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Neue EU-Verordnung schränkt Geoblocking ein


Kategorie: News
29.11.2016 von Manuel Stenger

Der Entwurf will das „ungerechtfertigte Geoblocking zwischen Mitgliedstaaten“ verbieten und den E-Commerce vereinfachen. Die WKÖ spricht hingegen von einem „‘Schwarzen Montag‘ für KMU im Handel“.

Foto Copyright: Grecaud Paul/Fotolia.com
Foto Copyright: Grecaud Paul/Fotolia.com

Mittels Geoblocking können User in der EU daran gehindert werden, Waren oder Dienstleistungen aus einem anderen Mitgliedsland online zu erwerben. Organisationen in Österreich wie der Verein für Konsumenteninformation setzen sich für eine Abschaffung von Geoblocking, das als „Form von Diskriminierung im Internet“ beschrieben wird, ein. Am 28. November 2016 hat sich der EU-Rat nun über einen Entwurf geeinigt, der „ungerechtfertigtes Geoblocking zwischen Mitgliedstaaten“ verbieten will. Der Rat hat sich mehrheitlich, außer Österreich, Luxemburg und Polen, für die Verordnung ausgesprochen. In einem weiteren Schritt werden Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens der EU aufgenommen werden.

Verordnung will „elektronischen Handel erheblich erleichtern“

Kunden dürfen nach der Verordnung in drei Fällen nicht unterschiedlich behandelt werden. Erstens, wenn der Händler Waren an Kunden in Mitgliedsstaaten verkauft, für die der Anbieter eine Lieferung anbietet. Zweitens für elektronisch erbrachte Dienstleistungen, beispielsweise Cloud-Dienste, Data-Warehousing, Webhosting oder die Bereitstellung von Firewalls. Von dieser Verordnung sind aber urheberrechtlich geschützte Werke ausgeschlossen, etwa E-Books oder online angebotene Musik. Und drittens gilt die Verordnung für Dienstleistungen, die der Kunde in dem Land in Anspruch nimmt, in dem der Anbieter tätig ist. Darüber hinaus ist es Händlern nach der Verordnung verboten, Kunden aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung unterschiedliche Zahlungsbedingungen anzubieten. Die Sperrung oder Beschränkung des Kunden zur Online-Schnittstelle aufgrund der Staatszugehörigkeit wird ebenfalls untersagt.

Der Entwurf will zwar Preisdiskriminierung, aber keine Preisdifferenzierung verbieten. Anbieter können also unterschiedliche allgemeine Geschäftsbedingungen für den Zugang anbieten und bestimme Kundengruppen in gewählten Hoheitsgebieten gezielt ansprechen.

„Viele Menschen erwarten heutzutage, dass sie in einem anderen EU-Land genauso über das Internet einkaufen können wie zuhause. Die neuen Vorschriften, mit denen ungerechtfertigtes Geoblocking beendet werden soll, werden den elektronischen Handel erheblich erleichtern und den Bürgerinnen und Bürgern Zugang zu einer größeren Auswahl von Waren und Dienstleistungen bieten. Dazu muss es eine Sicherheits- und Vertrauensgarantie sowohl für Käufer als auch für Verkäufer geben. Mit unserem heutigen Beschluss ­ wenige Monate nachdem der Vorschlag vorlag – haben wir den Weg für eine rasche Einleitung der Verhandlungen mit dem Parlament und einen möglichen Abschluss im nächsten Jahr freigemacht“, sagt Peter Žiga, Präsident des Rates und slowakischer Wirtschaftsminister, zum Entwurf.

WKÖ kündigt Widerstand gegen die Verordnung an

Diesen oben erwähnten Vorteil des erleichterten elektronischen Handels sieht Iris Thalbauer, Geschäftsführerin der Bundessparte Handel in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), als nicht gegeben und bezeichnet die Verordnung in einer Aussendung als „‘Schwarzer Montag‘ für KMU im Handel“. Auch Handelsverband Geschäftsführer Rainer Will sieht die Entscheidung als „harter Schlag für einen fairen Wettbewerb“. Für Thalbauer wird „der Rechtsrahmen für den E-Commerce damit noch komplexer“ und warnt: „Durch diesen ‚Verkaufszwang‘ drohen österreichischen Handelsunternehmen Gewährleistungsansprüche aus ganz Europa.“ Vor allem sieht die Geschäftsführerin kommende Bürden insbesondere für kleine und mittlere Handelsunternehmen, die durch die neue Verordnung als stationäre Händler davor zurückschrecken könnten, in den Onlinehandel einzusteigen. Auch das Prinzip der Vertragsfreiheit ist für sie nicht mehr gegeben. Thalbauer kündigt an, gemeinsam mit europäischen Verbänden wie Eurocommerce, EuroChambres oder UEAPME dem Vorhaben im Europäischen Parlament entgegenwirken zu wollen.

 

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