Änderungen nach der DSGVO im Bereich des Besc...
 

Änderungen nach der DSGVO im Bereich des Beschäftigtendatenschutzes?

Die Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO“) umfasst auch Regelungen über die Verwendung personenbezogener Arbeitnehmerdaten (Beschäftigtendatenschutz).

Die bisherigen nationalen Regelungen zur Verwendung von personenbezogenen Arbeitnehmerdaten finden sich im Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG). Hier normiert § 91 eine Verpflichtung des Betriebsinhabers, dem Betriebsrat über alle Angelegenheiten, welche die wirtschaftlichen, sozialen, gesundheitlichen oder kulturellen Interessen der Arbeitnehmer des Betriebs berühren, Auskunft zu erteilen. So muss der Betriebsinhaber dem Betriebsrat mitteilen, welche Arten von personenbezogenen Arbeitnehmerdaten er automationsunterstützt aufzeichnet und welche Verarbeitungen und Übermittlungen er vorsieht.  

Will der Betriebsinhaber Systeme zur automationsunterstützen Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung von personenbezogenen Daten des Arbeitnehmers, die über die Ermittlung von allgemeinen Angaben zur Person und fachlichen Voraussetzungen hinausgehen einführen, bedarf es zu Rechtswirksamkeit solcher Maßnahmen der Zustimmung des Betriebsrates. Zu solchen Maßnahmen gehören beispielsweise die Einführung von Personalfragebögen, sofern sie nicht nur allgemeine Angaben zur Person des Arbeitnehmers enthalten, oder die Einführung von Kontrollmaßnahmen und technischen Systemen zur Kontrolle der Arbeitnehmer (z.B. Videoüberwachung, Zeiterfassungssysteme), sofern diese Maßnahmen die Menschenwürde berühren.  

Welche Änderung bringt nun die am 25.05.2018 in Kraft tretende Datenschutzgrundverordnung?  

Nach Artikel 88 DSGVO können die Mitgliedsstaaten spezifischere Vorschriften zur Gewährleistung des Schutzes der Rechte und Freiheiten hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Beschäftigendaten im Beschäftigungskontext, vorsehen. Diese Vorschriften müssen angemessene und besondere Maßnahmen zur Wahrung der menschlichen Würde, der berechtigten Interessen und der Grundrechte der betroffenen Person, insbesondere im Hinblick auf die Transparenz der Verarbeitung, die Übermittlung personenbezogener Daten innerhalb einer Unternehmensgruppe oder einer Gruppe von Unternehmen, die eine gemeinsame Wirtschaftstätigkeit ausüben und die Überwachungssysteme am Arbeitsplatz umfassen.  

Da die österreichische Rechtslage diesen Vorgaben weitgehend entspricht bleibt abzuwarten, ob und wenn ja, welche nationalen Regelungen der österreichische Gesetzgeber nach dem Inkrafttreten der DSGVO erlassen wird.
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