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BWB ermittelt gegen Amazon


Kategorie: Handel
14.02.2019 von Stefan Pirker

Wie die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) am 14. Februar 2019 mitteilte, wurde gegen die in Luxemburg ansässige Betreiberin des Amazon.de Marketplaces wegen des Verdachts von Verstößen gegen österreichisches und europäisches Kartellrecht ein Ermittlungsverfahren eröffnet.

Konkret wird geprüft, ob das Unternehmen eine marktbeherrschende Stellung gegenüber Händlern missbraucht, die auf dem Amazon-Marktplatz aktiv sind und auf diesen angewiesen sind. Zudem werden die Konditionen untersucht, zu denen Amazon österreichischen Händlern Zutritt zu seinem Marktplatz gewährt. Schließlich besteht u.a. der Verdacht, dass Amazon andere Händler auf seinem Marktplatz benachteiligt und dadurch versucht, seine eigenen Angebote zu bevorzugen.

Zwischenbericht bis Sommer 2019
"Die digitale Welt ist kein rechtsfreier Raum. Auch global agierende Unternehmen müssen sich an die österreichischen Gesetze halten. Die BWB wird vertieft prüfen. Es kann dazu kommen, dass bestimmte Vertragsklauseln durch Auflagen angepasst werden oder die BWB einen Antrag an das Kartellgericht auf Verhängung einer Geldbuße bzw. einen Abstellungsantrag stellt", so Dr. Theodor Thanner, Generaldirektor der BWB. Thanner will eng mit dem deutschen Bundeskartellamt zusammenzuarbeiten, das bereits im November 2018 Ermittlungen aufgenommen hat. Die BWB plant, bis zum heurigen Sommer einen ersten Zwischenbericht vorzulegen.

Offenlegung von Einkaufspreisen
Als Beschwerdeführer fungiert der Handelsverband, aber auch eine mittlerweile zweistellige Anzahl an Händlern hat sich direkt an die BWB gewendet. Über Jahre hinweg sammelte der Handelsverband zahlreiche Beschwerden von Händlern über die Geschäftspraxis von Amazon, die man im Dezember 2018 an die BWB übermittelte. Dazu zählen:
- Unbegründete und plötzliche Sperren von Händlerkonten
- Verpflichtung, die Einkaufspreise offen zu legen
- Hinzufügen von unrichtigen Lieferangaben durch Amazon bei den Händlern
- Unbegründeter Verlust von Produktrankings der Händler
- Gerichtsklauseln, die eine Klage erschweren

Fragwürdige Doppelrolle
Der Handelsverband weist darauf hin, dass Amazon in Österreich der mit Abstand größte Onlinehändler ist, der zudem den größten Onlinemarktplatz betreibt. Diese Doppelrolle würde das Potenzial für Behinderungen anderer Händler auf der Plattform bieten. "Seit mittlerweile drei Jahren zeigen wir auf, wo hier die Probleme liegen. Die Politik hat den Markt seither trotz aller Bemühungen nicht sinnvoll regulieren können. Dies führte uns Ende 2018 zum Entschluss, als erste Organisation in Österreich selbst eine Beschwerde bei der Bundeswettbewerbsbehörde einzulegen und damit den Stein ins Rollen zu bringen", erklärt Ing. Mag. Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbandes.

WKÖ bringt sich als Mediator ins Spiel
Mag. Iris Thalbauer, Geschäftsführerin der Bundessparte Handel in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), begrüßt das Vorhaben der Bundeswettbewerbsbehörde unfaire Handelspraktiken zu identifizieren und abzustellen. Sie spricht sich jedoch für "Dialog vor Konfrontation" aus, da Amazons Marktplatz gerade für Klein- und Mittelbetriebe eine Chance darstellt. "Im Falle von unfairen Handelspraktiken des Großkonzerns Amazon stehen wir als Mediator zur Verfügung. Speziell kleine Unternehmen trauen sich oft nicht gegenüber dem übermächtigen Händler aufzutreten, da sie sich in ihrer Existenz gefährdet sehen. Hier sind wir als Interessensvertretung gefordert und fordern Lösungen im Sinne unserer Händler ein", so Thalbauer.

Amazon sagt Kooperation zu
Amazon wollte die anlaufenden Ermittlungen nicht kommentieren, betonte jedoch auf APA-Anfrage, vollumfänglich mit der BWB zu kooperieren und weiterhin daran zu arbeiten, "kleine und mittlere Unternehmen in ihrem Wachstum zu unterstützen."

Bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung durch das Kartellgericht gilt die Unschuldsvermutung.

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