Spar: 30 Millionen Euro Kartellstrafe
 
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30 Millionen Euro Kartellstrafe

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Nun hat das Kartellgericht die letzinstanzliche Entscheidung in der Causa Preisabsprachen bekanntgegeben. Somit wurde die erste Instanz bestätigt und die Spar zu einem Bußgeld von 30 Millionen Euro verdonnert.

Die Entscheidung sei jetzt so hinzunehmen, gibt man sich seitens der Spar geschlagen, aber unzufrieden. Vorstandsvorsitzender Dr. Gerhard Drexel: „Wir nehmen diese Entscheidung zur Kenntnis. Über das Ergebnis sind wir jedoch enttäuscht. Bereits im erstinstanzlichen Verfahren wurden die vielschichtigen Lieferanten-Händler-Beziehungen unseres Erachtens stark vereinfacht beurteilt. Das Kartellobergericht hat sich nunmehr aus formalen Gründen nicht mehr näher mit dem Sachverhalt beschäftigt. Ein näheres Eingehen auf die Lieferbeziehungen wäre aber eigentlich unser Ansinnen in diesem Verfahren gewesen. Nun gilt es, die Entscheidung inhaltlich näher zu prüfen und zu analysieren. Wichtig ist jedenfalls, dass kein Schaden für die Konsumenten entstanden ist.“

Zur Erinnerung: Nach Hausdurchsuchungen durch die Bundeswettbewerbsbehörde im Jahr 2013 ließ sich Spar, anders als andere Teilnehmer der Branche, nicht auf ein so genanntes Settlement ein. Ein Settlement basiert auf einer schnellen außergerichtlichen Einigung mit der ermittelnden Behörde. Settlements gehen dabei jedoch nicht auf die Vielschichtigkeit von Lieferanten-Händler-Beziehungen ein. Spar wollte Rechtssicherheit für sich und die gesamte Lebensmittelbranche erreichen und strebte daher ein Kartellverfahren an. Ein erstinstanzliches Urteil erging Ende 2014. Da das Erstgericht Spar lediglich in Teilbereichen Recht gegeben hatte und der erstinstanzliche Beschluss keine genügend klare Rechtssicherheit für die betriebliche Praxis bot, erhob Spar, ebenso wie die Amtsparteien, Rekurs.Details dazu stehen auf www.spar.at/bwb.

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