Wirtschaftsministerium: „Wer jetzt spart, ver...
 
Wirtschaftsministerium

„Wer jetzt spart, verschärft die Talfahrt“

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Reinhold Mitterlehner: „Bin überzeugt, dass die Krise die Chancen der lokalen und regionalen Anbieter erhöhen wird.“
Reinhold Mitterlehner: „Bin überzeugt, dass die Krise die Chancen der lokalen und regionalen Anbieter erhöhen wird.“

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner klopft dem Lebensmitteleinzelhandel ob seiner Investitionsbereitschaft kräftig auf die Schultern: Wer jetzt spart, verschärft die konjunkturelle Talfahrt.

CASH: Wie beurteilt der Wirtschaftsminister die aktuelle ökonomische Situation Österreichs?



Mitterlehner: Die Prognoserevision der Wirtschaftsforscher von Ende März auf einen Rückgang der Wirtschaftsleistung im laufenden Jahr um geschätzte 2,2 Prozent darf demnach nicht überraschen. Mehr als 40 Prozent machen allein die Warenausfuhren aus. Beim Export müssen wir mit einem Rückgang des Volumens rechnen, der hoffentlich nur im einstelligen Prozentbereichen liegen wird. Die Periode des dynamischen Exportwachstums ist vorerst vorbei.

Noch geht es dramatisch nach unten, weil die internationale Verflechtung Österreichs sehr hoch ist und wir uns deshalb der weltweiten Talfahrt nicht entziehen können. Unsere Waren- und Dienstleistungsexporte machen mehr als 60 Prozent des BIP aus, und dieser hohe Internationalisierungsgrad wirkt jetzt ausnahmsweise wachstumsdämpfend.

Und wie sieht das Belebungskonzept der Bundesregierung konkret aus?



Wir setzen in der Wirtschaftspolitik eine ganze Reihe von autonomen Gegenmaßnahmen, deren Wirksamkeit jedoch eine bestimmte Vorlaufzeit in Anspruch nimmt. Es gibt keine Knopfdruckprogramme, vor allem bei den Investitionen ist vieles mit Genehmigungsverfahren verbunden. Mit der Steuerreform und den Konjunkturpaketen I und II kommen wir auf ein Gesamtvolumen von 6,2 oder 2,3 Prozent vom BIP. Das sind mehr als die von der EU geforderten zwei Prozentpunkte des BIP. Das ist es, was wir im Rahmen unserer Möglichkeiten derzeit an zusätzlichen Impulsen setzen können.

Gegenwärtig sehe ich den Tourismus und den Lebensmittelhandel als Konjunkturstabilisatoren. Der private Konsum wird jedoch die generellen konjunkturellen Abwärtstendenzen nicht kompensieren können.

Stichwort Einzelhandel. Die Standortpolitik der großen Handelsbetriebe ist nach wie vor offensiv. Während bei den Bürgern die Innenstädte als Wohngebiet wieder attraktiver werden, kommt es am Stadtrand bzw. auf der grünen Wiese zu beachtlichen Ausweitungen der Verkaufsflächen. Reichen Ihrer Meinung nach die Bestimmungen der Raumordnung, um weiteren Wildwuchs zulasten der innerstädtischen Versorgung zu vermeiden?



Die Raumordnung ist Ländersache, die Bestimmungen werden laufend novelliert und angepasst. Ich glaube, dass in dieser Frage das Problembewusstsein in den Gemeinden wächst, wie etwa der Tullner Bürgermeister Willi Stift unter Beweis gestellt hat. Ex post betrachtet wäre wohl etwas mehr Zurückhaltung bei der Flächenausweitung vor allem beim Lebensmittelhandel angebracht gewesen, aber letztlich richtet sich die Standortpolitik der Unternehmen nach dem vermuteten Bedarf.

Macht die im internationalen Vergleich extrem hohe Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel Österreichs, die sich in jüngster Zeit sogar noch verstärkt hat, dem Wirtschaftsminister einige Sorgen?



Da habe ich eine ambivalente Einschätzung. Ich nehme als gelernter Österreicher zur Kenntnis, dass diese Entwicklung schon vor Jahrzehnten begonnen hat. Da hat es einen Zusammenhang mit der damals geltenden kartell- und wettbewerbsrechtlichen Situation gegeben. Jetzt ist der Ist-Zustand zu akzeptieren. Ich sehe da im Moment keinerlei gesetzliche Möglichkeiten bzw. Notwendigkeiten einer allfälligen Entflechtung. Denn der Wettbewerbsdruck ist ja aufrecht, denken Sie an die Einkaufsmöglichkeiten etwa in Deutschland oder in anderen Nachbarländern. Jedenfalls funktioniert der Wettbewerb, es gibt aus meiner Sicht keine Benachteiligungen für den heimischen Konsumenten.

Die Arbeiterkammer liefert immer wieder Untersuchungsergebnisse, wonach es doch erhebliche Preisunterschiede im Lebensmittelhandel zwischen Deutschland und Österreich gibt. Was sagen Sie als zuständiger Minister zu diesen AK–Vorwürfen?



Dazu muss man schon festhalten: Diese Preisunterschiede sind Ausdruck einer besonderen Konsumentenhaltung in Österreich. Die Käufer legen hierzulande offensichtlich besonderen Wert auf hohe Qualität der Lebensmittel. Die Handelsunternehmen haben mehr lokale Spezialitäten der österreichischen Markenartikelindustrie und des Gewerbes in ihren Sortimenten. Im Klartext gesprochen: Den Österreichern ist dieses höherwertige Angebot einen höheren Preis wert. Generell ist aber doch festzustellen, dass sich der Preisanstieg vom vergangenen Jahr in einen zunehmenden Preisdruck gewandelt hat und dass es derzeit eine Vielzahl von Aktionsangeboten und Rabattaktionen auch im Bereich der Markenartikel gibt.

Mit zunehmenden Problemen auf dem Arbeitsmarkt wird aber das Konsumentenverhalten wohl deutlich preisbewusster werden.



Ich habe in den vergangenen Tagen mit einigen Händlern gesprochen. Natürlich merken diese auch die wachsende Preissensibilität, aber generell ist die Nachfrage noch recht stabil. Viele Menschen, die in Kurzarbeitsprogrammen sind oder um ihren Arbeitsplatz fürchten, halten verstärkt nach Aktionsware Ausschau. Und auch die Handelswerbung stellt jetzt den Preis bzw. die Sonderaktion mit Rabatten in den Mittelpunkt ihrer Aussagen.

Welche Konsequenzen sehen Sie daraus für die Markenartikelindustrie?



Das wird zu einer stärkeren Differenzierung der Angebote führen. Zwischen dem Hochqualitätsangebot und der Aktionsware wird es zu Mischkalkulationen kommen.

Und wie steht es um den viel zitierten Feinkostladen Österreich?



Ich bin überzeugt davon, dass die Krise die Chancen der lokalen und regionalen Anbieter erhöhen wird, weil man hier – in enger Kooperation mit der Landwirtschaft – rascher und konsumentenorientiert reagieren kann.

Ist für Sie die Nahversorgung ein Thema und hat der ländliche Lebensmitteleinzelhandel als Postpartner bessere Überlebenschancen?



Also, die Postpartnerschaft kann zu interessanten Synergien führen, aber ich sehe das jetzt nicht als die große Lösung der Nahversorgungsproblematik. Hier braucht es zusätzliche Aktionen, wie dies jetzt etwa in Oberösterreich der Fall ist. Wochenend-Zustellung, Hauszustellung sowie die Zusammenstellung von speziellen Sortimenten, das kann in dieser Frage der richtige Weg sein, um die Nahversorgung zu stärken. Das ist eine Thematik für die regionale Förderung.

Stichwort Wochenende: Wie stehen Sie zur Sonntagsöffnung?



Unter dem Blickwinkel der Versorgung stellt sich das Thema nicht. Ich sehe keinen Anlass, die bisherige Linie zu ändern.

Die beiden großen Player des Lebensmittelhandels, Rewe und Spar, haben sich keinen Investitionsstopp verordnet, sondern investieren in dreistelliger Millionenhöhe und reden dabei ausdrücklich vom antizyklischen Investitionsverhalten. Schätzen diese Unternehmen die Lage falsch ein?



Ich kann diesen Unternehmen nur gratulieren dazu, dass sie es jetzt tun und dass sie die finanzielle Möglichkeit dazu haben. Es ist richtig, gerade jetzt zu investieren, so wie es auch richtig ist, den Konsum nicht einzuschränken. Was mich in diesem Zusammenhang besonders freut, das ist die Tatsache, dass die zitierten Unternehmensgruppen offensiv in die Lehrlingsausbildung investieren. Wenn die Krise vorbei sein wird, dann werden wir in der Wirtschaft mehr gut ausgebildete junge Menschen brauchen als zuvor. Ich beglückwünsche jeden, der sich zu dieser antizyklischen Unternehmensstrategie bekennt und wünsche mir viele Nachahmer.

Was kann der Wirtschaftsminister tun, um die erkennbare Abwanderung von Unternehmenszentralen und Entscheidungskompetenz im Bereich der Markenartikelindustrie durch gezielte Maßnahmen zu dämpfen?



Hier geht es um die Schaffung attraktiver, standortpolitischer Rahmenbedingungen für den Investor in Österreich. Das ist die oberste Maxime. Spezielle Steuerungsins-trumente stehen uns – wenn ich von regionalen Förderungen zum Erhalt der Nahversorgung absehe – hier nicht zur Verfügung.

Die Übernahme der Adeg durch die Rewe hat viel Staub aufgewirbelt. Wie sehen Sie das?



Also, soviel Staub habe ich nicht wirbeln gesehen. Im Ernst: Hier gibt es klare Vorgaben durch das EU-Recht. Das ist auf nationaler und internationaler Ebene rechtlich geprüft worden und ich sehe daher keine Möglichkeit, dem entgegenzuwirken.

Eine ganz persönliche Frage. Kaufen Sie selbst ein und wenn ja, wo?



Ich kaufe – aus Zeitgründen – leider selbst viel zu selten ein. Als ich noch in Linz gelebt habe, kaufte ich jahrelang vornehmlich im Winkler Markt ein. Obwohl ich weit weg davon gewohnt habe, bin ich dort immer wieder hingefahren, weil ich es aus Studentenzeiten so gewohnt war. Das hat zu einer engen Verbundenheit mit Kommerzialrat Winkler geführt. Mittlerweile habe ich für die seltenen Gelegenheiten eines persönlichen Einkaufs auch in Wien meine bevorzugten Geschäfte. Die gebe ich aber nicht preis ...

Herr Minister, herzlichen Dank für dieses Gespräch!



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