Greenpeace/Handelsverband/GPA: Allianz gegen ...
 
Greenpeace/Handelsverband/GPA

Allianz gegen Amazon

Astrid Schwab
Rainer Will (Handelsverband), Alexander Egit (Greenpeace) und Barbara Teiber (GPA) fordern Maßnahmen gegen übermächjtige Online-Handelsplattformen wie Amazon.
Rainer Will (Handelsverband), Alexander Egit (Greenpeace) und Barbara Teiber (GPA) fordern Maßnahmen gegen übermächjtige Online-Handelsplattformen wie Amazon.

Zusammen fordern der Handelsverband, Greenpeace und die Gewerkschaft GPA eine rasche und strenge Regulierung von internationalen Handelsplattformen.

Es ist eine ungewöhnliche Kooperation mit einem gemeinsamen Ziel: Online-Handelsriesen wie Amazon in Österreich zur Rechenschaft zu ziehen. Der Handelsverband, Greenpeace und die Gewerkschaft GPA fordern die Regierung auf, Unternehmen dieser Art stärker zu besteuern, Arbeitnehmer-Rechte vehementer zu vertreten und Reparaturen durch lokale Betriebe zu forcieren. Konkret werden die Forderungen wie folgt formuliert:

  • Online-Giganten wie Amazon (Umsatz größer als 750 Millionen Euro; ohne Betriebsstätte in Österreich) müssen fair besteuert werden.
  • Online-Konzerne müssen in Österreich entlang der gesamten Lieferkette die Arbeitnehmer-Rechte achten. Arbeiter im Lager, Fahrer etc. dürfen nicht in Leasing-Verträge oder Scheinselbstständigkeit gedrängt werden.
  • Um die lokale Kreislaufwirtschaft zu stärken, sollen Re-Use-Aktivitäten und Reparaturleistungen von Einzelhändlern/Organisationen stärker gefördert werden.

Barbara Teiber, Vorsitzende der Gewerkschaft GPA, sagt: "Hunderttausende Arbeitsplätze im stationären Handel sind durch unfaire Wettbewerbsbedingungen zugunsten der Online-Konkurrenz akut gefährdet. Zudem berichten die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in den Verteilerzentren und im Lieferdienst der Online-Riesen von prekären Arbeitsbedingungen. Es darf nicht sein, dass Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Österreich in Leasing-Verträge, oder Scheinselbstständigkeit gedrängt werden. Wir fordern eine konsequente Prüfung der arbeitsrechtlichen Standards bei Online-Konzernen und eine gesetzliche Obergrenze für den Anteil an überlassenen Arbeitskräften im Unternehmen auf maximal 50 Prozent."

Fair ist anders

Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace in Zentral- und Osteuropa, sagt: "Jedes Jahr werden in Österreich mindestens 1,3 Millionen zurückgeschickte Pakete vernichtet. Gerade Amazon zerstört und entsorgt systematisch einwandfreie zurückgesendete Neuware und treibt damit den Wegwerf-Wahnsinn auf die Spitze. Die österreichische Regierung darf nicht länger dabei zusehen, wie Amazon und Co. auf Kosten der Umwelt, des Klimas, des heimischen Einzelhandels und der ArbeitnehmerInnen gigantische Gewinne einstreichen. Statt Steuergeschenke an Amazon zu verteilen, muss die Bundesregierung klimafreundliche Arbeitsplätze fördern und kleine und mittelständische Betriebe unterstützen, um so einen sozial-ökologischen Wiederaufbau nach der Corona-Krise zu ermöglichen."

Zudem fordert Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbandes: "Die heimischen Händler bewegen sich in einem Korsett an Vorgaben, während die Online-Giganten frei wie ein Vogel agieren können. Daher fordern wir bis zur EU-weiten Abschaffung der 22 Euro MwSt-Freigrenze harte Schwerpunktkontrollen auf nationaler Ebene, sowie eine Plattformhaftung für die Verpackungsentpflichtung und die aktive Bekämpfung von Produktpiraterie."

Laut einer gemeinsamen Aussendung der Partner macht Amazon jährlich 850 Millionen Euro Umsatz in Österreich, Steuern werden jedoch kaum gezahlt. Der Handelsverband gibt an, dass dem Finanzministerium durch internationale Online-Händler wie Amazon oder Alibaba jährlich rund 560 bis 680 Millionen Euro an Steuereinnahmen entgehen. Insgesamt wurden in Österreich 2019 rund 250 Millionen Pakete versendet - wie viele davon von Amazon stammen, ist nicht bekannt. 

Antwort der Regierung
Auf CASH-Anfrage kommentiert Johannes Pasquali, Sprecher des Bundesministeriums für Finanzen, die Forderungen: "Wir sind mit der Einführung der Digitalsteuer europaweit Vorreiter bei der Besteuerung großer online Plattformen. Seit 1. 1. 2020 gilt diese erstmals und die Einnahmen entwickeln sich weit besser, als von uns erwartet. Mit prognostizierten rund 40 Mio. Euro am Ende des Jahres werden unsere ursprünglichen Erwartungen bei Weitem übertroffen. Wir gingen von 20 Mio. Euro jährlich aus. Dennoch werden wir uns auch künftig auf internationaler Ebene für eine zumindest europaweite Digitalsteuer einsetzen. Darüber hinaus haben wir viele andere Maßnahmen gesetzt: Abzugsverbot für Zinsen aus Lizenzgebühren, Einrichtung einer eigenen Einheit zur Kontrolle der Verrechnungspreise oder den Prüfschwerpunkt bei den Zulieferbetrieben."

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