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Bundeskartellamt

Kartellamt will deutschen Milchmarkt umkrempeln


Kategorie: Industrie
14.03.2017 von Susan Hasse

Die deutsche Kartellbehörde will mehr Wettbewerb in den deutschen Milchmarkt bringen. Das Amt möchte die Strukturen der Branche am liebsten grundlegend ändern, um die Machtverhältnisse zwischen Erzeugern und Molkereien neu zu justieren.

Das Kartellamt sieht Knebelverträge zwischen Molkerei und Erzeugern. © DMK
Das Kartellamt sieht Knebelverträge zwischen Molkerei und Erzeugern. © DMK

"Die Ermittlungen haben ergeben, dass flächendeckend Lieferbedingungen mit einer Alleinbelieferungspflicht und langen Kündigungsfristen verbreitet sind", heißt es in dem Papier. Ebenfalls Usus sei zudem, dass der Milch-Auszahlungspreis erst nach der Lieferung festgesetzt werde und sich an Referenzpreisen und Marktinformationssystemen orientiere. Diese nachträgliche Preissetzung führe zu einer Angleichung der Rohmilchpreise oftmals zum Nachteil der Bauern, so eine weitere bedenkliche Erkenntnis der Behörde im heute veröffentlichten Positionspapier.

Insgesamt moniert die Behörde mangelnden Wettbewerb im Milchsektor: "Der Wettbewerb bei der Rohmilcherfassung sei nahezu vollständig beruhigt". Als Beleg dienen unter anderem niedrige Wechselquoten von derzeit unter 2 Prozent auf Seiten der Erzeuger.

Das Bundeskartellamt hat in einem Pilotfall die Verträge des Deutschen Milchkontor DMK unter die Lupe genommen und nun erste Ergebnisse veröffentlicht. Es wurden 89 private und genossenschaftliche Molkereien befragt. Dies entspricht etwa 98 Prozent der gesamten Milchanlieferungsmenge in Deutschland.

Die Behörde möchte die Molkereien nun aufgrund von wettbewerblichen Bedenken zu Änderungen ihrer Verträge mit den Milchbauern drängen. Kurze Kündigungsfristen für Lieferverhältnisse im Milchsektor, eine Lockerung der Kopplung von Lieferbeziehung und Genossenschaftsmitgliedschaft, eine Festlegung der Preise vor Lieferung und die Vereinbarung fester Liefermengen werden dabei als Lösung der wettbewerbsrechtlichen Schieflage genannt.

DMK reagiert auf das Papier des Amtes mit ungewöhnlicher Schärfe: Die Genossenschaft sieht durch das Kartellamt das "seit über 150 Jahren erfolgreiche Modell der im bäuerlichen Eigentum stehenden Erzeugergenossenschaften" bedroht und einen Angriff auf das Raiffeisen- und Genossenschaftswesen in Deutschland insgesamt. Die Molkerei wirft dem Kartellamt zudem vor, den deutschen Milchmarkt zerstören zu wollen. Laut eigener juristischer Einschätzung verstoßen die Vorschläge der Bonner Kartellwächter sogar gegen das EU-Recht. Entsprechend werde man auch dagegen vorgehen, sollten Auflagen der Behörde greifen. Die üblichen Lieferverträge, die eine „Milch-Andienungspflicht“ für Erzeuger und eine Abnahmepflicht für die Molkerei beinhalten, seien keine Wettbewerbsbeschränkung, heißt es weiter.

Auch die Branchenvertretung MIV ist gegen die Vorschläge des Kartellamtes: "Das Amt möchte die Vertragsfreiheit durch ein restriktives System und Verbote ersetzen", meint Hauptgeschäftsführer Eckhard Heuser. Beim Thema müsse allerdings Brüssel mit eingebunden werden, da die bemängelten Vertragsbestandteile auch von ausländischen Molkereien angewendet würden, so Heuser.

Auch wenn die Wogen nun hoch schlagen: Das Sachstandspapier soll laut Kartellamt lediglich als Grundlage für eine Diskussion mit den Unternehmen der Branche und der Politik dienen. "Zeitgleich wird die Beschlussabteilung das Pilotverfahren weiter vorantreiben und ihre tatsächlichen und rechtlichen Überlegungen in einem Anhörungsschreiben zusammenfassen", heißt es in dem Sachstandspapier. Ob es dann am Ende tatsächlich ein Beschluss mit Bußgeldern oder anderen Auflagen geben wird, ist demnach durchaus völlig offen. 

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