Amazon: Amazon ändert Geschäftsbedingungen
 
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Amazon ändert Geschäftsbedingungen

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Bei Amazon gelten ab Mitte August neue Regeln.© Amazon
Bei Amazon gelten ab Mitte August neue Regeln.© Amazon

Mitte August wird der Online-Riese wegen Ermittlungen der Bundeswettbewerbsbehörde die Spielregeln ändern.

Wie die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) informiert, wird Amazon Konsequenzen aus den Ermittlungen gegen die Handelsplattform ziehen. Vorgeworfen wurde dem Online-Riesen unfaire Geschäftspraktiken und Verhaltensweisen gegenüber österreichischen Händlern zu haben.

Was Amazon ab 16.8.2019 ändern wird:

  • Keine jederzeitige Kündigung oder Aussetzung des Vertrages mit sofortiger Wirkung, ohne Angabe von Gründen.
    Nun muss eine ordentliche Kündigung mit einer Frist von 30 Tagen erfolgen.

  • Kein unentgeltliches, unwiderrufliches, unbefristetes, weltweites Nutzungsrecht durch Amazon an den von Sellern bereitgestellten Materialien sowie eine Lizenz zur Verwendung, Vervielfältigung, Vorführung.

  • Beschränkung des Haftungsausschlusses

  • Änderung der Bedingungen und Bestimmungen des BSA durch Amazon nach freiem Ermessen nur nach Ankündigung.
    Vor einer Änderung muss diese nun mindestens 15 Tage vor Eintreten angekündigt werden.

  • Auch andere Gerichtsstände als Gerichtsstand Luxemburg Stadt möglich.

  • Streichung des weitgehenden Haftungsausschlusses bzw. der Haftungsfreistellung betreffend die Lagerhaltung im Programm "Versand durch Amazon".

  • Verlängerung der dreitägigen Widerspruchsfrist für Marktplatzhändler bei durch Amazon gewährten Erstattungen im Rahmen der A-bis-Z Garantie.
    Die Frist wurde von 3 auf 30 Tage verlängert.


Eine ausführliche Erläuterung der Änderungen finden Sie auf der BWB-Seite.

BWB hat die Änderungen geprüft

Durch die Zusammenarbeit mit Amazon hat die BWB eine Vorab-Version der neuen Geschäftsbedingungen erhalten. In einer Aussendung der Behörde heißt es: "Die überarbeiteten Geschäftsbedingungen sind grundsätzlich geeignet, sowohl dargelegte Bedenken bei einzelnen Bestimmungen im Wesentlichen auszuräumen, als auch dazu beizutragen, den Großteil der beanstandeten Geschäftsbedingungen künftig hintanzuhalten. Amazon bestätigte, dass die Vertragsänderungen am 16.8.2019 in Kraft treten."

Obwohl nun kein Antrag beim Kartellgericht gestellt wird, ist das Kapitel Amazon für die BWB jedoch nicht abgeschlossen, denn: "Mit den zugesagten Anpassungen der Geschäftsbedingungen wird die BWB die betreffenden Beschwerdepunkte daher vorerst nicht weiterverfolgen. Einzelne Aspekte werden jedoch weiterhin beobachtet. Dies betrifft insbesondere die Punkte Kommunikation und Logistik. Sollte sich anhand qualifizierter Beschwerden zeigen, dass einzelne im Vorbringen von Amazon angeführte Maßnahmen oder Änderungen des BSA nicht den gewünschten Erfolg haben, behält sich die BWB weitere Ermittlungen vor."

Handelsverband hat Grund zur Freude

"Heute ist ein guter Tag. Dieser Erfolg ist richtungsweisend. Er zeigt, dass der digitale Raum nicht rechtsfrei ist und sich auch digitale Giganten an die Gesetze halten müssen. Davon profitiert nicht nur der heimische Handel, sondern unsere gesamte Volkswirtschaft. Plötzliche oder unbegründete Kontosperren werden künftig nicht mehr möglich sein", sagt Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbandes und Hauptbeschwerdeführer gegen Amazon.
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