Handelsverband: Fair Play auch Online
 
Handelsverband

Fair Play auch Online

CASH/Stiefel
Rainer Will und Barbara Teiber präsentierten das Maßnahmenpaket.© CASH/Stiefel
Rainer Will und Barbara Teiber präsentierten das Maßnahmenpaket.© CASH/Stiefel

Ein Maßnahmenpaket vom Handelsverband und der Gewerkschaft der Privatangestellten soll sicherstellen, dass beim Online-Handel Chancengleichheit herrscht.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben Handelsverband und die Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) eine ungewöhnliche Partnerschaft miteinander angekündigt. Zusammen wurde ein Maßnahmenpaket präsentiert, mit dem die Regierung für mehr Fairness beim Wettbewerb und der Beschäftigung im eCommerce sorgen soll. Darin enthalten sind:

Marktplatz-Infrastrukturgesetz
Händler sollen auf digitalen Plattformen diskriminierungsfreien Zugang erhalten. Zudem sollen durch klare gesetzliche Rahmenbedingungen eine lückenlose steuerliche Erfassung ermöglicht werden. Als Vergleichs-Modell wird das Telekommunikationsgesetz genannt.

Digitalsteuer ausweiten
Online-Werbung wird nach der Werbeabgabe bereits besteuert. Eine Ausweitung dieser Regelung auf den Online-Handel soll ausländische eCommerce-Firmen nach ihren Plattformumsätzen besteuern.

Plattformen sollen haften
Ab 2021 müssen Plattformen die Umsatzsteuer für ihre Versandhändler in Europa direkt abführen - Großbritannien und Deutschland haben diese Haftung bereits umgesetzt. Auch in Österreich sollen Online-Händler direkt mit dem Finanzamt zusammenarbeiten. 

Task Force Online-Handel
Aktuell gibt es keine konkreten Zahlen zu Steuerausfällen durch den Online-Handel. Daher wird eine "Task Force Online-Handel" in der Finanzverwaltung gefordert. 

Digitale Betriebsstätten
Einnahmen sollen nicht mehr den Unternehmen im Ausland, sondern digitalen Betriebsstätten zugerechnet werden. So würde auch ohne eine physikalische Betriebsstätte das österreichische Recht gelten.

Arbeitsbedingungen sicherstellen
Lohndumping und Union-Busting sollen verhindert, österreichische Standards für Arbeitnehmer eingehalten werden. Das soll auf europäischer Ebene generell und bei örtlichen Niederlassungen besonders passieren. 

Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbandes, skizziert das Ziel des Maßnahmenpakets: "Wir wollen keine Insel-Lösung als Innovationsbremse, viel mehr wollen wir gemeinsam gewisse Standards für den Online-Handel etablieren. Dadurch sollen Konsumenten langfristig von fairen Preisen auf einem vielfältigen und für Händler jeder Größe zugänglichen Markt profitieren."

Barbara Teiber, Bundesvorsitzende der GPA, möchte "die unlautere Praxis, die im Online-Handel oftmals Anwendung findet, unterbinden. Die aktuellen Maßnahmen der Regierung gehen nicht weit genug, wobei eine nationale Lösung durchaus möglich wäre."

Teil der Forderung ist, die präsentierten Maßnahmen möglichst schnell umzusetzen. Will hält es für möglich, dass das noch vor 2020 passieren kann.
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