Gastkommentar: Aichinger: Ungerechtfertigte M...
 
Gastkommentar

Aichinger: Ungerechtfertigte Millionen-Belastung abgewendet

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Handelsobmann Fritz Aichinger © WKO
Handelsobmann Fritz Aichinger © WKO

Bezüglich der nun doch nicht realsierten "AGES-Steuer" hat uns von Fritz Aichinger, Obmann der Bundessparte Handel der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), folgender Gastkommentar erreicht:

Ich bin froh und zufrieden, dass es gelungen ist, eine millionenschwere, ungerechtfertigte Belastung der Wirtschaft in Österreich vorerst abzuwenden: Mehr als 100.000 österreichische Betriebe sollten eine zusätzliche Abgabe für die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) zahlen.

Starker Tobak

Das hätte bedeutet, dass eine Kontrolle des Staates, die den Handelsunternehmen, aber auch Gewerbe- und Tourismusbetrieben, aufgebrummt wird, von den kontrollierten Betrieben selbst bezahlt hätte werden müssen. Für den österreichischen Handel – insbesondere den Lebensmittel-, Spielwaren-, Agrar-, Chemikalien- und Arzneimittel-Groß- und Einzelhandel – hätte das eine jährliche finanzielle Belastung zwischen 15 und 25 Millionen Euro bedeutet. Eine derartige Mehrbelastung ohne wirkliche Notwendigkeit hätte dem österreichischen Handel als wesentliche Stütze und Stabilisator der Gesamtwirtschaft massiv geschadet.

Die Wirtschaft hat sich erfolgreich gewehrt

Die geplante neue Steuer soll nun doch nicht kommen, die Finanzierung der Agentur für Gesundheits- und Ernährungssicherheit (AGES) wird bis Ende des Jahres 2014 aus dem öffentlichen Haushalt angestrebt. In einem entsprechenden Entschließungsantrag wurde am 18. Mai im Plenum des Nationalrats angeregt, ein Reorganisationskonzept für die Lebensmittelkontrolle in einer Reformarbeitsgruppe unter Einbindung der Sozialpartner auszuarbeiten.

Hätte weiteren Begehrlichkeiten Tür und Tor geöffnet

Die Einführung einer solchen finanziellen Belastung hätte weiteren Begehrlichkeiten Tür und Tor geöffnet: Was wäre als nächstes gekommen? Hätte man dann Betriebe auch für Kontrollen des Arbeitsinspektorates oder durch Betriebsprüfer zur Kasse gebeten?

Jetzt muss Reform des Bereichs Lebensmittelkontrolle kommen!

Damit ist jetzt auch der Weg frei - und der Zeitrahmen abgesteckt - für die rasche Umsetzung einer grundlegenden Reform im Bereich der Lebensmittelkontrolle in Österreich. Dafür machen wir uns stark, auf dieser Forderung werde ich drauf bleiben, wie man so schön sagt.
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