BWB: Whistleblower, unlautere Handelspraktike...
 
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Whistleblower, unlautere Handelspraktiken und Co

Markus Wache

Natalie Harsdorf-Borsch, interimistische Generaldirektorin der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB), spricht im exklusiven CASH-Interview über anonyme Hinweisgeber aus dem Lebensmittelbereich, den überarbeiteten Fairnesskatalog und die unverzichtbare Verankerung von Complianceregeln in Unternehmenskulturen.

CASH: Seit Februar 2018 hat die BWB ein Whistleblower-System installiert, bei dem Wettbewerbsrechtsverstöße anonym gemeldet werden können. Wie viele qualifizierte Hinweise erhält Ihre Behörde auf diese Weise im Durchschnitt pro Jahr aus dem Lebensmittelhandel und dem FMCG-Bereich?
Natalie Harsdorf-Borsch: Beim Design der Whistleblower-Hinweisseite ging es uns darum, ein System zu schaffen, das zwar allen offen steht, aber dennoch auf qualifizierte Informationen abzielt und so etwa Konsumentenbeschwerden von Endkunden, die nicht in den Zuständigkeitsbereich der BWB fallen, ausblendet. Ich glaube, das ist uns recht gut gelungen, sodass wir pro Jahr 40 bis 50 qualifizierte, anonyme Hinweise auf Kartellrechtsverstöße erhalten von denen durchschnittlich fünf bis zehn aus dem Lebensmittelbereich stammen.

Ebenfalls im Jahr 2018 hat die BWB nicht zuletzt nach von Rewe International und Spar geleisteten Bußgeldzahlungen von zusammen rund 60 Millionen Euro den "Fairnesskatalog für Unternehmen – Standpunkt für unternehmerisches Wohlverhalten" herausgebracht. Hat sich dieser Ihrer Meinung nach bewährt und wie aktuell ist er noch?
Das Feedback darauf war und ist absolut positiv. Um die aktuellste Rechtssprechung und insbesondere die durch die Umsetzung der UTP-Richtlinie geschaffene neue Rechtslage zu berücksichtigen, entsteht derzeit in Konsultation mit verschiedenen Ministerien eine überarbeitete Fassung, die noch im zweiten Quartal 2022 veröffentlicht wird. Der Fairnesskatalog will dabei auch weiterhin ein praktischer Leitfaden für die tägliche Arbeit in den Unternehmen sein.
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