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Europäisches Parlament

UTP-Richtlinie: Zustimmung des EU-Parlaments


Kategorie: Handel, Industrie
12.03.2019 von Martin Ross

Das Europäische Parlament © M. Helmich/pixelio.de
Das Europäische Parlament © M. Helmich/pixelio.de

„Unfair Trading Practices in the Food Supply Chain“, kurz UTP heißt jene umstrittene EU-Richtlinie, die sich gegen unfaire Praktiken im Handel richtet. Sie wurde im vergangenen Dezember im EU-Trialog (eine Verhandlung zwischen EU-Präsidentschaft, EU-Parlament und der (damals österreichischen) Ratspräsidentschaft) beschlossen – CASH berichtete in der Ausgabe 1/2019 darüber (S. 18/19) – und musste noch durchs EU-Parlament. Diese Hürde hat die Richtlinie nun heute genommen.

Sie soll einen rechtlichen Mindestrahmen schaffen, der Ordnung in die verschiedenen nationalen Rechtsvorschriften bringt, kleine Unternehmen stärken und einen Beitrag zu hoher Lebensmittelqualität leisten. Ob all das auch erreicht werden kann, steht in den Sternen, weil sich die Richtlinie ja erst in der Praxis bewähren muss. Zweifel an ihr gibt es nach wie vor, Kollegin Michaela Schellner hat sie im oben genannten CASH-Bericht zusammengetragen.

EU-Abgeordnete Karin Kadenbach (SPÖ) war heute die Erste, die mit dieser Meldung rauskam, und sie gibt sich erfreut über „Klarheit und strikte Regeln für faire Bedingungen im Handel“ und sieht diesen Beschluss positiv: „Die neuen Regeln stärken auch den Feinkostladen Österreich, denn ehrgeizige Standards für Umweltschutz bei Eigenmarken sind auch im Rahmen dieser Richtlinie möglich.“ Sei es, wie es sei, über diese UTP-Richtlinie wird noch nicht das letzte wort gesprochen sein.

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