Ist meine Videoüberwachung DSGVO-fit?
 

Ist meine Videoüberwachung DSGVO-fit?

Die Datenschutzgrundverordnung enthält keine konkreten Regelungen zur Videoüberwachung, dennoch gibt es gesetzliche Schranken, welche, weiß Mag. Ing. Amra Bajraktarevic.

Nach der bisherigen Gesetzeslage wurde Videoüberwachung als systematische, insbesondere fortlaufende Feststellung von Ereignissen, die ein bestimmtes Objekt (überwachtes Objekt) oder eine bestimmte Person (überwachte Person) betreffen, durch technische Bildaufnahme- oder Bildübertragungsgeräte definiert. Soweit sie grundsätzlich zulässig war, unterlag die Videoüberwachung nicht nur regelmäßig der Meldepflicht, sie war auch mit zahlreichen Protokollierungs- und Informationspflichten verbunden. Während sich einige dieser nationalgesetzlich auferlegten Pflichten durchaus bewährt haben, blieben andere, wie etwa die Hinterlegung des einzigen Schlüssels einer verschlüsselten Videoüberwachung bei der Behörde, mehr oder weniger totes Recht.

Keine konkrete Regelung - aber eine Folgeabschätzung
Trotz der hohen praktischen Relevanz enthält die DSGVO keine konkreten Regelungen zur Zulässigkeit von Videoüberwachung, sondern erwähnt diese nur im Zusammenhang mit der Notwenigkeit der sogenannten Datenschutz-Folgeabschätzung. Demnach ist letztere insbesondere bei systematischer umfangreicher Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche erforderlich.

Der Umkehrschluss, man könne abseits dieser Fälle ohne gesetzliche Schranken, Videoüberwachung betreiben, schlägt trotzdem fehl. Denn wie jede andere Verarbeitung personenbezogener Daten setzt auch Videoüberwachung die Einhaltung der allgemeinen Grundsätze voraus und ist nur dann rechtmäßig, wenn einer der in Art 6 Abs 1 DSGVO genannten Bedingungen erfüllt ist.

Wahrung berechtigter Interessen
Neben der in diesem Fall möglicherweise weniger praktikablen ausdrücklichen Einwilligung eines Betroffenen kommt hier der Tatbestand der "lit f" in Frage. Demnach ist die Verarbeitung rechtmäßig, wenn sie zur Wahrung berechtigter Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist und nicht die Interessen oder Grundrechte und -freiheiten der Betroffenen überwiegen, was insbesondere dann der Fall wäre, wenn es sich um ein Kind handelt. Der Einsatz einer Videoüberwachung setzt somit in diesem Fall eine Interessenabwägung voraus, die zu Gunsten des Verantwortlichen ausschlägt. Ganz so unkonkret bleiben die Vorschriften über die Videoüberwachung dennoch nicht: Der nationale Gesetzgeber hat im jüngst kundgemachten Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 einen ganzen Abschnitt der nunmehr genannten „Bildverarbeitung“ gewidmet. Die Regelungen über die Zulässigkeit orientieren sich an jene des Art 6 DSGVO. Darüber hinaus wird der Verantwortliche zu besonderen Datensicherungsmaßnahmen, der Protokollierung der Verarbeitungsvorgänge und Löschung der Daten bei Zweckerreichung verpflichtet.
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