Handelsverband: Plattformhaftung für Verpacku...
 
Handelsverband

Plattformhaftung für Verpackungsentpflichtung

Thomas Max Müller/pixelio.de
Laut Handelsverband sind zwei Drittel der Altpapiertonnen mit Kartons gefüllt © Thomas Max Müller/pixelio.de
Laut Handelsverband sind zwei Drittel der Altpapiertonnen mit Kartons gefüllt © Thomas Max Müller/pixelio.de

Plattformbetreiber wie Amazon oder Alibaba sollen in die Pflicht genommen werden und für die nicht entrichteten Entpflichtungsentgelte ihrer Marktplatzhändler haften.

In Zeiten des boomenden Online-Handels füllen die Zusendungen der Online-Händler nicht nur die Bücherregale und Kleiderschränke der Konsumenten, sondern auch die Altpapier-Container – denn dort landen die leeren Verpackungskartons. Laut Handelsverband sind zwei Drittel der Altpapiertonnen mit Kartons gefüllt.

Jeder Unternehmer, der in der Österreich Verpackungen in Verkehr setzt, hat bestimmte Verpflichtungen zu erfüllen, es gilt die Verpackungsverordnung. Aber nicht nur die inländischen Hersteller, Importeure und Abpacker (Unternehmen, die Waren für den Weiterverkauf verpacken) unterliegen dieser Verordnung. Auch Versandhändler ohne Sitz in Österreich, die Waren direkt an österreichische Letztverbraucher liefern, werden von ihrem Anwendungsbereich erfasst.

Die erwähnten Akteure müssen für das Inverkehrsetzen von Verpackungen an private Endverbraucher pro Kilo Verpackungsmaterial einen bestimmten Betrag bezahlen – das sog. „Entpflichtungsentgelt“. Mit diesem Entgelt wird unter anderem die Verwertung und Entsorgung der Verpackungen finanziert. All das gilt auch für Online-Händler aus anderen EU-Staaten und Drittstaaten. Doch die Realität sieht anders aus.

„Vor allem Online-Händler aus dem asiatischen Raum nehmen an keinem Sammel- und Verwertungssystem teil und entrichten somit auch kein Entpflichtungsentgelt", erklärt Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbandes. Deswegen sollten Plattformbetreiber wie Amazon oder Alibaba für die nicht entrichteten Entpflichtungsentgelte ihrer Marktplatzhändler haften, sofern diese an keinem nationalen Sammel- und Verwertungssystem teilnehmen oder nachweislich ihrer Entpflichtung nicht nachkommen; so die Forderung des Handelsverbands.
stats