Handelsverband/WKO: Schluss für die Paket-Fre...
 
Handelsverband/WKO

Schluss für die Paket-Freigrenze

Kamyar Adl
Bildquelle: https://www.flickr.com/photos/kamshots/3096111340
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Mit Juli 2021 fallen auch für Sendungen im Wert von unter 22 Euro Gebühren für die Einfuhr in die EU an.

Bislang gab es für Pakete aus dem Nicht-EU-Ausland keine Einfuhrgebühren , wenn der enthaltene Gegenwert unter 22 Euro lag - damit ist Mitte des kommenden Jahres Schluss. Mit 1. Juli 2021 fällt für alle Pakete, unabhängig vom Gegenwert der enthaltenen Waren, die Einfuhrumsatzsteuer an. Damit soll die Wettbewerbsverzerrung eingedämmt werden, die durch falsch deklarierte Pakete entstehen kann.

In einer Aussendung des Handelsverbandes zu dem Thema wird Finanzminister Gernot Blümel zitiert: "Wir gehen gemeinsam gegen Wettbewerbsverzerrung vor und sorgen für faire Handelsbedingungen für alle Unternehmen. Durch den Wegfall der Steuer-Freigrenze wird auch ein langjähriger Nachteil für heimische Händler beseitigt. Gerade bei Paketen aus Asien werden auffällig oft Pakete mit einem Wert unter 22 Euro versendet."
Dem fügt Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will hinzu: "Es ist ein Gebot der Fairness, alle Marktteilnehmer steuerlich gleich zu stellen. Im Schulterschluss haben wir ein Maßnahmenbündel sowie Schwerpunktkontrollen vereinbart, um Fairplay im E-Commerce sicherzustellen. Damit wird der missbräuchlichen Anwendung der 22-Euro-Freigrenze durch internationale Webshops aus Drittstaaten strukturell entgegengewirkt. Die jährlichen Mehreinnahmen von 150 Millionen Euro durch die Versteuerung ab dem 1 Cent braucht unsere Volkswirtschaft heute mehr denn je."

Bis zum Wegfallen der Freigrenze werden monatlich Schwerpunktkontrollen des Zolls im Bereich der Kleinsendungen aus Drittstaaten durchgeführt. Das Risikomanagement wird mittels Risikoprofilen in den IT-Systemen des Zolls, aber auch der Post laufend verbessert und führt vermehrt zur Aufdeckung von Unterfakturierungen. Dank der Kooperation von Post und Zollverwaltung wird Österreich auf die ausnahmslose Besteuerung von Importsendungen gut vorbereitet sein. Post-Generaldirektor Georg Pölzl dazu: "Die Österreichische Post wird dafür Sorge tragen, dass es auch künftig zu einer reibungslosen Abwicklung bei der Zustellung von nationalen und internationalen Paketsendungen kommt. Selbstverständlichen ist es der Post auch ein Anliegen, den österreichischen Handel zu unterstützen und ein starker Logistik-Partner zu sein."

Rainer Trefelik, Obmann der Bundessparte Handel der WKO, äußert sich zum Ende für die Freigrenze: "Jeder Tag, der bis zur Abschaffung der 22-Euro-Freigrenze für Paketsendungen aus Staaten außerhalb der EU vergeht, ist ein verlorener Tag. Mit der Streichung der Freigrenze wird ein Steuerschlupfloch für ausländische Onlinehandelskonzerne geschlossen. Das ist notwendig und sinnvoll."
Laut WKO werden jährlich rund 8 Millionen Kleinsendungen importiert, man geht von einer Befreiung der Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von 1 Milliarde Euro EU-weit aus, auf Österreich entfallen davon rund 150 Millionen Euro.
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