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dm will Recht auf Verkauf von rezeptfreien Arzneimitteln gerichtlich erwirken


Kategorie: Handel
06.09.2019 von Nataša Nikolić

dm versucht erneut das Recht zum Verkauf von rezeptfreien Arzneimitteln (OTC) in der Drogerie beim Verfassungsgerichtshof durchzusetzen.

dm könnte schon bald rezeptfreie Arzneimittel verkaufen. © dm/Kirchberger
dm könnte schon bald rezeptfreie Arzneimittel verkaufen. © dm/Kirchberger
Harald Bauer, dm-Geschäftsführer für Marketing & Einkauf © dm/Kolarik
Harald Bauer, dm-Geschäftsführer für Marketing & Einkauf © dm/Kolarik

Der deutsche Drogeriemarkt-Händler dm ersucht schon seit vielen Jahren beim Verfassungsgerichtshof um Erlaubnis, rezeptfreie Medikamente in seinen Märkten verkaufen zu dürfen. Dieser lehnte den Antrag auf Prüfung des Apothekenmonopols bereits zweimal aus formalen Gründen ab. Nun will dm mit einem neuen Anwaltsteam eine inhaltliche Entscheidung der Verfassungsrichter herbeiführen. Eine Zustimmung der Richter könnte für dm-Kunde eine Preisersparnis für Produkte wie Bepanthen, Supradyn oder Wick-Vaporub von bis zu 40 % gegenüber den Apothekenpreisen bringen. „In anderen europäischen Ländern können wir unseren Kunden ein umfangreiches Sortiment rezeptfreier Arzneimittel zu attraktiven Preisen anbieten. In Österreich dürfen wir nicht einmal alle Eigenmarken-Produkte vertreiben, die von dm für den EU-Markt produziert werden“, schildert dm-Geschäftsführer Harald Bauer.

Anwalt kritisiert mangelnde Umsetzung des Arzneimittelgesetzes 
Rechtsanwalt Dr. Mathis Fister von der Kanzlei Tschurtschenthaler Walder Fister, vertritt die Interessen von dm. Er sagt zum Status-quo: „Das Arzneimittelgesetz sieht vor, dass die Gesundheitsministerin bestimmte Arzneimittel, darunter auch rezeptfreie, durch Verordnung für einen Verkauf in Drogerien freizugeben hat. In der derzeit geltenden Verordnung ist dies aber nicht geschehen, was unserer Ansicht nach mit den gesetzlichen Vorgaben nicht in Einklang steht. Durch eine entsprechende Erweiterung der Verordnung ließe sich eine auch unter grundrechtlichen Gesichtspunkten unbedenkliche Rechtslage herstellen. Andernfalls jedoch gerate das Apothekenmonopol in seiner derzeit geltenden Absolutheit mit den Grundrechten anderer Wirtschaftsteilnehmer in Konflikt", betont Fister.

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