Handelsverband: Kritik an der Richtlinien-Nov...
 
Handelsverband

Kritik an der Richtlinien-Novelle zur Harmonisierung der Gewährleistung

Günther Peroutka/Handelsverband
Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbandes. © Günther Peroutka/Handelsverband
Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbandes. © Günther Peroutka/Handelsverband

Händler sollen über die gesamte Gewährleistungszeit von 24 Monaten beweisen müssen, dass ein etwaiger Mangel der Ware nicht schon bei der Übergabe vorlag.

Ein neuer Richtlinienentwurf der EU sieht eine europaweite Harmonisierung der bisherigen Gewährleistungsbestimmungen vor. Neu für Händler in Österreich soll dabei sein, dass diese in der vollen Gewährleistungszeit von 24 Monaten beweisen müssen, dass ein etwaiger Mangel der Ware nicht schon bei der Übergabe vorlag. Das löst scharfe Kritik des Handelsverbands aus. Geschäftsführer Rainer Will sieht darin eine weitere geschäftsschädigende Regelung: „Bisher war diese Frist auf sechs Monate begrenzt, mit der künftigen Ausweitung auf die volle Gewährleistungszeit wird dem Kunden ein Freibrief zum Umtausch ausgestellt, der gerade Klein- und Mittelbetriebe hart treffen kann.“

„Harmonisierung mit der Brechstange“

Ein Dorn im Auge ist dem Handelsverband darüber hinaus die Überlegung des Europäischen Parlaments, die Gewährleistung auf sechs Jahre zu erhöhen, ebenso eine angeblich geplante Verpflichtung für Onlinehändler, alle Webshop-Inhalte auditiv zur Verfügung zu stellen („text-to-speech“). Die Geoblocking-Verordnung stieß vonseiten des Handels, mitunter auch vom Handelsverband, bereits auf rege Kritik. Für den Handelsverband gehen die Regulierungen in Brüssel dabei an der Praxis vorbei. Kritisiert wird vor allem, das Klein- und Mittelbetriebe vom Markt verdrängt und so die Angebotsvielfalt verringert wird. Zwar spricht man sich für den grenzüberschreitenden Onlinehandel aus, Richtlinien für die Gewährleistungsbestimmungen gilt es aber gleichzeitig zu überarbeiten.

„Verbraucherschutz über allem und Harmonisierung mit der Brechstange scheint das Motto in Brüssel zu sein. Dabei wird übersehen, dass der Mittelstand vom Markt gedrängt wird und sich damit auch die Angebotsvielfalt für den Konsumenten reduziert. Überbleiben werden dann nur einige wenige Monopolisten. Wir brauchen einen europäischen (digitalen) Binnenmarkt, der allerdings nur durch fairen Interessensausgleich erreicht werden kann“, warnt Will vor gut gemeinten Maßnahmen mit negativen Folgen.
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