Wirtschaftskammer Oesterreich

Handel wehrt sich gegen Mehrbelastung

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Rubrik: Handel, LEH, Aktuell

28.10.10

Geplante AGES-Finanzierung kann nicht von der Anzahl der Mitarbeiter abhängig sein.

Wie in einer Pressemitteilung der Wirtschaftskammer Oesterreich mitgeteilt, spricht sich der österreichische Handel vehement gegen eine Mehrbelastung durch den geplanten „Gesundheits- und Ernährungssicherheitsbetrag" zur Finanzierung der Agentur für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (AGES) aus. „Damit werden bestehende Strukturen weiter zementiert und dringend notwendige Strukturreformen - die bei Gründung der AGES bereits vor Jahren vorgesehen waren - lassen weiter auf sich warten“, so Fritz Aichinger, Obmann der Bundessparte Handel.

Die zusätzlichen Kosten würden demnach umso höher ausfallen, je größer die Anzahl der Mitarbeiter ist: „Die Mitarbeiteranzahl eines Handelsunternehmens als Kennzahl heranzuziehen, ist der völlig falsche Weg: Das würde Sand in das Getriebe des Beschäftigungsmotors Handel bedeuten, was diesen natürlich bremst“, unterstreicht Aichinger. Korrekter wäre die Orientierung an Risikoklassen laut EU-Recht.

Dazu kommt weiter, dass es nicht sein könne, dass die Wirtschaft Aufgaben des Staates übernimmt und diese auch noch selbst finanziert: „Das wäre ja gerade so, als würden Verkehrsteilnehmer bei jeder Verkehrskontrolle - auch und insbesondere dann, wenn es nichts zu beanstanden gibt – zur Kasse gebeten", so der Handelsobmann.