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Verein für Konsumenteninformation

VKI gewinnt gegen Lyoness


Kategorie: Handel
14.07.2017 von Martin Ross

Der OGH kippt alle Klauseln der Verträge der Lyoness Europe AG, in denen die Hauptleistungspflichten von Lyoness geregelt werden. Der VKI wird daher eine Sammelaktion zur Durchsetzung von potenziellen Ansprüchen gegen Lyoness organisieren.

Lyoness hat Business-Pakete und Premium-Mitgliedschaften mit einer sogenannten „Gutschein-Anzahlung“ vertrieben, die man bei Partnerunternehmen von Lyoness einlösen konnte. Das heißt, vereinfacht gesagt, dass man Pakete um 2.000 Euro (und mehr) kaufen konnte, die als Anzahlung auf zukünftige Einkäufe tituliert waren. Dabei wurde den Kunden – so lautete der Vorwurf des VKI – über ein fragwürdiges Bonussystem hohe Gewinne (Vergütungen) in Aussicht gestellt. Allen Vergütungen des Systems ist gemeinsam, dass sie vom Einkaufsvolumen der Mitglieder abhängen. Wie das System aber genau funktioniert und wie die Mitglieder an die Auszahlungen kommen, ist unklar.

Diese „erweiterten Mitgliedsvorteile“ haben viele Konsumentinnen und Konsumenten dazu verleitet, Beträge zwischen 2000 und 25.000 Euro an Lyoness zu zahlen, um in den Genuss dieser Vorteile zu kommen. Betroffene berichteten dem VKI, dass sie die ihnen in Aussicht gestellten Vorteile nicht oder nur ungenügend erhalten hätten. Viele wollten ihre Verträge mit Lyoness beenden und ihr Geld zurückerhalten.

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führte daher – im Auftrag des Sozialministeriums – eine Verbandsklage gegen die Lyoness Europe AG. Gegenstand der Klage waren 61 Vertragsklauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und in den zusätzlichen AGB (ZAGB) zu sogenannten „erweiterten Mitgliedsvorteilen“ aus den Jahren 2012, 2009, 2008 und 2007. Bereits die Unterinstanzen erklärten alle 61 Klauseln für undurchsichtig und gesetzwidrig. Der OGH gibt dem VKI nun ebenfalls Recht und bestätigt das Urteil des OLG Wien in allen Punkten. Laut Rechtsansicht des VKI folgt daraus, dass die betroffenen Verträge unwirksam sind und Lyoness das Geld samt Zinsen an die Kunden zurückzahlen muss. Der VKI wird Betroffenen die kostenlose Teilnahme an einer Sammelaktion zur Durchsetzung von potentiellen Ansprüchen anbieten. Das Urteil im Volltext ist hier (PDF, 53 Seiten) verfügbar.

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