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Verein für Konsumenteninformation (VKI)

Auch Zalando muss sich OGH-Urteil beugen


Kategorie: ecommerce, Handel
08.02.2018 von Manuel Stenger

Sieben der acht vom VKI beanstandeten Klauseln wurden vom Obersten Gerichtshof (OGH) als rechtswidrig anerkannt.

© Zalando
© Zalando

Wie auch schon beim Verfahren gegen Amazon, hat der Verein für Konsumenteninformation, kurz VKI, im Auftrag des Sozialministeriums gegen die Zalando SE prozessiert und vom Obersten Gerichtshof (OGH) recht bekommen. Im Speziellen rieb man sich an Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), betreffend das Beschaffungsrisiko, die Haftungsfreizeichnungen, das Rücktrittsrecht sowie den Datenschutz. Zwar war schon 2012 eine Klage eingereicht worden, diese aber durch das Verfahren gegen Amazon unterbrochen worden, um in diesem Fall das Urteil abzuwarten.

Da Zalando in Österreich mit einer heimischen Domain tätig ist, kommt auch das österreichische Recht zur Anwendung. Vom OGH wurden sieben der acht beanstandeten Klauseln als rechtswidrig eingestuft. „Richtet ein Unternehmer seine berufliche Tätigkeit auf einen anderen Staat als seinen Sitzstaat aus, etwa durch die Gestaltung seiner Homepage, und schließt er mit Verbrauchern Verträge ab, so ist auf diese Verträge an sich das Recht des Staates anwendbar, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat“, verweist Beate Gelbmann, Leiterin der Abteilung Klagen im VKI, auf geltendes österreichisches Recht. „Auch eine allfällige Rechtswahlklausel in den AGB darf nicht dazu führen, dass dem Verbraucher der Schutz der zwingenden Gesetze seines Aufenthaltsstaates entzogen wird.“

Das vollständige Urteil finden Sie unter diesem Link.

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