CASH 01/2019

18 1|2019 ∙ CASH H a n d e l b  U T P - R i c h t l i n i e Fotos: Ilja Biletski – stock.adobe.com, Paul Gruber/BMNT, Philipp Monihart/Bauernbund, WKO, Stephan Doleschal/Handelsverband, Margarete Jarmer I n einer sogenannten Trilogverhandlung zwischen der EU-Kommission, dem EU-Parlament und der damals noch aktiven österreichische EU-Ratspräsidentschaft wurde kurz vor Weihnachten 2018 die höchst umstrittene UTP-Richtlinie (Unfair Trading Practices in the Food Supply Chain) beschlossen. „Das Parlament konnte signifikante Än- derungen durchsetzen und den Schutz der Landwirte verbes- sern“, erklärte der Verhandlungsführer des Parlaments Paolo de Castro. Groß war die Freude auch bei Landwirtschaftsmi- nisterin Elisabeth Köstinger von der ÖVP: „Die Einigung ist eine deutliche Verbesserung der Stellung kleinerer Produzenten und Lieferanten gegenüber großen Abnehmern. Zum ersten Mal gibt es damit auf europäischer Ebene ein verbindliches und detailliertes Regelwerk, das unfaire Praktiken eindämmen und kleine Erzeuger schützen soll“, so die damalige EU-Rats- vorsitzende. Auch beim Bauernbund ist man mit der kurz vor Weihnachten getroffenen Vereinbarung sehr zufrieden, wie Präsident DI Georg Strasser erklärt: „Funktionierende Märkte brauchen Spielregeln, bei denen kleinere Unternehmen ge- genüber marktbestimmenden Playern nicht unter die Räder kommen. Im Bereich der Lebensmittelversorgungskette hat sich in den vergangenen Jahren ein immer größeres Ungleich- gewicht zulasten kleinerer Produzenten undVerarbeitungsbe- triebe entwickelt, das dringend gesetzliche Maßnahmen er- forderte. Mit der Einigung auf eine neue EU-Richtlinie konnte eine langjährige Forderung der Landwirtschaft und der lebens- mittelverarbeitendenWirtschaft durchgesetzt werden.“ Handel bekennt sich zu mehr Fairness Ein fairer Umgang entlang der gesamtenWertschöpfungsket- te wird auch vomösterreichischen Handel nicht nur ausdrück- lich begrüßt, sondern ist die Grundlage für eine erfolgreiche Partnerschaft, wie Peter Buchmüller, Obmann der Bundesspar- te Handel in derWirtschaftskammer Österreich (WKÖ), erklärt: „Der österreichische Handel bekennt sich ganz klar zu Fairness im Umgang mit der Landwirtschaft und anderen Geschäfts- partnern.“ Untermauert wird dieses Bekenntnis mit der erst kürzlich gemeinsam mit dem Bundesministerium für Nach- haltigkeit undTourismus präsentierten Selbstverpflichtungs- erklärung, in der die Lebensmittelhändler Rewe International, Spar, Hofer, Lidl Österreich, Metro Österreich und Unimarkt freiwillig mit einer Branchenvereinbarung dem Fairnesskata- log der Bundeswettbewerbsbehörde zustimmen (siehe CASH 10/2018, Seite 18–19 und CASH 12/2018, Seite 15) . Darüber hinaus wurde auch eine Ombudsstelle zur außergerichtlichen Medi- ation eingerichtet, die heuer gesetzlich verankert werden soll. Schutzbereich liegt bei 350 Mio. Euro Jahresumsatz In der Endfassung der UTP-Richtlinie ist es aber ganz abge- sehen davon vor allem die Definition der „kleinen Produzen- ten“, die Handelsverband und Wirtschaftskammer auf den Plan ruft. Denn von dem, was ursprünglich angekündigt wurde, nämlich landwirtschaftliche Betriebe mit einem Um- satz von unter 50 Mio. Euro in der Lebensmittellieferkette besser abzusichern und die Zusammenarbeit mit den Verar- Knapp vor dem Ende der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft wurde im Dezember 2018 die von der EU geplante und höchst umstrittene UTP-Richtlinie gegen unfaire Handelspraktiken durchgewunken. Handelsverband und Wirt- schaftskammer können vor allem die Anhebung des Schutzbereichs auf Unter- nehmen mit einem Jahresumsatz bis zu 350 Millionen Euro nicht nachvollziehen. Autorin: Michaela Schellner Umstrittener Kompromiss

RkJQdWJsaXNoZXIy MzgxNTI=