BWB: Zusammenschlüsse auch online
 
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Zusammenschlüsse auch online

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Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) akzeptiert nun auch Anträge auf digitalem Wege, der Parteienverkehr ist bis auf Weiteres eingestellt.

Aufgrund des Coronavirus stellt die Bundeswettbewerbsbehörde die persönliche Annahme von Zusammenschluss-Anträgen vorübergehend ein. Für Meldungen, die vor dem 30. April 2020 bei der BWB einlangen, läuft die Frist für den Prüfungsantrag nach § 11 KartG 2005 gemäß dem dem 2. COVID-19-Gesetz erst ab dem 1. Mai 2020.

Der Betrieb der BWB wird wie folgt weitergeführt:
  • Es gibt bis auf weiteres keinen Parteienverkehr in der Bundeswettbewerbsbehörde.
  • Alle Besprechungen, Sitzungen, persönlichen Termine, Ladungen und Einladungen in die Behörde sind zumindest bis 13.4.2020 als abgesagt bzw gegenstandslos zu betrachten, sofern sie nicht telefonisch oder mit anderen Medien abgehalten werden können. Anfragen dazu können an daniela.strenn[at]bwb.gv.at gerichtet werden.
  • Die Telefonzentrale der BWB ist nicht durchgehend besetzt.
  • Es wird gebeten, mit der Behörde vorzugsweise auf elektronischem Weg in Verbindung zu treten.
  • Allgemeine Anbringen können über wettbewerb[at]bwb.gv.at eingebracht werden. Fragen zur Anmeldepflicht von Zusammenschlüssen sind weiterhin unter POST-Anmeldepflicht[at]bwb.gv.at einzubringen.
  • In dringenden Fällen können der Geschäftsstellenleiter der BWB, Dr. Peter Matousek unter (peter.matousek[at]bwb.gv.at) und stv. Geschäftsstellenleiterin/Leiterin der Rechtsabteilung Dr. Natalie Harsdorf (natalie.harsdorf[at]bwb.gv.at) direkt kontaktiert werden.
Desweiteren wird gebeten, keine Postsendungen an die BWB zu senden, deren Annahmestelle durchgehend besetzt ist.
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