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EU/UTP-Richtlinie

EU-Richtlinie zu unlauteren Geschäftspraktiken beschlossen


Kategorie: Handel, LH
20.12.2018 von Michaela Schellner

Die gestern in einem Trilog zwischen EU-Kommission, EU-Parlament und der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft durchgewunkene Richtline gegen unfaire Handelspraktiken wird nicht gänzlich positiv gesehen. Harte Kritik gibt es von Handel und Mittelstand, der vor allem die Anhebung des Schutzbereichs auf Unternehmen mit einem Jahresumsatz von 350 Millionen Euro anprangert.

© Dusan Kostic - stock.adobe.com
© Dusan Kostic - stock.adobe.com

"Die Einigung ist eine deutliche Verbesserung der Stellung kleinerer Produzenten und Lieferanten gegenüber großen Abnehmern", freut sich Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP). „Zum ersten Mal gibt es damit auf europäischer Ebene ein verbindliches und detailliertes Regelwerk, das unfaire Praktiken eindämmen und kleine Erzeuger schützen soll“, so die EU-Ratsvorsitzende weiter. Auch beim Bauernbund ist man mit der kurz vor Weihnachten getroffenen Vereinbarung sehr zufrieden, wie Präsident Georg Strasser erklärt: "Funktionierende Märkte brauchen Spielregeln, bei denen kleinere Unternehmen gegenüber marktbestimmenden Playern nicht unter die Räder kommen. Im Bereich der Lebensmittelversorgungskette hat sich in den vergangenen Jahren ein immer größeres Ungleichgewicht zulasten kleinerer Produzenten und Verarbeitungsbetriebe entwickelt, das dringend gesetzliche Maßnahmen erforderte. Mit der Einigung auf eine neue EU-Richtlinie konnte eine langjährige Forderung der Landwirtschaft und der lebensmittelverarbeitenden Wirtschaft durchgesetzt werden. "

Schutzbereich liegt bei 350 Mio. Euro Jahresumsatz
Die höchst umstrittene UTP Richtlinie war also ursprünglich ins Leben gerufen worden, um die Beziehungen im Agrar- und Lebensmittelsektor in der gesamten EU zwischen den kleinen Landwirten einerseits und den Verarbeitern sowie den großen Handelspartnern andererseits fairer zu gestalten. In der letzten Verhandlungsrunde wurde der Schutzbereich der Richtlinie allerdings auf Lebensmittelproduzenten mit einem Jahresumsatz von 350 Millionen Euro (entspricht einer Versiebenfachung der ursprünglich vorgeschlagenen Jahresumsatzgrenze) ausgeweitet. Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbands betont, dass in Österreich ca. 99 Prozent aller Lieferanten in diesen Schutzbereich fallen würden und spricht von einem "unverhältnismäßigen Eingriff in den Wettbewerb". "Unklar ist überdies, wie die globale Umsatzgrenze in der Praxis berechnet wird und welche Umsätze überhaupt darunter fallen. Das ist grob fahrlässig", so Will weiter.

Notwendige Aktivitäten würden untersagt
In eine ähnliche Kerbe schlägt auch Julius Kiennast, Obmann des Bundesgremiums Lebensmittelhandel in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Seiner Ansicht nach könnten die neuen Vorgaben zum "Bumerang für kleinbetriebliche Produzenten" werden. "Vor allem trägt die UTP-Richtlinie den praktischen Gegebenheiten in Geschäftsbeziehungen zwischen Handelsunternehmen und Lieferanten in keiner Weise Rechnung", kritisiert Kiennast und betont: "Sie ist schlicht realitätsfern." Als Beispiel führt er "notwendige Aktivitäten" wie die Beteiligung von bzw. die Kostenübertragung an Lieferanten bei gemeinsamen Werbeaktivitäten an, die künftig nicht mehr zulässig ist. "Damit werden verkaufsfördernde Projekte infrage gestellt. Das ist ganz klar zum Nachteil von regionalen, vor allem auch kleineren Produzenten und letztlich auch zum Nachteil der Konsumentinnen und Konsumenten. Das kann doch niemand wollen", so der Branchensprecher.

Folgende Praktiken sollen durch die UTP-Richtlinie untersagt werden:
- die rückwirkende Änderung vertraglicher Verpflichtungen
- die Verweigerung der schriftlichen Bestätigung einer Vereinbarung
- die missbräuchliche Verwendung von vertraulichen Informationen im Zusammenhang mit der Liefervereinbarung
- die Forderung einer Entschädigung vom Lieferanten für die Kosten der Bearbeitung von Beschwerden über die Erzeugnisse des Lieferanten
- das Verlangen von Zahlungen oder sonstigen geldwerten Leistungen ohne entsprechende Gegenleistung
- das Ergreifen oder Drohen mit Vergeltungsmaßnahmen, wenn ein Lieferant von seinen vertraglichen bzw. gesetzlichen Rechten Gebrauch macht. 

Nicht kommen wird das heiß diskutierte Aus von Einkaufsgemeinschaften, das - so der Handelsverband - "im Sinne der heimischen Konsumenten erfolgreich abgewendet wurde."

Bei aller Kritik setzt sich auch der Lebensmittelhandel für mehr Fairness in der Versorgungskette ein. Erst kürzlich wurde eine Selbstverpflichtungserklärung präsentiert, in der sich die Händler freiwillig mit einer Branchenvereinbarung zum Fairnesskatalog der Bundeswettbewerbsbehörde bekennen (CASH hat bereits berichtet).

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