Harald Mahrer/WKO: Harald Mahrer: „Wir werden...
 
Harald Mahrer/WKO

Harald Mahrer: „Wir werden jetzt gefragt: Ist das gescheit?“

Er hofft auf nachhaltige Entbürokratisierung und setzt auf Bildungsoffensive sowie Fitness der Unternehmen für die Digitalisierung. Die Sozialpartnerschaft sei intakt und die Zusammenarbeit mit der gezielt auf Standortverbesserung bedachten Regierung sehr eng. Der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKO), Dr. Harald Mahrer, ist auch durchaus konjunkturoptimistisch.

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© Markus Wache
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CASH: Die Unternehmen stöhnen sehr unter der Bürokratie und dem Regulierungsdschungel. Sie haben spürbare Erleichterungen angekündigt. Wann geht da endlich was weiter?
Harald Mahrer: Das ist tatsächlich ein großes Problem. Das geht aber nicht in einem einzigen großen Wurf, denn man hat es hier mit einer Vielzahl an Belastungen und Fesseln zu tun. Reformminister Moser hat mit dem Abbau bereits begonnen. Erst vor Kurzem sind rund 40 Regelungen des sogenannten Gold Plating, also der Übererfüllung von EU-Normen, zurückgenommen worden. Das geht jetzt systematisch weiter, im Abstand von drei bis vier Monaten wird hoffentlich jeweils ein Stück von dieser Bürokratiesalami abgeschnitten. Aber die tatsächlichen Auswirkungen im Arbeitsalltag werden die Unternehmen wohl erst in ein bis zwei Jahren spüren. Wir müssen dabei eine Schwert-Schild-Strategie verfolgen: Mit dem Schild neuen Regulierungswahn vermeiden und mit dem Schwert den Wildwuchs kräftig durchschlagen.

In Sachen Uber oder Airbnb ruft die Kammer aber jetzt wieder nach neuen bürokratischen Regelungen. Ein Widerspruch?
Das ist etwas ganz anderes. Hier geht es um die Chancengleichheit im Wettbewerb. Ich bin ein großer Anhänger neuer digitaler Geschäftsmodelle. Das beflügelt den Wettbewerb und die Modernisierung. Aber die gesetzlichen Bestimmungen müssen von allen Marktteilnehmern eingehalten werden. Es geht um Fairness, etwa bei der steuerlichen Behandlung.  

Ist die Sozialpartnerschaft in einer Krise? Wolfgang Schüssel hat in einem Interview bei uns gesagt, die Sozialpartner seien nicht mehr der Thinktank wie früher, sie überließen die Grundsatzarbeit den anderen.  
Ich habe da einen sehr entspannten Zugang. Das Herzstück der Sozialpartnerschaft ist die Tarifpartnerschaft. Und die hat im Herbst auf Augenhöhe funktioniert, auch wenn es im Vorfeld viel Getöse und Rumoren gegeben hat. Das hat damit zu tun, dass die Partei der sozialdemokratischen Arbeitnehmer nicht mehr in der Regierung ist. Dennoch: Die Tarifabschlüsse sind vernünftig, auch wenn man da und dort am oberen Ende der vertretbaren Spanne gelandet ist. Was nun die Thinktank-Arbeit zu den großen Zukunftsthemen wie etwa Digitalisierung, Pflege, Globalisierung betrifft: Die gibt es weiterhin, aber es werden jetzt vielmehr Studien und Expertisen präsentiert als vor 25 Jahren. Es gibt mehr Stimmen, aber der Share of Voice in den Medien ist eine Konstante und nicht beliebig vermehrbar. Früher waren es vielleicht drei Institute, die sich gemeldet haben, heute sind es zehn. Doch wir investieren als WKÖ in die Grundsatzarbeit gezielt. Die Wirtschaftskammer präsentiert jetzt Schritt für Schritt die großen Zukunftsprogramme, wie unsere Bildungsoffensive oder unsere Innovationsstrategie. Wir machen mehr programmatische Basisarbeit denn je. Gleichzeitig kommen aber auch Vorschläge zur praktischen Umsetzung, in enger Zusammenarbeit mit der Regierung.

Der Handelsverband hat in letzter Zeit bei aktuellen Themen sehr laut agiert, man hatte den Eindruck, die Kammer zieht dann nur nach.
 
Das ist eine Stilistikfrage. Wenn man die Notwendigkeit sieht aufzufallen, dann muss man halt laut schreien. Wenn man hingegen die Sacharbeit mit viel Fingerspitzengefühl im Hintergrund regelt, dann muss man nicht immer rufen: Ich habe es erfunden! 
Was den Interessenausgleich betrifft: Ich sehe im Handel keine großen Differenzen der Interessen je nach Betriebsgröße. In der Lebensmittelwirtschaft wollen alle hervorragende Qualität, funktionierende Nahversorgung und Kundennähe im Angebot. Da bin ich stolz darauf. Übrigens: bei der vieldiskutierten Karfreitagslösung haben wir das Optimum erreicht und ich höre dazu aus den Händlerkreisen keine kritische Stimme.

Ein weiterer Aufreger ist die Raumordnung.  
Die öffentliche Hand hat da ohne Zweifel einen ordnungspolitischen Auftrag. Es gibt in diesem Bereich Zielkonflikte, etwa in der Frage zusätzlichen Wohnraums zum Beispiel im Tiroler Inntal. Es gibt die Leerstände in den Stadtzentren, die zitierten „toten Augen“ und die Uniformität der Handelszentren am Stadtrand. Da muss man einiges tun, aber in enger Kooperation mit der Wirtschaft. Ich plädiere dafür, sich das jeweils im regionalen Zusammenhang anzusehen, denn der Flächenverbrauch allein ist eine Stand-Alone-Kennzahl.

Heftige Diskussionen gab es rund um Lehrlinge, die Asylwerber sind. Der Handel braucht die wie einen Bissen Brot …  
Ich bin für eine pragmatische Lösung. Es gibt das humanitäre Bleiberecht, damit kann man – bei Erfüllung der Kriterien – den Abschluss einer Lehre ermöglichen. Aber es geht doch auch vielmehr um jene, die schon einen positiven Asylbescheid haben, aber noch keinen Job haben. Die müssen in den Arbeitsmarkt integriert werden. Das sind 10.000 Jugendliche und rund 30.000 Personen insgesamt. Das wird leider oft übersehen. Die Regierung hat mit der Wirtschaftskammer und dem AMS gemeinsam mit vielen Unternehmen jüngst in Wien eine Jobbörse gemacht. Mit großem Erfolg! Ich war selbst dort, es war beeindruckend. Das wird jetzt in allen Bundesländern ausgerollt.  

Der heimische Lebensmittelhandel fühlt sich oft als Buhmann der Nation. Jüngstes Stichwort dazu ist das Plastiksackerl.  
Also ich finde, dass der österreichische Lebensmitteleinzelhandel sehr verantwortungsbewusst agiert. Das ist ein Best Practice Beispiel aus meiner Sicht. Beispielsweise in Sachen Qualität, Produktinnovation, also Kooperation mit der Industrie oder Kundenorientierung. Natürlich gibt es Dinge, bei denen man sich – wie man auf Wienerisch sagt – „gehäckerlt“ fühlt. Da muss es pragmatische Lösungen und Übergangsbestimmungen geben. In der Verpackungstechnologie wird es in Zukunft tolle Innovationen geben, mit denen die Umwelt und die Konsumenten besser leben können.

Wird es im Vorfeld der Kammerwahlen 2020 Reformen in der WKO geben?  
Seit 2019 zahlen unsere Mitglieder rund 100 Millionen Euro weniger Beiträge, was noch in der Ära ­Christoph Leitl initiiert wurde. Das hat intern zu beträchtlichen Reorganisationen der Ressourcenverwendung geführt – so wie in jedem Betrieb auch. Weiters ist vereinbart, dass ab dem 1. Juli 2020 eine Evaluation der gesamten Gewerbeordnung beginnt. Strategie folgt Analyse. Erst dann können wir an Strukturreformen beim Berufszugang herangehen. Sonst wäre das ja unseriös.

Sie haben mehrmals betont, dass Sie sich besonders der Bildung widmen wollen. Was heißt das konkret?  
Wir geben schon jetzt, inklusive des WIFI, jährlich rund 380 Millionen Euro für Bildung aus. Wir sind damit der größte private Bildungsanbieter des Landes. Jetzt wollen wir die triale Ausbildung forcieren. In allen Lehrberufen sollen die Angebote in Richtung eines unverzichtbaren Sockels an Digitalisierungskenntnissen weiterentwickelt und modernisiert werden. Weitere Digitalisierungsinitiativen wie etwa Unterstützung bei der Anpassung von betrieblichen Geschäftsmodellen auf die digitalen Herausforderungen werde ich mit der zuständigen Ministerin Ende Mai gesondert präsentieren.

Man hat das Gefühl, dass Sie sehr eng mit der Regierung in Kontakt stehen.  
Das liegt in der Natur der Sache, weil diese Regierung angetreten ist, um unter anderem die Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu verbessern, um das Land zukunftsfit zu machen. Ich bin froh, wenn eine Regierung zu uns sagt: Wie machen wir das und was ist gescheit für die Betriebe? Dieser Dialog findet sehr intensiv statt.  

Sie sind also mit der Arbeit der Regierung zufrieden? 
Ja, ich bin mit der Wirtschaftsorientierung zufrieden. Entscheidend wird jedoch sein, was in der betrieblichen Praxis ankommt und was es verändert. Wir haben noch ein langes Arbeitsprogramm. Jedenfalls arbeiten die Ministerien mit der Praxis gegenwärtig sehr gut zusammen.

Wie ist Ihre Einschätzung der konjunkturellen Lage im Hinblick auf das Wirtschaftswachstum?  
Das heurige Wachstum ist geringer, aber wir wachsen noch immer. Das ist wichtig! Stärker als viele anderen EU-Länder. Ich bin für 2019 durchaus optimistisch, sehen wir uns im Sommer die Daten genau an. Jedenfalls wende ich mich gegen das derzeit so verbreitete Abschreiben der Deutschen. Die Automobilindustrie hat dort zwar strukturelle Probleme, aber die deutsche Mittelstands­industrie, die ja für Österreich auch ein wichtiger Zulieferpartner ist, meldet weiterhin volle Auftragsbücher und exzellente Wettbewerbsfähigkeit. Das gilt auch für heimische KMU. Also sehen wir die Zukunft positiv.  

Im Vorfeld der Kammerwahlen schießen sich politische Gruppierungen wie NEOS auf die finanziellen Reserven der Kammer ein. Wird das schärfer werden?  
Ich spitze ein wenig zu: ja, weil sie anscheinend sonst keine Themen haben. Aber ehrlich gesagt, das ist eine reine Phantomdebatte. Es ist gesetzlich klar geregelt, welche Reserven die Kammerorganisation vorhalten muss. Wenn wir irgendwo Fett angesammelt haben, dann saugen wir es mit Reformen ab. Insgesamt gehen 100 Millionen Euro an die Mitglieder zurück. Neue Schwerpunkte setzen wir etwa im Kronjuwel der Kammer, nämlich der Außenwirtschaftsorganisation, und in vielen anderen Engagements. So eröffnen wir jetzt beispielsweise ein Büro in Vietnam, weil der südostasiatische Raum für unsere Exporteure immer wichtiger wird.  Vor der Wahl wird es natürlich Geschrei geben, aber ich bin da – was die diversen Zurufe etwa zu den Finanzreserven betrifft – äußerst entspannt. 

Herr Präsident, vielen Dank für das Interview!
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