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Bundeswettbewerbsbehörde

Coverstory 7-8/19 Theodor Thanner: Fairness muss sein

Davon ist Dr. Theodor Thanner, Generaldirektor der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB), überzeugt und auch entschlossen, bei Vergehen hart durchzugreifen. Warum das so wichtig ist, was er zur Causa jö Bonus Club zu sagen hat und warum die Übernahme von Lekkerland durch die Rewe gesamtwirtschaftlich betrachtet von Bedeutung ist, schildert er im Gespräch mit CASH.

Theodor Thanner: „Die Marktmacht alleine ist nicht strafbar, aber der Missbrauch derselben schon.“
© Markus Wache
Theodor Thanner: „Die Marktmacht alleine ist nicht strafbar, aber der Missbrauch derselben schon.“
Für BWB-Chef Theodor Thanner sind der Umgang mit Daten und der Digitalisierung die großen Zukunftsthemen.
© Markus Wache
Für BWB-Chef Theodor Thanner sind der Umgang mit Daten und der Digitalisierung die großen Zukunftsthemen.
CASH: Herr Thanner, die Rewe hat vor Kurzem über den Unser Ö-Bonus Club mit jö ein Multipartnerprogramm ins Leben gerufen, dass derzeit für Aufregung in der Markenartikelbranche sorgt. Grund ist, dass der Industrie Auswertungen der Marktforschungsdaten zum Kauf angeboten werden. Trotz annähernd gleicher Datenqualität fällt der Kaufpreis unterschiedlich hoch aus, da er sich an dem bei der Rewe erzielten Gesamtumsatz des jeweiligen Lieferanten orientiert. Bei geäußertem Nicht-Interesse sollen seitens der Rewe die bereits abgeschlossenen Jahresvereinbarungen infrage gestellt worden sein. Eine Causa für die BWB?
Theodor Thanner: Wir werden uns den Sachverhalt sehr intensiv anschauen und das Vorgehen aller Beteiligten genau beobachten. Zu diesem Zweck sind wir auch mit involvierten Verbänden und Betroffenen im Gespräch. Aufgrund der hohen Marktkonzentration im Lebensmittelbereich sind solche Maßnahmen genau zu betrachten. Es darf nicht sein, dass ein marktdominierendes Unternehmen seine Marktmacht missbraucht und seine Lieferanten damit unter Druck setzt. Sollte das so sein, dann werden wir mit Sicherheit einschreiten.

Hat man sich seitens der Markenartikelindustrie schon direkt an Sie gewandt? 
Ja, einzelne Markenartikler haben bereits mit der BWB Kontakt aufgenommen. Es gibt Aufregung in der Branche und wir spitzen naturgemäß unsere Ohren.

Es ist noch gar nicht so lange her, dass sich die heimischen Händler zu dem von Ihnen gemeinsam mit dem Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus initiierten Fairnesskatalog bekannt haben, der einen fairen Umgang zwischen Händlern und Produzenten sicherstellen soll. Im aktuellen Fall sieht es aber nicht danach aus, dass dieser lückenlos eingehalten wird.
Den Fairnesskatalog haben wir im Vorjahr publiziert und nahezu alle Lebensmittelhändler, die ja auch bei der Erstellung mit eingebunden waren, haben diesen unterschrieben. Das Ziel dieses Katalogs ist, dass unfaire Geschäftspraktiken der Vergangenheit angehören und alle Beteiligten – also nicht nur die Händler – einen partnerschaftlichen Umgang miteinander pflegen und jeder weiß, was rechtlich erlaubt ist und was eben nicht. Wir waren immer wieder mit Beschwerden konfrontiert, aber aus Angst vor Auslistungen wollte oft niemand offiziell Stellung beziehen. Mit der Publikation haben wir eine gute Guidance geschaffen und wir wissen auch, dass zum Beispiel in Konditionenverhandlungen auf dieses Regelwerk verwiesen wird. Ja, es gibt immer wieder Beschwerden, aber im Großen und Ganzen werden die Richtlinien eingehalten. Wie es im aktuellen Fall genau aussieht, lässt sich derzeit noch nicht sagen.

Schon mehr sagen können Sie mir vielleicht zum Rewe-Lekkerland-Deal, der ja kürzlich publik gemacht wurde. Wie ist hier der Status quo und Ihre Sicht der Dinge?
Der Zusammenschluss wurde Anfang Juli seitens der Europäischen Kommission an uns zur Prüfung verwiesen. Wir erwarten daher eine Zusammenschlussanmeldung in den nächsten Wochen. Generell ist hier zu sagen, dass sich aus Wettbewerbssicht ein Trend abzeichnet, der sehr kritisch zu hinterfragen ist. Aufgrund der Tatsache, dass die Marktkonzentration in Österreich sehr hoch ist, ist ein Wachstum über Standortübernahmen mittlerweile kaum mehr möglich. Das letzte große Projekt diesbezüglich war die Zielpunkt-Insolvenz. Ende letzten Jahres wurde im Zusammenhang damit wegen unrichtiger und/oder irreführender Angaben im Zuge des Zusammenschlussprüfverfahrens noch eine Geldbuße in Höhe von 212.000 Euro gegen die Rewe verhängt, aber sonst ist hier alles planmäßig über die Bühne gegangen. Und gerade, weil ein Wachstum auf diese Art und Weise nicht mehr möglich ist, suchen die Unternehmen nach anderen Wegen und setzen auf additive Zukäufe wie etwa Rewe mit dem Zusammenschluss mit Lekkerland oder Transgourmet mit der Übernahme des Lebensmittelgroßhändlers Gastro Profi.

Letztgenannten Zusammenschluss hat die BWB ja freigegeben …
Ja, unter Auflagen. So muss Gastro Profi für die Dauer von mindestens drei Jahren als eigenständige Gesellschaft fortgeführt werden, der Standort Alkoven erhalten bleiben und sowohl Marktauftritt als auch Vertrieb der beiden Unternehmen getrennt erfolgen. Dennoch führt das wieder zu einer Zunahme der Marktkonzentration. Diesen Umstand werden wir auch beim Zusammenschluss Rewe/Lekkerland beachten.

Heißt das, Sie werden die Fusion nicht genehmigen?
Wir werden die Fusion sehr genau prüfen. Lekkerland hat im Jahr 2018 12,4 Milliarden Euro Umsatz erwirtschaftet – 113 Millionen Euro waren es in Österreich – und bewegt sich damit in einer Größenordnung, die eine Anmeldung des Deals bei der EU-Kommission in Brüssel notwendig macht. Wichtig ist, dieses Zusammenschlussvorhaben vor dem Hintergrund einer gesamtwirtschaftlichen Betrachtung zu prüfen. Isoliert gesehen ist der Marktanteil von Lekkerland in Österreich nicht sehr hoch. Man könnte daher meinen, es hätte keine Auswirkungen auf den Markt. Aber alleine im Bereich der Tankstellenshops würde der Wettbewerb beeinflusst werden. Wettbewerb ist nur dann gegeben, wenn man eine Auswahl zwischen zwei oder mehreren Möglichkeiten hat. Wenn es diese Auswahl nicht gibt, dann wirkt sich das auf die Preise aus – und zwar sowohl für die Lieferanten als auch für die Konsumenten.

Die Konditionen für Lieferanten werden auch von den Einkaufsallianzen beeinflusst, auf die zahlreiche Lebensmittelhändler europaweit setzen. Haben Sie dieses Thema auch auf Ihrem Radar?
Es ist tatsächlich so, dass die Einkaufsallianzen wie zum Beispiel EMD, AMS, Coopernic, AgeCore, etc. zwar freigegeben wurden, aber dennoch ein Thema für die europäischen Wettbewerbshüter sind, weil es sich um europäische Verbände handelt. Es ist wichtig im Auge zu behalten, dass es nicht zu einer Monopolstellung kommt, die dann wiederum zu höheren Preisen für die Konsumenten, aber natürlich auch für die Industrie führt.

Ist ein strenges Kartellrecht gut für die Wirtschaft oder bremst es diese nicht eher, weil Zusammenschlüsse und dergleichen unterbunden werden?
Ich sage hier immer: Auf einem Bein steht man nicht gut. Das eine Bein ist die Prävention. Aber Prävention alleine ist zu wenig, man muss auch konsequent Kartellvergehen verfolgen. Das ist wichtig, weil Wettbewerb Innovation fördert und jegliches Monopol die Weiterentwicklung bremst. Darüber hinaus führt es in der Regel auch zu höheren Preisen für die Konsumenten – wir sprechen da von Zuschlägen in Höhe von 20 Prozent. Der Großteil der Wirtschaft hält sich an die Regeln und die heimische Lebensmittelbranche macht kaufmännisch gesehen einen sehr guten Job. Aber es gilt diejenigen herauszufiltern, die die Regeln verletzen. Und da muss man auch konsequent sein. Das ist ab und an unangenehm, aber es ist wie beim Zahnarzt. Am Anfang schmerzt es, aber dann wird es in der Regel besser.

Mit welchen Herausforderungen wird die BWB in Zukunft konfrontiert sein?
Der Umgang mit Daten und der Digitalisierung sind nach wie vor die großen Zukunftsthemen im Kartellrecht. Teile davon müssen neu gefasst werden, damit man auf die neuen Gegebenheiten besser reagieren kann. Bei der BWB haben wir deshalb unsere IT-Forensik neu aufgestellt. In Zukunft werden viele Vereinbarungen nicht mehr auf Papier getroffen werden, sondern elektronisch, und da stellt sich die Frage, inwieweit wir auf diese Daten zugreifen können. Ein Beispiel ist die vor Kurzem verhängte Geldbuße gegen Anker Snack & Coffee in Höhe von 210.000 Euro. Anker hat die Wiederverkaufspreise seiner Franchisenehmer über das Kassensystem gesteuert und ihnen damit die Entscheidung verwehrt, die Kosten für die zum Verkauf stehenden Produkte selbst festzulegen oder Rabatte zu gewähren. Das entspricht einer kartellrechtswidrigen Preisabsprache. Ein weiteres Thema ist die Marktmacht von Google, Facebook und Amazon. Wenn Google sich heute entscheidet, seine Suchmaschine abzuschalten, dann stehen Ihre Recherchen genauso still, wie jene des Parlaments, der Justiz und der BWB. Hier bräuchte es ein eigenes System, um sich aus dieser gefährlichen Abhängigkeit zu befreien. Auch das Baukartell wird uns in den kommenden Monaten weiterhin beschäftigen.

Apropos Amazon: Wie ist denn der Status quo in Sachen Amazon.de Marketplace? Hier steht ja der Vorwurf im Raum, dass das Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung gegenüber Händlern missbraucht, die auf dem Marktplatz aktiv sind.
Wir sind auf einem sehr guten Weg und werden eine gute Lösung finden für die österreichischen Marketplace-Teilnehmer. Wie werden noch im Juli ein Ergebnis präsentieren.

Herr Thanner, herzlichen Dank für dieses Gespräch.

Die BWB
- Gründung: 2002
- Generaldirektor: Dr. Theodor Thanner
- verhängte Geldbußen: rd. 2,4 Mio. Euro
- Zusammenschlüsse: 481 nationale (+ 42) & 327 EU
- Hausdurchsuchungen: 4
- Kronzeugenanträge: 8
- Mitarbeiter: 41
- Budget: 3,82 Mio. Euro
Quelle: BWB, alle genannten Zahlen beziehen sich auf das Jahr 2018

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