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Maßnahmen gegen Steuerflucht: „Den einen Hebel gibt es nicht“

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Diskutierten bei der Handelsverband-Veranstaltung zum Thema Steuerflucht (v.l.n.r.): Michael Kuttin (Bundesministerium für Finanzen), Claus Staringer (Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht, Wirtschaftsuniversität Wien), Simone Hoepke (Kurier Medienhaus), Peter Bartos (Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Partner, BDO Austria) und Klaus Magele (Salamander Austria). (Foto: Helga Maria Auer)
Diskutierten bei der Handelsverband-Veranstaltung zum Thema Steuerflucht (v.l.n.r.): Michael Kuttin (Bundesministerium für Finanzen), Claus Staringer (Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht, Wirtschaftsuniversität Wien), Simone Hoepke (Kurier Medienhaus), Peter Bartos (Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Partner, BDO Austria) und Klaus Magele (Salamander Austria). (Foto: Helga Maria Auer)

Unternehmen wie Amazon, Google oder Zalando werden oftmals mit dem Vorwurf der Steuervermeidung und -flucht konfrontiert. Muss die Wirtschaft Maßnahmen gegen internationale Online-Player bei der Besteuerung setzen? Dies war eine der zentralen Frage bei einer Abendveranstaltung des Handelsverbandes. etailment.at war vor Ort und berichtet vom Event.

Am 26. April 2016 lud der Handelsverband zur Abendveranstaltung „[handels]zone – Maßnahmen gegen die Steuerflucht – faire Chancen für den heimischen Handel“. Eine Reihe von Experten diskutierte darüber, wie die Europäische Kommission gegen Steuervermeidung und Steuerflucht vorgehen soll.



Simone Hoepke, Redakteurin beim Kurier Medienhaus, übernahm die Moderation der Runde. „Die OECD hat berechnet, dass Konzerne jährlich 200 Milliarden Euro an Steuern nicht bezahlen“, begann Hoepke die Einleitung der Diskussion. Am Podium begrüßte Hoepke Peter Bartos (Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Partner, BDO Austria), Michael Kuttin (Bundesministerium für Finanzen), Klaus Magele (Salamander Austria) und Claus Staringer (Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht, Wirtschaftsuniversität Wien).



Politisch richtige und faire Wettbewerbsbedingungen schaffen



Kuttin eröffnete die Diskussionsrunde: „Seit es Konzerne gibt, gibt es base erotion. Konzerne die international agieren, haben es hier leichter, ihre Umsätze in Steueroasen zu verlagern.“ Gleichzeitig betonte Kutting aber auch, dass es nicht nur um das Bashing von Konzernen geht, „denn auch Staaten spielen hier eine unrühmliche Rolle“, so etwa auch Hochsteuerländer in der EU. Laut Kuttin hat Österreich Maßnahmen gegen Gewinnverlagerung teilweise ergriffen. Für Kuttin geht es beim Thema Steuern auch um Gerechtigkeit, „ein Budget wird man so kaum sanieren können“.



Für Staringer von der WU Wien herrscht derzeit eine „stark emotionalisierte Debatte“ vor. „Es dreht sich hier überhaupt nicht um Gesetzesbrüche, alles was passiert, passiert im Rahmen des Gesetzes“, so Staringer. Vielmehr sollte es darum gehen, ob denn die derzeitigen Wettbewerbsbedingungen politisch richtig und fair seien. Für Staringer ist „Österreich kein Paradies, es gibt eine Reihe von Abwehrmaßnahmen“. So gebe es auch ein „altes System der Umgehungsbekämpfung, das man in den USA oder Großbritannien so nicht kennt“.



„Kein Schuhhändler verdient mit online Geld“



„Wie kann es sein, dass Unternehmen, die in Österreich ein Lager haben keine Steuern zahlen müssen?“, fragte Hoepke in die Runde. „Das Lager gilt als Hilfslager, aber nicht als Betriebsstätte. Hat der Onlinehändler nun Sitz in einem Land mit niedrigem Steuersitz hat, erhält er dadurch Vorteile“, erklärte Bartos (BDO Austria). Vor allem entstehen für heimische Händler laut Bartos schon dadurch Nachteile, da diese durch eine Vielzahl an Gesetzen zu Lohndumping oder Arbeitsrechten erdrückt werden.



Auch Magele, Geschäftsführer von Salamander Österreich, wäre für Entlastungen heimischer Unternehmen, die ausländische Onlinehändler oftmals nicht haben. Außerdem gebe es viele Player, „die mit viel Venture Kapital gar keine Gewinne erwirtschaften müssen“, so Magele. „Es ist schwierig, gegen solche Unternehmen zu bestehen.“ Magele sprach Player wie Zalando offen an: „Ich kenne keinen Schuhhändler, der mit dem Onlinehandel Geld verdient, weil die Rücksendequote so hoch ist. Wir versuchen dennoch, in Zukunft verstärkt auf Omnichannel zu setzen.“



Kuttin ist auch der Meinung, dass die europäischen Länder erst über neue Ideen nachdenken werden, wenn diese den Strukturwandel noch stärker zu spüren bekommen. „Wenn sich die digitale Welt weiter so entwickelt und die Wirtschaftländer den Druck spüren, werden auch die Steuergesetze umgestellt werden“, so Kuttin.



Veränderung der Wertschöpfungskette als zentrales Problem



Laut Staringer hat die OECD einen großen Teil ihrer Arbeit der Digital Economy gewidmet: „Die Schlussfolgerung ist die, dass man akzeptieren muss, dass die digitale Wirtschaft keine eigene Behandlung braucht, sondern bereits Teil der realen Wirtschaft ist.“ Vor allem die starke Veränderung der Wertschöpfungsketten ist, so Staringer, ein Problem, wenn es um die Abgaben in den einzelnen Ländern geht. Hier ist dann die große Frage: Welcher Gewinn geht auf ein bestimmtes Lager zurück und welcher Wert wird welchem Land zugerechnet? Staringer sagte: „Ich würde es für einen politischen Fehler halten, alle diese Themen unter Steuerflucht zu halten. Man muss sich eher mal dem Thema der Wertschöpfung widmen.“ Und Staringer weiter: „Das Thema Steuern kann unsere Gerechtigkeitswünsche befriedigen. Aber zu glauben, Amazon auf ein Lager eine Steuer zu geben und dann ist die Welt in Ordnung, wäre eine Illusion.“ Eine Stimme aus dem Publikum sah die Frage nach Steuergerechtigkeit weniger als fiskales, denn eher als psychologisches Problem. Kleine Betriebe kämpfen täglich ums Überleben und lesen dann in der Zeitung, dass die großen Konzerne steuerfrei arbeiten. Eines der Hauptprobleme der österreichischen Wirtschaft sei deshalb auch die Überregulierung.



Bei der Abschlussrund fragte Hoepke, wo man denn den Hebel ansetzen könnte. „Den einen Hebel gibt es nicht“, so Magele, „die ganzen Regulative müssen überdacht und angepasst werden. Entbürokratisierung über weite Strecken wäre eine Lösung.“ Auch Bartos hält das Thema für „komplex, in Österreich muss man sich der Entbürokratisierung widmen“. Für Staringer liegt ein großes Problem im Bildungssystem Österreichs. Außerdem riet er: „Das Thema Steuerflucht muss zu Ende gedacht werden, man muss mit den Unternehmen sprechen. Ein gut funktionierendes Unternehmen braucht Ruhe.“ Für Kuttin galt es, erst einmal realisitsch zu sein: „Der Strukturwandel der Wirtschaft wird nicht aufzuhalten sein. Es braucht revolutionäre Ideen, wenn es bezüglich der digitalen Wirtschaft um Steuern geht.“



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