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Update: Abmahnung wegen "Black Friday"


Kategorie: Handel
02.05.2019 von Karl Stiefel

Sicherung der Wortbildmarke in Österreich durch den Handelsverband sorgt für Gegenreaktionen - jedoch nicht wegen dem Markenrecht.

© webandi - pixabay.com
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Original-Artikel vom 30.4.2019

Mitte April 2019 hat sich der Handelsverband die Wortbildmarke "Black Friday © Handelsverband" in Österreich sichern lassen. Dies war eine Reaktion auf die Sicherung der Markenrechte - unter anderem in Deutschland - durch die Super Union Holdings Limited aus Hong Kong, in Österreich war der Begriff jedoch nie geschützt. Die chinesische Firma störte sich jedoch an der Präsentation der Thematik durch den Handelsverband, weshalb nun über die Anwaltskanzlei Salomonowitz | Horak eine Abmahnung an den Handelsverband mit der zur Unterlassung und zum Wiederruf unrichtiger Angaben aufgefordert wurde. Besonders, da laut der Kanzlei die von ihr vertretene Super Union Holdings Limited nie Firmen in Österreich wegen der Verwendung von "Black Friday" abgemahnt habe.

Konrad Kreid, Geschäftsführer der Black Friday GmbH - einem österreichischen Unternehmen, welches den Aktionstag mit koordiniert - möchte konkret festhalten: "Wir möchten deshalb alle Händler in Österreich darüber informieren, dass die Wortmarke 'Black Friday' derzeit in Österreich nicht geschützt ist, so dass es erlaubt ist und auch immer erlaubt war, das Zeichen 'Black Friday' in Österreich ohne Lizenz zu verwenden. Es wurden auch nie Unterlizenzen für die Verwendung der Bezeichnung 'Black Friday' erteilt. Auch wurden keine Abmahnungen wegen etwaiger Markenrechtsverletzungen verschickt."

Gerald Kuehberger, Communications Manager des Handeslverbandes, kommentiert die rechtlichen Schritte auf CASH-Anfrage: "Wir blicken dem Ganzen gelassen entgegen. In unserer Aussendung haben wir unsere Position klar gezeigt."

Update 2.5.2019

Der Handelsverband hat nun eine offizielle Antwort auf die rechtlichen Schritte veröffentlicht. Darin wird klargestellt:

  1. Von der "internationalen Marken- und IP Holding mit Sitz in Hong Kong", der Super Union Holdings Ltd., wurde für die Wortmarke "Black Friday" eine Schutzausdehnung für Österreich beantragt.
  2. In den dem Handelsverband vorliegenden Verträgen der Black Friday GmbH wurde den teilnehmenden Händlern in den AGB weiters das Recht zur Nutzung der deutschen Marke und des Siegels von Black Friday eingeräumt.

Diese zwei Tatsachen führten jahrelang zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit bei den heimischen Händlern, ob der Begriff "Black Friday" zur freien Nutzung verfügbar ist oder nicht.

Eine Fehlinformation wurde in der ursprünglichen Presseaussendung des Handeslverbandes laut deren Standpunkt somit nicht veröffentlicht.

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