Die Nützlichkeit von Codes of Conduct (CoC)
 

Die Nützlichkeit von Codes of Conduct (CoC)

Der ehemalige EU-Parlamentarier und Außenminister Griechenlands, Dimitrios Droutsas, ist Berater der Kanzlei Lansky, Ganzger + partner. Für den DSGVO Datenschutzcountdown schreibt er über die Nützlichkeit von CoC.

Die DSGVO ermutigt Verbände oder andere Vereinigungen, Verhaltensregeln (CoC) auszuarbeiten, um ihre wirksame Anwendung zu erleichtern. Genaue Mindestinhalte für solche CoC sind in der DSGVO nicht vorgegeben, sondern nur beispielhaft aufgezählt, wobei die Konkretisierung von Generalklauseln und Anpassung an verarbeitungsbezogene Besonderheiten der jeweiligen Branche im Vordergrund steht.  

Mit der Genehmigung eines CoC - grundsätzlich von der mitgliedstaatlichen Aufsichtsbehörde am Sitz des Antragstellers - sind Rechtswirkungen verbunden. Bei der Befolgung eines CoC sind zahlreiche Erleichterungen für den Nachweis der Einhaltung der Regelungen der DSGVO vorgesehen. Auch wird angenommen, dass die Aufsichtsbehörden durch ihre Genehmigung zumindest bei präzisen Regelungen später einer gewissen Bindung an die dort getroffenen Auslegungen unterliegen. Ohne eine weitere Umsetzung innerhalb des Verbandes haben CoC keine weitere Rechtsqualität und können insbesondere keine Ansprüche für Betroffene begründen.  

Eine Veröffentlichung und Kommunikation eines CoC obliegt nicht nur den diesem unterworfenen Stellen, dieser ist schon von den Aufsichtsbehörden in ein Verzeichnis aufzunehmen und zu veröffentlichen. Ein Verweis auf dieses Verzeichnis kann dabei innerhalb der eigenen Kommunikation mit der Öffentlichkeit positiv genutzt werden, indem insbesondere die Prüfung durch die Aufsichtsbehörde herausgestellt wird. Auch wenn aus Sicht des jeweiligen Verarbeiters branchenweite Übereinkünfte keine individuellen positiven Vorteile in der Datenschutzkommunikation generieren, dienen sie zumindest einer Abgrenzung von „schwarzen Schafen“ in einem möglicherweise von den Verbrauchern grundsätzlich als eher wenig vertrauenswürdig eingestuften Sektors. Langfristig kann durch CoC neben der Schaffung von mehr Rechtssicherheit für die beteiligten Verarbeiter auch mittelbar das Vertrauen des Verbrauchers in die Gesamtbranche gesteigert werden. Schließlich besteht in der Kommunikation mit der Aufsichtsbehörde während des Genehmigungsprozesses die Möglichkeit einer sehr gezielten Lobby-Arbeit, um die Generalklauseln der DSGVO für die Gegebenheiten in der eigenen Branche handhabbar zu machen.  

Bisher wurden die Möglichkeiten zur Aufstellung von CoC eher vereinzelt genutzt. Durch die deutlich detaillierteren Regeln der DSGVO zum Genehmigungsverfahren und durch die genauere Betrachtung der Rechtsfolgen wird dieses Instrument der „regulierten Selbstregulierung“ für die Zukunft deutlich gestärkt.  
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