Kinder und das Internet
 

Kinder und das Internet

Eine Vierjährige, die geübt über Papas Taplet wischt, ist in der heutigen Zeit kein außergewöhnlicher Anblick mehr. Wer kann nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung online Einwilligungen erteilen?

Immer früher werden Kinder an das Internet herangeführt, was zur Konsequenz hat, dass sie sehr rasch geübte und selbständige Nutzer werden. Doch inwieweit dürfen Kinder in diesem Zusammenhang selbst über ihre Daten verfügen? Steht es ihnen frei, sich für Newsletter anzumelden oder App-Käufe durchzuführen, oder liegt es in der Entscheidung der Eltern, Einwilligungen für sie zu erteilen?

Eine ausdrückliche gesetzliche Regelung kennt das Datenschutzgesetz bislang nicht. Die österreichischen Gerichte arbeiteten jedoch den Grundsatz heraus, dass Kinder selbst in die Verwendung ihrer Daten einwilligen können, wenn sie individuell über die erforderliche Einsichts- und Urteilsfähigkeit verfügen. Wenn sie also abschätzen können, welche Konsequenzen mit der Abgabe der Erklärung verbunden sind. Sofern dies der Fall ist, können Kinder derzeit selbstständig Einwilligungen erteilen, ohne dass deren Eltern mitwirken müssen. Wenn den Kindern diese Einsichtsfähigkeit jedoch fehlt, kann die Einwilligung aufgrund der „höchstpersönlichen Natur“ der Erklärung nicht durch die Eltern ersetzt werden. Vielmehr kann in diesem Fall gar keine rechtsgültige Einwilligung eingeholt werden und die Verarbeitung der Daten hat zu unterbleiben.

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bringt nun als Neuerung eine ausdrückliche gesetzliche Regelung zur Gültigkeit von Einwilligungserklärungen von Kindern im Online-Bereich, indem die Vollendung des sechzehnten Lebensjahres als feste Altersgrenze für die Zustimmungsfähigkeit vorgesehen ist. Den Mitgliedstaaten wurde es freigestellt, die Altersgrenze herabzusetzen.

Österreich hat im Datenschutz-Anpassungsgesetz von dieser Öffnungsklausel Gebrauch gemacht und die Altersgrenze mit der Vollendung des vierzehnten Lebensjahres festgesetzt. Es können daher künftig nur noch Personen in die Verwendung ihrer Daten einwilligen, die zumindest vierzehn Jahre alt sind. Für jüngere Internetnutzer sieht die DSGVO vor, dass die Träger der elterlichen Verantwortung (idR die Eltern) für diese zustimmen können.

Die Neuregelung beschränkt sich jedoch ausdrücklich auf Angebote von „Diensten der Informationsgesellschaft“, die einem Kind „direkt“ gemacht werden. Hierrunter sind insbesondere App-Käufe oder andere Mehrwertdienste zu verstehen, wenn sich die Angebote erkennbar an Kinder richten (z.B. Kinderspiele, Seiten mit Kindersendungen). Für die Internetseitenbetreiber wird in diesem Zusammenhang festgelegt, dass angemessene Anstrengungen getätigt werden müssen, um die Gültigkeit der Einwilligung zu überprüfen (Altersverifizierung bzw. Kontrolle der Vertretungsbefugnis). Wie kontrolliert werden soll bleibt offen.

Außerhalb dieses Spezialfalls, d.h. im gesamten Offlinebereich, aber auch bei Onlineangeboten, die sich nicht direkt an Kinder richten, fehlt eine Regelung in der DSGVO. Es bleibt abzuwarten, ob die Gerichte hier nun, im Sinne der Einheitlichkeit, dennoch umschwenken.
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