Der Datenschutzbeauftragte
 

Der Datenschutzbeauftragte

Univ.-Doz. DDr. Alexander Egger erklärt Wissenswertes über die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten.

Durch die DSGVO verfügen Datenschutzbeauftragte (DSB) künftig über mehr Rechte. Jedoch geht mit diesem Privileg auch ein strengerer Haftungsmaßstab einher. Die EU verpflichtet die Unternehmer dazu, selbst zu beurteilen, ob sie einen DSB bestellen. In bestimmten Fällen muss ein Unternehmen jedoch einen DSB bestellen: Erstens wenn das die Mitgliedstaaten vorsehen oder zweitens wenn zu den Kernaktivitäten des Unternehmens eine umfangreiche und regelmäßige Überwachung oder eine umfangreiche Verarbeitung bestimmter personenbezogener Daten zählt. Zu diesen – früher sensibel genannten – Daten gehören Angaben über ethnische Herkunft, politische Meinung, Sexualität, Religion und Gesundheit, genetische und biometrische Daten. (Boulevard)zeitungen, welche öfters Angaben über den gesundheitlichen Zustand Prominenter zum Thema haben, ist die Bestellung eines DSB daher zu empfehlen. Auch wenn eine Zeitschrift unter den Lesern eine Umfrage über die politische Meinung durchführt, ist die Einschaltung eines DSB ratsam. Allerdings können Unternehmen auch ohne dazu verpflichtet zu sein, einen DSB bestellen. 

Zum DSB bestellt werden, kann nur eine Person, die sowohl die nötigen beruflichen Qualifikationen als auch einschlägiges Fachwissen nachweisen kann, insbesondere auf dem Gebiet des Datenschutzrechts und der Datenschutzpraxis. Hingegen ist es irrelevant, ob es sich hierbei um ein internes oder externes Beschäftigungsverhältnis oder einen Werkvertrag handelt.

Die Kontaktdaten des DSB sind zu veröffentlichen; zudem ist dieser frühzeitig in alle den Schutz personenbezogener Daten betreffenden Fragen einzubinden. Der DSB fungiert in seinem gesamten Wirkungsgebiet weisungsfrei und ist zu umfassender Verschwiegenheit und Vertraulichkeit verpflichtet; zudem darf er aufgrund seiner Ausübung nicht gekündigt werden.  

Dem DSB kommt die Risikobeurteilung zu, ob bei der Verarbeitung von Daten im jeweiligen Unternehmen ein datenschutzrechtliches Risiko vorhanden ist, wobei er die Art, den Umfang, die Umstände und die Zweck der Verarbeitung berücksichtigen muss. Auch ist er für die umfassende Überwachung sowie zur Schulung der Beschäftigten zuständig. Der DSB ist zur Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde verpflichtet.

Weitere Aufgaben des DSB sind unter anderen Information und Beratung für die Datenschutz-Verantwortlichen bzw die sog Auftraggeber, als auch für die Beschäftigte. Betroffene Personen können jederzeit den DSB zu sämtlichen Fragen zu Rate ziehen. So kann sich eine Person, die sich durch einen bestimmten Artikel beleidigt oder entblößt fühlt, an den DSB des Verlages wenden.  

Da Bußgelder bis zu 20 Millionen auch für natürliche Personen möglich sind, ist Vorsicht geboten. Hinsichtlich der Haftung ist es sowohl für den Unternehmer als auch für den DSB von großer Bedeutung, dass nachgewiesen kann, dass der DSB seine ordnungsgemäßen Informations- und Überwachungspflichten erfüllt hat; dann ist eine zivilrechtliche Haftung praktisch ausgeschlossen.

Sollte eine Unternehmensgruppe einen DSB für die ganz Gruppe bestellen wollen, so muss dieser von jeder Niederlassung aus leicht erreichbar sein. Ist dies der Fall, darf zum Beispiel eine Mediengruppe für mehrere Zeitschriften einen einzigen DSB bestellen.
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