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E-Special: Versicherungen

Q&A Teil I: Lieferanten und Logistiker

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Die Koban Südvers ist eine heimische Versicherungsmakler- und Beratergruppe. Die Experten haben die wichtigsten Versicherungsfragen für Unternehmer, Lieferanten und Logistiker beantwortet.

Greift unsere Betriebsunterbrechungs-Versicherung, wenn der Lieferant oder Logistiker aufgrund behördlicher Maßnahmen nicht liefern kann?
Dr. Klaus Koban: Die Betriebsunterbrechungsversicherung ersetzt Ausfälle nach einem Sachschaden. Dies gilt auch für Betriebsausfälle, die durch fehlende Teile eines Zulieferers entstehen. Da es an einem Sachschaden fehlt, sind diese Schäden in der Betriebsunterbrechungs-Versicherung nicht versichert.

Ich muss meinen Betrieb schließen, weil meine Mitarbeiter krank oder in Quarantäne sind. Besteht Versicherungsschutz in der Betriebsunterbrechungsversicherung?
Die Betriebsunterbrechungsversicherung greift, wenn der Betrieb durch einen versicherten Sachschaden gestört oder unterbrochen ist. Sind Mitarbeiter krank oder dürfen nicht zur Arbeit erscheinen, dann fehlt es an diesem Sachschaden und ein Ausfall fällt damit nicht unter den Versicherungsschutz.

Kann es aufgrund eines Organisationsverschuldens (z.B. fehlender Notfallplan oder falsche/zu geringe Lagerhaltung) zu einer Schadensersatzhaftung eines Organmitglieds kommen und wenn ja, wäre diese Haftung über die D&O-Deckung versichert?
Es gibt grundsätzlich keinen Corona-Ausschluss in der D&O-Deckung. Sollte in einem konkreten Fall die unzureichende Lagerhaltung aufgrund einer schuldhaften Pflichtverletzung eines Organmitglieds kausal zu einem Vermögensschaden bei versicherten Unternehmen und damit zur Haftung der versicherten Person führen, bestünde daher im Grundsatz Haftpflichtversicherungsschutz (Abwehr unbegründeter Schadensersatz-Ansprüche mit Zahlung von Abwehrkosten an die versicherten Organmitglieder, Ausgleich begründeter Schadensersatz Ansprüche) über die D&O-Versicherung. Aufgrund des in unseren Bedingungen vorgesehenen „weiten Vermögenschadenbegriffs“ wäre es unschädlich, wenn der entstandene Vermögensschaden im Zusammenhang mit einem Personenschaden stünde. Auch ist bei uns der bedingte Vorsatz noch versichert, so dass insoweit kaum Fälle denkbar sind, in denen vorliegend der Vorsatzausschluss zur Anwendung käme.

Welcher Versicherungsschutz besteht, sofern ich als Unternehmen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werde, weil einer meiner Beschäftigten Mitarbeiter anderer Unternehmen mit dem Coronavirus infiziert hat und aufgrund dessen der andere Betrieb vorübergehend geschlossen werden muss?
Betriebshaftpflichtversicherungen kennen hierzulande üblicherweise keinen Risikoausschluss bzgl. konkreter Viruserkrankungen wie MERS, SARS oder COVID-19. Zwar enthalten die zugrundeliegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB) einen Ausschluss von Ansprüchen wegen Personenschäden, die aus der grobfahrlässigen oder vorsätzlichen Übertragung einer Krankheit des Versicherungsnehmers resultieren. Dieser Ausschluss betrifft dabei aber nicht die Unternehmen (Arbeitgeber), sondern vielmehr natürliche Personen (Arbeitnehmer), die bei reinen Vermögensschäden der dargestellten Art nicht Anspruchsgegner sind. Versicherungsschutz für diese Vermögensschäden könnte also bestehen. Zu beachten ist jedoch, dass eine konkrete Entschädigung aus einem Haftpflichtversicherungsvertrag stets auch eine gesetzliche Haftung des Versicherungsnehmers voraussetzt. Andernfalls erfolgt die Abwehr unbegründeter Schadenersatzansprüche durch den Haftpflichtversicherer.

Hafte ich als Unternehmen meinem Abnehmer gegenüber, weil z.B. eine Behörde meinen Betrieb sperrt oder ich selbst keine Grundstoffe oder Halbfertigprodukte mehr von meinen Abnehmern beziehen kann? Besteht für diese Schäden auch Versicherungsschutz?
Sobald sich abzeichnet, dass es zu Lieferverzögerungen kommt, sollten die zugrundeliegenden, vertraglichen Vereinbarungen umfassend geprüft werden. Welche Regelungen gelten bei Lieferverzug? Wie sind Fälle höherer Gewalt definiert und welche Folgen ergeben sich für den konkreten Vertrag?  Welche Informationspflichten wurden gegenüber dem Abnehmer übernommen. Die Haftung von Schäden aus Verzug kann nur individuell unter Beantwortung dieser Fragen beurteilt werden. Im Zusammenhang mit der Auslieferung von Erzeugnissen besteht im Regelfall kein Versicherungsschutz für Nacherfüllungs- oder Schadenersatzs-Ansprüche wegen Vermögensschäden aus Verzug. Dies gilt ebenfalls für Vertragsstrafen, die zwischen Ihnen und Ihrem Abnehmer vereinbart wurden oder aber entlang der Lieferkette bei Ihrem Unternehmen regressiert werden.

Kann ich meinen Spediteur für die Nichteinhaltung von zugesagten Lieferterminen und die hierdurch entstandenen Kosten haftbar halten?
Einer schriftlichen Erklärung des Absenders oder des Empfängers an den Spediteur, in der etwaige Ersatzansprüche geltend gemacht werden, spricht in einem ersten Schritt nichts entgegen. Ob hierdurch laufende Fristen wirksam gehemmt werden, hängt formaljuristisch von der Wirksamkeit der formulierten Haftbarhaltung selbst ab. Grundsätzlich stellt sich die Frage allerdings danach, ob der Spediteur für den eingetretenen Schaden überhaupt zu haften hat. Handelte es sich um ein unabwendbares Ereignis? Hätte der Schaden auch bei äußerster Sorgfalt des Spediteurs vermieden werden können? Dies gilt es unter Betrachtung der Sachlage im Einzelfall genau zu beurteilen. Zusammen mit unseren Kooperationspartnern im Transport- und Speditionsrecht unterstützen wir Sie gerne bei der Beurteilung der jeweiligen Fälle.

Hier geht es zu Teil II: Veranstaltungen und Reisen


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