Handelsverband: Unterstützung bei Schelling-V...
 
Handelsverband

Unterstützung bei Schelling-Vorstoß gegen Steuervorteile im Onlinehandel

Stephan Doleschal
Handelsverband Geschäftsführer Rainer Will © Stephan Doleschal
Handelsverband Geschäftsführer Rainer Will © Stephan Doleschal

Der Handelsverband schlägt drei Hebel vor, die eine faireren Wettbewerb in Europa schaffen sollen.

Finanzminister Hans Jörg Schelling hat sich erst vor wenigen Tagen erneut kritisch gegenüber Steuervorteilen beim internationalen Onlinehandel geäußert – so etwa, dass erst ab 22 Euro Mehrwertsteuer anfällt. Der österreichische Handelsverband fasst diesen Vorschlag positiv auf. Legale Steuervorteile für Drittstaat-Onlinehändler sollen künftig unterbunden werden. Hierfür werden vom Handelsverband drei Hebel gefordert, um Wettbewerbsbedingungen zu verbessern.

1. Versteuerung „ab erstem Euro“ bei Einzelpaketversand in die EU
Wie bereits erwähnt, gilt bei Paketen bis 22 Euro eine Mehrwertsteuerbefreiung. Hier sollen die Mehrwertsteuerrichtlinien überarbeitet und so europäische Händler konkurrenzfähig gemacht werden. Auch die Einfuhr wettbewerbsverzerrender Billigware in die EU soll erschwert werden. Ein vorliegender EU Kommissionsvorschlag will diese Steuerschieflage erst mit 1. Jänner 2021 abschaffen.

2. Besteuerung auch bei Nutzung von Online-Marktplätzen durch Drittstaaten in der EU
Potenzial für Verbesserungen gibt es laut dem Handelsverband auch bei Online-Marktplätzen. Entweder wird die Einfuhrumsatzsteuer übergangen oder ein viel zu geringer Betrag entrichtet, wenn der Warenwert unter dem tatsächlichen Verkaufspreis angegeben wird. Daher sollten Plattformen und Fulfillment-Center die Mehrwertsteuer für ihre Handelspartner aus Drittländern unmittelbar abführen, wie es in Großbritannien bereits seit einem Jahr der Fall ist. Die Behörden schätzen die Mehreinnahmen 2016 auf eine Milliarde britische Pfund.

3. Keine Körperschaftssteuervermeidung durch Hilfsstätten-Konstrukt
Während jedes heimische KMU mit der Körperschaftssteuer belastet wird, umgehen internationale Onlinehändler diese, indem sie Hilfsstätten statt Betriebsstätten betreiben. Das implementierte Country-by-Country Reporting für Großkonzerne ist zwar ein erster Schritt, allerdings wird es über das Verrechnungspreisdokumentationsgesetz erst ab 750 Millionen Euro konsolidiertem Umsatz schlagend.

„Auf diese drei wettbewerbsverzerrenden Steuerregelungen weist der Handelsverband schon seit geraumer Zeit hin. Solche legalen Steuervorteile setzen den heimischen Handel extrem unter Druck. Steuer- und Zollfreigrenzen, die Billigwaren in die EU schleusen, müssen auch bei uns abgeschafft werden. Umso mehr freuen wir uns, dass Finanzminister Schelling diese Themen ganz oben auf der Agenda hat“, so Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbandes.
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