Spar/BWB: Aktualisiert: Spar-Urteil: 3 Mio. €...
 
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Aktualisiert: Spar-Urteil: 3 Mio. € Bußgeld

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Gerhard Drexel: Spar wurde zu 3 Mio. € verurteilt.© Spar
Gerhard Drexel: Spar wurde zu 3 Mio. € verurteilt.© Spar

Die Spar wurde vom Kartellgericht zu einer Bußgeldzahlung von 3 Mio. Euro verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, wurde in 1. Instanz vom Kartellgericht am Oberlandesgericht Wien getroffen und betrifft ausschließlich die Causa Preisabsprachen rund um Molkereiprodukte.

Ob Spar-Chef Dr. Gerhard Drexel nun in die 2. Instanz geht, sprich sich an den OGH wendet  oder das Urteil annimmt, ist offen. Dr. Bernhard Kofler-Senoner, Rechtsvertreter der Spar, kommentiert: „Sobald uns die schriftliche Entscheidung vorliegt, werden wir diese analysieren und die weitere Vorgehensweise festlegen.“ Für das Einbringen eines Berufungsschriftstückes gibt es eine vierwöchige Frist.

Die Teilerfolge aus Spar-Sicht
Die Spar spricht von Teilerfolgen im erstinstanzlichen Verfahren, das Erstgericht hätte der Spar in Teilbereichen recht gegeben. Als Teilerfolge bezeichnet die Spar auf CASH-Anfrage, dass die Entscheidung zwar den Spar-Konzern betrifft, jedoch den Töchtern Maximarkt und SLL (die Firma ist nicht operativ tätig) nichts nachgewiesen werden konnte, weil die Richterin hier „keine ausreichenden Anhaltspunkte“ finden konnte. Als weiteren Teilerfolg erkennt die Spar und findet positiv, dass das Gericht klar betont hat, dass durch das Beschreiten des Rechtsweges keinerlei Schlechterstellung für Spar entstehen darf. Und drittens hätte das Gericht das Vorgehen der BWB stark kritisiert, während die kooperative Haltung der Spar positiv hervorgehoben wurde.

BWB begrüßt Entscheidung
Seitens der BWB sagt die Pressesprecherin im CASH-Gespräch, ein Teilerfolg der Spar sei für die BWB nicht wirklich ersichtlich. Sieger sei im Endeffekt weder die Spar noch die BWB, sondern im Endeffekt der Konsument. Grundsätzlich begrüßt die BWB die Entscheidung. Wann die Verhandlungen für 16 weitere Produktgruppen beginnen, für die Bußgeldanträge gestellt wurden, kommentiert die BWB nicht.
Im Zuge der Urteilsverkündung und in Richtung BWB stellte Kodek u. a. fest, dass man der Spar nicht mangelnde Kooperation vorwerfen dürfe, wenn sie ein Settlement ablehnt oder die Versiegelung von Unterlagen beantrage. Letzteres wäre übrigens im März 2013 nach Inkrafttreten der entsprechenden Novelle nicht mehr möglich gewesen. Die Hausdurchsuchung bei der Spar fand jedoch vorher statt.

AK fordert Änderung im Kartellgesetz
Wenig überraschend meldet sich auch die AK zur Urteilsverkündung zu Wort. Silvia Angelo, Leiterin der Abteilung Wirtschaftspolitik, fordert eine rasche Änderung im Kartellgesetz, so wie diese im Regierungsabkommen vorgesehen ist: Die Geldbußen, die wegen Kartellverstößen gezahlt werden, müssen zumindest zum Teil direkt in den Konsumentenschutz fließen.
Sollte die Spar in ihrer Analyse zum Schluss kommen, in die 2. Instanz/OGH zu gehen, so wird dieser nach Prüfung der Beweismittel eine letztgültige Entscheidung treffen. Rein theoretisch könnte das zu einem neuen Ergebnis führen, nämlich zu einer Erhöhung oder einer Verminderung der Bußgeldhöhe.
Die Rewe AG wurde im Mai 2013 zu einem Bußgeld in der Höhe von 20,8 Mio. Euro verurteilt und nahm das erstinstanzliche Urteil an, obwohl man unterschiedlicher Rechtsauffassung war, hieß es damals.

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