Registrierkassenpflicht: Aufatmen bei den Kle...
 
Registrierkassenpflicht

Aufatmen bei den Kleinen, aber die Wirte wollen klagen

Rainer Sturm/pixelio.de
© Rainer Sturm/pixelio.de
© Rainer Sturm/pixelio.de

Nun hat also doch die Vernunft gesiegt und so beschloss der Ministerrat heute eine vielfach entschärfte Version der Registrierkassenpflicht.

So wurde zum Beispiel die "Kalte Hände-Regel" von 15.000 Euro auf 30.000 Euro Jahresumsatz ausgeweitet, was vor allem kleineren Betrieben wie Almhütten usw. zugute kommt, die sich ja oft nicht einmal eine Registrierkassa leisten hätten können.

Weiters wird auch das Zusammenspiel von Wirten und Blaulichtorganisationen bzw. Vereinen leichter werden, denn im ursprünglichen Vorschlag wäre dabei bei einem gemeinsamen Fest auch der mit eingebundene Verein mehrwertsteuer- und somit registrierkassenpflichtig geworden. Das ist mittlerweile wieder gefallen.

Dennoch macht sich bei den wirten insofern große Unzufriedenheit bemerkbar, weil durch besagte Entlastungen auch die politischen Parteien massiv profitieren. So meint der Obmann des Fachverbandes Gastronomie, Mario Pulker, am Dienstag in einer Aussendung: "Es wurden zwar wesentliche und längst überfällige Erleichterungen für die Branche beschlossen. Zunichtegemacht wird dieser Erfolg aber durch die gleichzeitig beschlossene Parteienfinanzierung auf Kosten der kleinen Dorfwirte.

Das Problem: Eine Gleichstellung der politischen Parteien mit gemeinnützigen Vereinen ist verfassungswidrig." Daher stehe laut Pulker eine Klage im Raum.
stats