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Europäische Union

EU: Einigung auf Verbot von Geoblocking

Grecaud Paul/Fotolia.com
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Das Europäische Parlament, EU-Rat und –Kommission haben sich darauf geeinigt. Handelsvertreter sehen dadurch vor allem KMU geschwächt.

In der EU scheint der Weg für ein Aus von Geoblocking frei: Wie das Europäische Parlament, der EU-Rat sowie die EU-Kommission beschlossen haben, sollen Konsumenten einzelner Ländern künftig nicht mehr daran gehindert werden, bei Onlinehändlern ihrer Wahl länderübergreifend zu bestellen. Damit hat man in der EU nach eigenen Aussagen die Umsetzung „einer der Top-Prioritäten für 2017“ im Visier. Mit dem Verbot von Geoblocking haben EU-weit Konsumenten die gleichen Regeln. Konsumenten dürfen vom Händler etwa nicht, nur weil sie aus einem anderen Land stammen, mit Extrakosten belastet werden. Lieferzwang der Händler besteht jedoch keiner – der Konsument muss sich im Falle einer Verweigerung der Lieferung selbst um den Transport kümmern.

Kritik dazu hagelt es von österreichischen Wirtschaftsvertretern wie der Wirtschaftskammer und dem Handelsverband. Iris Thalbauer, Geschäftsführerin der Bundessparte Handel in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), nennt die Verordnung etwa „eine Attacke auf die Freiheit der heimischen Handelsunternehmen“ und sieht darin einen Eingriff in die Vertragsfreiheit. Befürchtet wird mehr Bürokratie und ein Anstieg der Kosten für die Händler. „Wer glaubt, mit dieser Verordnung den grenzüberschreitenden Online-Handel zu fördern, täuscht sich gewaltig“, so Thalbauer. „Wenn die Händler mit immer mehr Verpflichtungen konfrontiert sind, werden sie es sich zwei Mal überlegen, bevor sie eine Online-Präsenz aufbauen. Damit ist das Gegenteil von dem erreicht, was die EU mit der Geoblocking-Verordnung eigentlich bezweckt.“ Und Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbandes, nennt das Verbot von Geoblocking „eine reine Superstar-Regulierung“, die „insbesondere KMUs in Ihrer Geschäftstätigkeit gefährdet“.
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