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Verbraucherrechte-Richtlinie: "Kaufkraftabfluss wird weiter steigen"

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“Die Herausforderung sind die Informationspflichten, denn hier gibt es keine Harmonisierung”, erklärt Steininger im Gespräch mit Etailment.at.
“Die Herausforderung sind die Informationspflichten, denn hier gibt es keine Harmonisierung”, erklärt Steininger im Gespräch mit Etailment.at.

Vor genau einer Woche, am 13. Juni, ist die neue Verbraucherrechte-Richtlinie in Kraft getreten. Die Richtlinie bringt wesentliche Änderungen für den Onlinehandel mit sich, etwa im Widerrufsrecht (14 statt bisher 7 Tage), in der Informationspflicht und bei Retouren.

etailment.at hat mit Ernst Steininger, Obmann des Internet- und Versandhandels der WK Wien, über die Auswirkungen der Richtlinie auf den österreichischen Onlinehandel gesprochen. Steininger verrät, wieso die Umsetzungsphase der Richtlinie ein “unhaltbarer Umstand” ist, warum der österreichische Distanzhandel mit einem weiteren Kaufkraftabfluss ins “Internet-Ausland” rechnen muss und wieso es für Onlinehändler in den nächsten Wochen noch zu rechtlichen Quereleien kommen könnte.



etailment.at: Herr Steininger, die neue Verbraucherrechte-Richtlinie wurde auf Unternehmerseite ja bereits heftig kritisiert. Welche Punkte der neuen Rechtslage bereiten dem heimischen (Online)Handel am meisten Kopfzerbrechen?



Ernst Steininger: Das Widerrufsrecht ist durch die Harmonisierung europaweit gleich. Das ist ein Vorteil für uns Onlinehändler. Denn bis jetzt war dadurch ein großes Unsicherheitspotential gegeben wenn man die lokalen Gegebenheiten nicht kannte. Das Problem ist, dass durch das Versäumnis unserer Regierung die Unternehmen in Österreich keine bzw. nur eine sehr kurze Zeit zur Umsetzung haben. Statt den üblichen und vorgeschriebenen sechs Monaten sind es nur wenige Wochen gewesen. Dies ist für so weitreichende Änderungen ein unhaltbarer Umstand!


Die Herausforderung sind die Informationspflichten, denn hier gibt es keine Harmonisierung. Und leider auch noch wenig Informationen wie die Implementationen in den Mitgliedsstaaten sind. Selbst renommierte Verbände trauen sich hier noch nicht einmal Empfehlungen, z.B. für Deutschland, zu geben. Ich habe persönlich unsere WK-Juristen gebeten, die Informationspflichten für Europa zu erheben. Sobald ich Informationen erhalte werde ich diese auch an unsere Mitglieder weiterleiten.



etailment.at: Nach dem Inkrafttreten der neuen Richtlinie am 13. Juni: Was können Sie Onlinehändlern empfehlen, die sich rechtlich noch nicht sattelfest fühlen? Welche Hilfestellungen bietet die WKO den betroffenen Händlern?



Ernst Steininger: Die WKO macht laufend Vorträge zu diesem Thema, ich habe mittlerweile selbst fünf dieser Events besucht und einen in Wien selbst veranstaltet. Diese Vorträge betreffen aber nur die österreichische Umsetzung! Informationen zu “Verbraucherrechte-Richtlinie bringt wesentliche Änderungen für E-Commerce und Webshops” inklusive dem Link zur “Musterwiderrufsbelehrung” finden Sie auf unserer Website. Unsere Juristen stehen unseren Mitgliedsbetrieben natürlich auch jederzeit für Fragen telefonisch zur Verfügung. Sollten Sie als Shopbetreiber weitere Fragen haben, wenden Sie sich bitte an die Wirtschaftskammer Ihres Bundeslandes.



etailment.at: Eine gravierende Änderung betrifft ja die Retourenkosten, die Onlinehändler ab sofort auf die Kunden abwälzen können. Wie ist hier die Stimmung bei heimischen Onlinehändlern und welche Auswirkungen könnte das auf den heimischen Onlinehandel haben?



Ernst Steininger: Diese Information ist falsch, und zwar insofern, dass dies in Österreich schon immer so war. Wenn ein Händler in seinen AGBs definiert hatte, dass der Kunde für die Rücksendekosten aufzukommen hat, dann musste der Kunde auch zahlen. Diese Fehlinformation kommt aus der deutschen Regelung für “Deutsche Konsumenten”, dort gab es eine Betragsgrenze von 40 Euro bis zu welcher der Händler und ab wann der Konsument für die Rücksendekosten aufzukommen hat.



etailment.at: Im Jahr 2013 betrug der Online-Jahresumsatz in Österreich knapp sechs Milliarden Euro, nur die Hälfte davon kauften online bei österreichischen Händlern. Wird die Vollharmonisierung auf die weitere Entwicklung des Kaufkraftabflusses einwirken?



Ernst Steininger: Ja, sie wird! Der Einfluss wird aber negativ sein, sprich der Kaufkraftabfluss wird steigen. Man wird es durch den Lebensmittelhandel im Internet an der Gesamtzahl nicht mehr so eindeutig sehen. Nur der Blick in die Einzelkategorien wird es deutlich machen. Wir haben jetzt schon laut der letzten Studie im Modehandel 60 Prozent und im Computerhandel, Buch & Zeitschriften und Schuhe und Lederwaren einen Kaufkraftabfluss von Sage und Schreibe 70 Prozent!



etailment.at: Woran könnte das liegen?



Ernst Steininger: Das liegt meiner Meinung vor allem an zwei Punkten: Erstens an der oftmaligen Ungleichbehandlung der österreichischen Händler betreffend dem Einstandspreis der Ware und Konkurrenz speziell bei Modehändlern dem Direktverkaufs der Modelabels über eigene Webportale. Statt den eigenen Händlern Umsatz und Geschäft wegzunehmen, sollte man hier über eine Markenstrategie unter Einbeziehung der wertvollen lokalen Partnern nachdenken. Zweitens liegt der Kaufkraftabfluss an einer nicht umgesetzten Politik im Bereich des Transportes. Wir sprechen zwar von einem gemeinsamen Markt in der EU, trotzdem ist gerade im Versand die Landesgrenze für die Kosten maßgeblich. Ein Beispiel: Von Salzburg nach Freilassing – das sind rund acht Kilometer Entfernung – kostet ein Paket mit der Post mit zwei Kilogramm Gewicht um die 14,5 Euro. Von Salzburg nach Wien kostet es hingegen nur 4,45 Euro. Da ist schlicht keine Kostenwahrheit vorhanden.


Auch hat die Deutsche Post kostengünstigere Produkte, wenn es um den internationalen Kleinversand per Brief geht. Das ist die eine Seite der Medaille, die andere betrifft den Kosumenten und den Staat. Der Staat muss lernen, dass dadurch viel an Steuer verloren geht. Hier wäre es wirklich mal interessant, einen Mathematiker die Höhe ausrechnen zu lassen. Und was die Konsumenten lernen müssen ist, das dadurch Ihre eigenen Arbeitsplätze verloren gehen! Es ist immer schön, billigst einzukaufen, doch zu welchem Preis!



etailment.at: Was meinen Sie? Wird es durch die vielen befürchteten Auslegungsfragen der Richtlinie in den kommenden Wochen zu vielen Abmahnungen kommen?



Ernst Steininger: Ja. Ich persönlich denke, dass das Gefahrenpotential groß ist. Vor allem, da dass deutsche Recht hier den “sogenannten” Abmahnvereine viel zu leicht macht Geld im Internet durch solche Aktivitäten zu verdienen. Hier gehört vor allem den Massenabmahnungen und Abmahnungen, die keine gemeinnützigen Interessen verfolgen, aus Deutschland ein Riegel vorgeschoben. Es ist doch ein Irrwitz das man Vereine gründen kann, die sich dann durch Ihre Abmahntätigkeiten finanzieren und Gewinne einstreift, ohne dass man gemeinnützige Interessen verfolgen muss. Leider gibt es über die Sittlichkeit solches Vorgehens keine Rechtsnorm!



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