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EU-Kommission

Kritik der Digitalen Wirtschaft an neuer E-Privacy-Verordnung


Kategorie: Handel, Sonstiger Handel, ecommerce
12.01.2017 von Manuel Stenger

Die EU-Verordnung soll die Privatsphäre der Verbraucher stärken und eine Verarbeitung von Daten erschweren. Vertreter der Digitalen Wirtschaft sehen darin eine Gefährdung bestehender Geschäftsmodelle.

© Grecaud Paul/Fotolia.com
© Grecaud Paul/Fotolia.com
iab austria-Präsidentin Martina Zadina © iab austria
iab austria-Präsidentin Martina Zadina © iab austria
BVDW-Vizepräsident Thomas Duhr © BVDW
BVDW-Vizepräsident Thomas Duhr © BVDW

Am 10. Jänner 2017 hat die EU-Kommission einen Entwurf zur E-Privacy-Verordnung veröffentlicht. Diese soll Mitte 2018 in Kraft treten und will eine größere Privatsphäre im Netz für den Verbraucher schaffen. Demnach muss etwa die Vertraulichkeit des Online-Verhaltens und der Geräte der Nutzer gewährleistet werden. Die User sollen dann nicht mehr auf der jeweiligen Seite über die Verwendung von Cookies informiert werden, sondern können über die Privatsphäre-Einstellungen ihres Browsers festlegen, ob Cookies gewünscht sind oder nicht. Dementsprechend werden Cookies, die verwendet werden, um auf Daten zuzugreifen, erst einmal geblockt. Dies betrifft jedoch keine Cookies, die für einen Warenkorb oder das Ausfüllen von Online-Formularen verwendet werden.

„Massiver Rückschlag für die Digitale Wirtschaft“
Vertreter der Digitalen Wirtschaft haben dazu Stellung genommen und sich weitläufig kritisch zu der geplanten Verordnung geäußert. Laut iab austria-Präsidentin Martina Zadina stellt die Verordnung einen „massiven Rückschlag für die Digitale Wirtschaft in Österreich und Europa dar und gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit national sowie im internationalen Umfeld“. Akzeptierten Geschäftsmodellen wird dadurch laut Zadina das Fundament entzogen. Weiters kritisiert Zadina: „Mit diesem Vorschlag verfolgt die Kommission ein Verbot der Daten- und Informationsverarbeitung, auch wenn die Daten keinen Personenbezug haben.“ Viele der Technologien dienen der Reichweitenmessung, Besuchsanalyse von Webseiten oder auch als Grundlage für die Ausspielung digitaler Werbung – durch letztgenannten Punkt finanzieren sich viele kostenfreie Inhalte und Services im Internet.

Auch der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. übt Kritik an der Verordnung. BVDW-Vizepräsident Thomas Duhr kritisiert wie Zadina, dass etablierten Geschäftsmodellen die Grundlage entzogen wird: „Diese Verordnung stellt etablierte und von den Verbrauchern akzeptierte Geschäftsmodelle in Frage und negiert fundamentale Prinzipien der Digitalen Wirtschaft. Das Internet, wie wir es heute kennen, wird es damit nicht mehr geben.“ Kritisiert wird vor allem, dass nicht mehr zwischen personenbezogenen, pseudonymen und anonymen Daten unterschieden wird. Auch der BVDW betont, dass kostenlose Inhalte dann nicht mehr finanziert werden können. Duhr weiter: „Eine solche Regelung bevorteilt vor allem Login-basierte Nutzungsmodelle, bei denen Nutzer ein pauschales Einverständnis für die Erhebung und Verarbeitung ihrer Daten geben.“

Digitalverband Bitkom sieht Nachbesserungsbedarf
Der deutsche Digitalverband Bitkom begrüßt zwar prinzipiell eine weitere Harmonisierung der Datenschutzvorschriften in der EU im Rahmen der geplanten E-Privacy Verordnung, sieht aber Nachbesserungsbedarf. „Die kürzlich beschlossene Datenschutz-Grundverordnung (DSGV) etabliert bereits ein flächendeckend hohes Datenschutzniveau“, sagte Susanne Dehmel, Bitkom-Geschäftsleiterin Datenschutz und Sicherheit. „In der E-Privacy Verordnung werden nun für viele digitale Dienste davon abweichende Regeln vorgeschlagen. Das ist aus Sicht der Digitalwirtschaft nicht notwendig und führt zu neuen Rechtsunsicherheiten.“ Dehmel sieht im bestehenden DSGV ein „angemessenes Schutzniveau“, es braucht für neue Anwendungen und Geschäftsmodelle in der digitalen Welt aber „flexible Regelungen bei der Datenverarbeitung“. Ebenfalls benötigt es eine Überprüfung von Regelungen zu Datentransfers in weitere Staaten außerhalb der EU, um möglicherweise ähnlich hohe Datenschutzstandards zu schaffen.

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