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Handelsverband

Studie zur Raumordnung in Österreich


Kategorie: Handel, Studien
02.10.2018 von Martin Ross

Eine veraltete Raumordnung ist ein Klotz am Bein der Handelsunternehmen – so lässt sich eine Studie über die Raumordnung in Österreich zusammenfassen, die der Handelsverband und die Initiative Wirtschaftsstandort OÖ in Auftrag gegeben haben.

„Für nahezu alle Geschäftsbauten des LEH gelten weitgehende Standortrestriktionen, die in den Raumordnungsgesetzen festgelegt sind“, erklärt Michael Mayrhofer, Professor für Verfassungs- und Verwaltungsrecht an der Universität Linz © Valentin Waltenberger
„Für nahezu alle Geschäftsbauten des LEH gelten weitgehende Standortrestriktionen, die in den Raumordnungsgesetzen festgelegt sind“, erklärt Michael Mayrhofer, Professor für Verfassungs- und Verwaltungsrecht an der Universität Linz © Valentin Waltenberger
Eine Neuregelung der Raumordnung könnte die Bruttowertschöpfung um bis zu 493 Millionen steigen, sagte Friedrich Schneider, Professor am Energieinstitut der Universität Linz © Valentin Waltenberger
Eine Neuregelung der Raumordnung könnte die Bruttowertschöpfung um bis zu 493 Millionen steigen, sagte Friedrich Schneider, Professor am Energieinstitut der Universität Linz © Valentin Waltenberger
„Die Politik muss der Entwicklung im Handel gleich viel Aufmerksamkeit schenken wie der Entwicklung in der Industrie“, fordert Kurt Pieslinger, Geschäftsführer der Initiative Wirtschaftsstandort OÖ © Valentin Waltenberger
„Die Politik muss der Entwicklung im Handel gleich viel Aufmerksamkeit schenken wie der Entwicklung in der Industrie“, fordert Kurt Pieslinger, Geschäftsführer der Initiative Wirtschaftsstandort OÖ © Valentin Waltenberger

Handelsverband, Initiative Wirtschaftsstandort OÖ und GAW Wirtschaftsforschung präsentierten eine Studie, die die „unsichtbaren Kosten“ der Raumordnung im Lebensmitteleinzelhandel berechnet. Dabei stellt sich heraus, dass es ein Potenzial von 323 bis 408 Millionen Euro gibt, um die Kosten im LEH zu senken, nämlich dann, wenn man die Raumordnungen optimiert und modernisiert. Könnte dieses Potenzial gehoben und in Form von Preisreduktionen an die Konsumenten weitergegeben werden, so der Handelsverband in einer Aussendung, würde die gesteigerte Konsumnachfrage nach Berechnungen von Prof. Friedrich Schneider eine zusätzliche Bruttowertschöpfung von 395 bis 493 Millionen und eine Lohnsumme von bis zu 246 Millionen Euro ermöglichen.

In den 1970er-Jahren hat man die ersten Einkaufszentren sozusagen auf die grüne Wiese gestellt. Das hatte rechtliche Auswirkungen, denn die Raumordnungsgesetze sollten die negativen Auswirkungen der EKZ – etwa die Schwächung der Ortszentren – in Grenzen halten. Und diese Regelungen wurden immer restriktiver, der Handel leidet darunter.

Die neue Studie analysiert erstmals im Detail die regional- und volkswirtschaftlichen Auswirkungen der neun unterschiedlichen Raumordnungen auf die Geschäftslokale des Lebensmitteleinzelhandels. „Der tiefgreifende Strukturwandel im LEH hat in den letzten 25 Jahren zu größeren Verkaufslokalen mit einem größeren Warenangebot geführt. Dadurch gelten heute für nahezu alle Geschäftsbauten des LEH weitgehende Standortrestriktionen, die in den Raumordnungsgesetzen festgelegt sind“, erklärt Michael Mayrhofer, Professor für Verfassungs- und Verwaltungsrecht an der Universität Linz und einer der Studienautoren. „Solche Geschäftsbauten des LEH dürfen in manchen Bundesländern außerhalb von dicht bebauten Ortszentren nicht oder nur mehr sehr eingeschränkt errichtet werden. Das ist insofern problematisch, als Standorte in den Ortszentren heute oft aus betriebswirtschaftlicher Sicht ungeeignet sind.“

„Das Korsett der Raumordnung ist ein Vierteljahrhundert alt und führt zu massiven Standortrestriktionen, die es dringend zu bereinigen gilt. Regelungen wie die Verkaufsflächenbeschränkung oder die Beschränkung auf Ortszentren verhindern immer häufiger, dass Geschäftsbauten für den LEH überhaupt noch errichtet werden können und konterkarieren das Ziel, die Nahversorgung sicherzustellen und Zentren zu erhalten. In zahlreichen Gemeinden in Tirol, Kärnten oder Niederösterreich werden dadurch de facto alle geeigneten Standorte rechtlich ausgeschlossen“, bestätigt Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbandes.

Will meint auch, dass die Raumordnung den Onlinehandel bevorzuge, weil dessen Auslieferungslager von den Beschränkungen nicht betroffen seien. Dies über einen immer größeren Druck auf den stationären Handel aus, und in diesem Zusammenhang sei auch die Logistik-Expansion von Amazon nach Wien zu sehen.

Forderungen

„Die Politik muss der Entwicklung im Handel gleich viel Aufmerksamkeit schenken wie der Entwicklung in der Industrie“, fordert Dr. Kurt Pieslinger, Geschäftsführer der Initiative Wirtschaftsstandort OÖ und ergänzt: „Der Föderalismus ist in vielen Fällen ein Wettbewerbshindernis.“ Hinsichtlich der Raumordnung gelte nänlich, dass die Landesgesetzgeber ja ohnedies gleichartige Ziele verfolgten – vor allem die Erhaltung der Ortszentren und die Sicherung der Nahversorgung. Allerdings tun sie das auf der Basis von sehr komplexen Konzepten, die zum Teil stark divergieren. Handelsverband und die Initiative Wirtschaftsstandort OÖ empfehlen daher eine sinnvolle Reform, mit einer grundsätzlichen Einigung der Bundesländer auf zeitgemäße Standards und einheitliche Definitionen. Die Studie enthält einen demensprechenden Entwurf für eine Ländervereinbarung, auf der Grundlage des Artikels 15a B-VG. Ausgehend von diesen Standards könnten einzelne Bundesländer durchaus neue Konzepte zur Stärkung der Ortszentren und Sicherung der Nahversorgung in Angriff nehmen. Mit raumordnungsrechtlichen Regelungen allein würden diese Ziele jedoch nicht zu erreichen sein, heißt es.

Der Studienreport „Die unsichtbaren Kosten der Raumordnung im Lebensmitteleinzelhandel“ kombiniert die zentralen Ergebnisse der juristischen Studie „Geschäftsbauten für den Lebensmitteleinzelhandel im Raumordnungsrecht des österreichischen Bundesländer“ von Univ.-Prof. Dr. Michael Mayrhofer und der volkswirtschaftlichen Studie „Die unsichtbaren Kosten der Raumordnung im LEH“ von Dr. Stefan D. Haigner, Mag. Stefan Jenewein und Dr. Florian Wakolbinger unter der wissenschaftlichen Leitung von Univ.-Prof. DDr. Friedrich Schneider. Der Handelsverband und die Initiative Wirtschaftsstandort OÖ haben die Studie in Auftrag gegeben.

Zum Executive Summary der Studie

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