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Matthias Neuner (ING-DiBa), Siegfried Stepke (e-dialog), Michael Suitner (Secure Payment Technologie), Wolfgang Zankl (e-center Wien, Universität Wien), Edgar Weippl (TU Wien) und Moderator Thomas Stern ( Braintrust) (v.l.n.r.). (Foto: APA-Fotoservice/Thomas Preiss)
Im digitalen Zeitalter stoßen neue Geschäftsmodelle wie Uber, Airbnb oder autonome Fahrzeuge inzwischen häufig auf rechtliche Grenzen.
„Es ist zu langsam, zu alt und zu wenig international“, erklärte Wolfgang Zankl, Professor am Institut für Zivilrecht der Universität Wien und Leiter des e-center – europäisches zentrum für e-commerce und internetrecht, bei der Veranstaltungsreihe Digial Business Trends mit dem Thema „Wie das Recht der digitalen Welt hinterherhinkt“ am 2. Juli 2015. An der Podiumsdiskussion im Haus der Musik waren neben Zankl auch noch Siegfried Stepke (e-dialog), Michael Suitner (Secure Payment Technologies), Edgar Weippl (TU Wien) und Matthias Neuner (ING-DiBa Direktbank Austria) beteiligt.
Was „IT-Recht“ betreffe, würden in der EU zwischen dem Erkennen des Handlungsbedarfs und dem Inkrafttreten nationaler Regelungen üblicherweise fünf Jahre vergehen. „Das ist in der digitalen Welt eine Ewigkeit. Der IT-Takt schlägt in Monaten – nicht in Jahren“, verwies Zankl auf sich rasant entwickelnde Dienste wie Snapchat. Oftmals werden in diesem Bereich noch Gesetze angewendet, die 200 Jahre alt sind. Zankl: „Das kann im Social-Media-Zeitalter nicht funktionieren.“ Auch beim Thema Datenschutz gibt es für Zankl deutlichen Handlungsbedarf: „Unsere aktuelle Datenschutz-Richtlinie stammt aus dem Jahr 1995 – Facebook startete erst knapp zehn Jahre später.“ Er strich zudem die unterschiedlichen Denkweisen in der EU und den USA hervor: „Viele Dienste entstehen in Europa aus Angst vor den Regulativen erst gar nicht“, so Zankl.
Konservative Entscheidungen beim Datenschutz
„Beim Datenschutz agieren viele Unternehmen wie das Kaninchen vor der Schlange. Sie verhalten sich risikoavers und treffen konservative Entscheidungen”, sieht Siegfried Stepke, Gründer und Geschäftsführer der Agentur e-dialog, noch großen Aufholbedarf. Wichtig sei, aus der Angststarre zu erwachen und innerhalb der Gesetze agiler zu werden. Grundsätzlich dauere es zu lange, bis es Regeln für neue Entwicklungen gebe. Das bringe vor allem für Startups Probleme, ergänzte Michael Suitner, Gründer und Geschäftsführer der Secure Payment Technologies.
Von der Cloud profitieren
Gerade Startups könnten von neuen Entwicklungen wie Cloud Computing profitieren. „Das ermöglicht eine rasche internationale Expansion, die globale Skalierung scheitert aber oft an den unterschiedlichen länderspezifischen rechtlichen Rahmenbedingungen“, so Edgar Weippl von der Technischen Universität (TU) Wien. Ein weiterer Punkt sei die Durchsetzbarkeit rechtlicher Ansprüche. Gerade in einem globalen IT-Markt sei die technische Absicherung von Ansprüchen und Rechten wichtig, um das Vertrauen von Endkunden zu stärken.
Insbesondere seit der Finanzkrise würden die regulatorischen Anforderungen kontinuierlich an Umfang und Komplexität zunehmen, erklärte Matthias Neuner von der ING-DiBa Direktbank Austria. Dennoch führe an Online- und Mobile Banking beziehungsweise Big Data-Analysen künftig kein Weg vorbei. Viele Vorgaben in der Kundenkommunikation würden die Verbraucher aber überfordern, hier gebe es Optimierungsbedarf. „Wir sind gesetzlich verpflichtet, die Kunden mit Informationen zuzuschütten“, so Neuner.