Runder Tisch (Update 3.6.): Einwegpfand kommt...
 
Runder Tisch (Update 3.6.)

Einwegpfand kommt (vorerst) nicht

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Ein Einwegpfand auf Plastikflaschen scheint nicht der Problemlöser zur Erreichung der EU-Recyclingziele zu sein.
Ein Einwegpfand auf Plastikflaschen scheint nicht der Problemlöser zur Erreichung der EU-Recyclingziele zu sein.

Die hitzigen Diskussionen ob uns ein Einwegpfand auf Kunststoff-Getränkeflaschen den Recyclingszielen der EU näher bringen oder nicht, konnte auch vom heutigen runden Tisch nicht beantwortet werden. Es gibt aber weitere Schritte. Update 3. Juni

Während das Gros der heimischen NGOs sowie die meisten (grünen) Politiker und auch viele Wissenschfter strikt für die Einführung eines Einwegpfands für Plastikflaschen sind, hält die Wirtschaftskammer, der Handelsverband und auch die ARA mit handfesten Argumenten dagegen.
Als Basis für die heutige Diskussionsrunde - bestehend aus Bundesministerin Leonore Gewessler und Staatssekretär Magnus Brunner sowie rund 40 Vertretern aus Handel, der Recyclingbranche, der Kreislaufwirtschaft, Interessenvertretungen und NGOs - diente eine Anfang des Jahres publizierte Studie des Ministeriums über die Möglichkeiten zur Erreichung der EU-Sammelquoten. Damals kam man zu dem Konklusio, die einzige pragmatische Lösung dafür ist die Einführung eines Einwegpfands.
Zur Erinnerung: Es gilt, bis zum Jahr 2029 bei Kunststoff eine Recyclingquote von 90 Prozent zu erreichen. Derzeit liege man bei rund 70 Prozent. Und: Die Studie ergab, dass alles andere als ein Einwegpfand wesentlich teurer sei als eben diese angestrebte Lösung. Das Problem dabei liege jedoch, so Handelsverbands-Geschäftsführer Rainer Will, "in Annahmen, die teils stark von der tatsächlichen Praxis im Handel bzw. von den tatsächlichen Kosten abweichen."
WKO Handelsspartenobmann Peter Buchmüller mit Details: "Ein Einwegpfand würde für viele kleine Händler in Österreich das Aus bedeuten, das würde nämlich bedeuten, dass Händler für jede Getränkeflasche - egal, ob Einweg oder Mehrweg - ein Pfand einheben müssen. Die Ausgaben dafür wären einfach zu hoch. Einerseits ist der technische Aufwand für die Händlerinnen und Händler immens, andererseits steigen dadurch die Personalkosten für die Abwicklung.
Da für heute auch keine Einigung zu erwarten war, setzte man zumindest den Fahrplan für die nächsten Schritte fest: So werde jetzt im nächsten Schritt - angeblich noch im Juni - so eine Art Fahrplan mit konkreten Details zu den Kosten ermittelt. Als Alternative zum Einwegpfand stünde nämlich nach wie vor ein Ausbau samt österreichweiter Vereinheitlichung des Sammelsystems sowie Investitionen in neue, recyclingfähigere Kunststoffe im Raum. Es wird also ein Stakeholder-Dialog folgen, da die Entscheidung aufgrund erforderlicher Investitionen nicht lange Zeit hat und viele Kosten letztendlich der Steuerzahler berappen muss. Vor der Entscheidung über die etwaige Einführung eines Einwegpfand-Systems ist eine faktenbasierte, objektive Kosten-Nutzen-Analyse der einzig richtige Weg. Buchmüller und Will fordern: "Die Einbeziehung der EU-Gesamtzielsetzung ist dabei notwendig, um die Klima- und Umweltschutz-Effekte mit möglichst wirtschafts- und konsumentenverträglichen Vorgaben zu vereinbaren." Die ARA begrüßt in einer Aussendung die Dialogbereitschaft der Teilnehmer. Vorstand Christoph Scharff: "Es braucht einen visionären Blick auf die gesamte Kreislaufwirtschaft. Nur dann kann Österreich seine Spitzenposition im Recycling halten und Vorreiter im Klimaschutz werden. Die Beschäftigung mit Einzelthemen darf nicht den Blick auf das Gesamtbild Kreislaufwirtschaft verstellen. Wir sind auf der Suche nach 90.000 t Steigerung im Bereich des Recyclings von Kunststoffverpackungen, um die EU Ziele zu erreichen. PET-Flaschen bringen 9 Prozent davon. In der angespannten wirtschaftlichen Situation, in der wir uns befinden, gilt es jetzt, eine effiziente und ökonomisch machbare Lösung zur Erreichung der EU-Ziele auszuwählen."

Der Entsorger reclay fordert unterdessen ein modernes Einweg-Pfandsystem und recyclingfähige Verpackungen. Christian Abl, seit Sommer 2019 Vorstand von reclay, meint: "Nur so werden wir die Kapazitätsengpässe der bestehenden Recyclingsysteme überwinden und die definierten EU-Sammel- und Recyclingquoten erreichen. Ein bedeutender Teil dieser Systeme muss ein zentral koordiniertes Einweg-Pfand auf PET-Getränkeflaschen in Verbindung mit zusätzlichen Mehrweg-Lösungen sein. Alleine dadurch werden in den Sammel- und Recyclingsystemen jährlich rund 30.000 Tonnen zusätzliche Kapazitäten für andere Kunststoffverpackungen geschaffen. Diese freien Kapazitäten sind dringend notwendig, da Österreich 2019 mit rund 161.000 Tonnen gesammelten Leichtverpackungen bereits an die Kapazitätsgrenzen der heimischen Sortieranlagen stieß. Daher müssen wir das Einweg- und Mehrwegpfand als integralen Teil einer gut funktionierenden und effizienten Kreislaufwirtschaft in Österreich betrachten."

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