BMK: "Man macht sich nicht immer nur Freunde"
 
BMK

"Man macht sich nicht immer nur Freunde"

Markus Wache
Bundesministerin Leonore Gewessler: "Auf einem kaputten Planeten gibt es kein gesundes Wirtschaften mehr."
Bundesministerin Leonore Gewessler: "Auf einem kaputten Planeten gibt es kein gesundes Wirtschaften mehr."

Leonore Gewessler ist Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie. Im großen CASH-Politik-Interview spricht sie über die Möglichkeiten einer Nachbesserung beim Energiekostenzuschuss, Sparmaßnahmen und den Fahrplan fürs Einwegpfand.

CASH: Die Lebensmittelindustrie wartet dringend auf die Förderungsrichtlinien. Derzeit werden alle Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien als "Nebelfahrt" bezeichnet.
Leonore Gewessler: Das muss man differenzieren: Die Förderungsrichtlinien für Energieeffizienz gibt es. Mit der Umweltförderung unter www.umweltfoerderung.at haben wir für Betriebe insgesamt ein sehr breites Förderangebot. Wir haben sie jetzt noch um einen "Raus aus Gas"-Bonus aufgestockt. Die ersten Fördercalls nach dem neuen EAG sind schon gestartet. Die Verordnung, die die technische Umrüstung auf andere Energieträger im Notfall einer Gasmangellage vorschreibt, ist noch in Verhandlung. Das Verordnung zum Gasdiversifizierungsgesetz ist gerade in Abstimmung mit der EU-Kommission.

Der Handel moniert, dass die Mehrheit der Händler keinen Energiekostenzuschuss erhalten wird und fordert eine Anpassung im nationalen Gesetz.
Zur Unterstützung für die energieintensiven Unternehmen, insbesondere KMU, darunter auch Handwerksbetriebe, finalisiert die Regierung derzeit die notwendige, rasche Hilfe, unter anderem durch den Energiekostenzuschuss. Hier wird nach Fertigstellung der Richtlinie die rasche Bewilligung der Förderung auf EU-Ebene angestrebt.

Apropos Energiekostenzuschuss: In der Handels- und Lebensmittelindustrie wächst der Unmut über die Details der Richtlinie, die Spar Handelsgesellschaft hat sich ja in einem offenen Brief an Sie und die gesamte Bundesregierung gewandt. Ein Kritikpunkt darunter – neben der Unverständlichkeit über die Förderabwicklung über AWS und nicht über das Finanzamt – ist die "grobe Benachteiligung von kompakt organisierten Unternehmensgruppen, fehlender Möglichkeit der Beantragung auf Betriebsebene, sowie der Förderobergrenze von 400.000 Euro pro Unternehmen". Das Unternehmen Spar sieht hier den EU-rechtlichen Rahmen nicht ausgenützt. Was ist Ihre Erklärung dafür?
Die entsprechenden Richtlinien werden durch das Arbeits- und Wirtschaftsministerium gerade erarbeitet. Ich bin mir sicher, dass mein Kollege Martin Kocher hier eine gut überlegte Entscheidung getroffen hat. Klar ist, dass all diese Maßnahmen auch mit den entsprechenden EU-Regelungen im Einklang stehen müssen. Hier nutzen wir den vollen Zeitraum aus, den uns die Kommission vorgegeben hat.

Die Verpackungsindustrie – Karton, Glas, Dosen et cetera – gilt als eher energieintensiv. Welche Zukunft hat sie Ihrer Meinung nach in Österreich?
Verpackungen dienen als Produktschutz und werden natürlich auch in Zukunft benötigt werden. Gleichzeitig sind Innovationen und Technologien wesentliche Pfeiler einer klimafreundlich ausgerichteten Wirtschaft der Zukunft. Denn nur mit den grünsten Produkten und Produktionsweisen werden wir künftig wettbewerbsfähig bleiben können. Besonders für Unternehmen ist Klimaschutz nicht nur ein besonders wichtiges Handlungsfeld, sondern auch ein entsprechender wirtschaftlicher Faktor, der mehr und mehr an Bedeutung gewinnt. Etwa ist die Wiederverwendung und der Einsatz von Recyclingmaterial mit den steigenden Energie- und Rohstoffpreisen auch aus ökonomischen Gesichtspunkten immer wichtiger. Rohstoff- und energieintensiv Verpackungsglas herzustellen und dann nur ein einziges Mal zu verwenden, ist natürlich ineffizient – hier ist Mehrweg jedenfalls die bessere Lösung. Eine Erhöhung des Mehrweganteils stellen wir mit der Mehrwegquote ab 2024 sicher. Auch die Verfügbarkeit von recyceltem PET und Dosen wird sich mit der Pfandeinführung wesentlich erhöhen. Die Inverkehrbringer werden somit über mehr Recyclingmaterial verfügen, das sie dann in den Verpackungen wieder einsetzen können.


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