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OGH: Amazon-AGB verstoßen in 12 Punkten


Kategorie: ecommerce
11.01.2018 von Manuel Stenger

Kunden können somit auch die Rechnungsgebühr vom Onlinehändler zurückfordern.

© Amazon
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Im Auftrag des Sozialministeriums hat der Verein für Konsumenteninformation (VKI) eine Reihe an Klauseln in den AGB von Amazon kritisiert. Nach Bestätigung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) liegt das endgültige Urteil nun auch dem Obersten Gerichtshof (OGH) vor. Demnach sind zwölf Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Onlinehändlers nicht zulässig. „Es ist erfreulich, dass Amazon die zwingenden österreichischen Gesetze einhalten muss und dass damit auch für internationale Großunternehmen wie Amazon klare Schranken bei der Datennutzung gesetzt werden“, erläutert Mag. Thomas Hirmke, Leiter der Rechtsabteilung im VKI. „Auch die Rechnungsgebühr ist nunmehr gefallen und kann zurückgefordert werden.“

Unter anderem wurden folgende Punkte beanstandet:

  • So ist etwa nach dem Urteil die Rechtswahlklausel des luxemburgischen Rechts missbräuchlich, da der Hinweis auf den Schutz der zwingenden Bestimmungen des Verbraucherstaatsrechts fehlt.
  • Bei der Zahlung auf Rechnung wird von Amazon zusätzlich zu den Versandkosten eine einmalige Gebühr von 1,50 inkl. MwSt. pro Lieferung verrechnet. Verbraucher können diese Gebühr nach dem Beschluss des OGH nun zurückfordern.
  • Zudem wurden einige Klauseln im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung bemängelt. So stellen verwendete Daten, die zum Beispiel bei Kundenrezensionen auf Amazon.de generiert wurden, eine Verletzung der Urheberrechte der Kunden dar. Gleiches zeigt sich bei der Einräumung einer ausschließlichen Lizenz für die weitere Verwendung der Inhalte für jegliche Zwecke. Jegliche Urheberrechte werden erst 70 Jahre nach seinem Tod freigegeben – der OGH sieht somit auch hier eine Verletzung der Rechte. Gleichzeitig können Kunden vermögensrechtliche Ansprüche geltend machen, da Amazon mit den Daten Geld verdient.

Das Urteil im Volltext können Sie unter diesem Link einsehen.

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