Köstinger hört auf

Der bevorstehende ÖVP-Parteitag wirft seine Schatten voraus. Die Bundesministerin für Landwirtschaft, Tourismus und Nachhaltigkeit, Elisabeth Köstinger, wird der Politik den Rücken kehren. Warum die 43-Jährige nicht gleich mit ihrem engen Vertrauten, dem ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz, den Hut nahm, begründete sie in ihrer Stellungnahme damit, dass die Zeit noch nicht reif war und viele Dinge noch nicht fertig waren: "Ich bin der Bitte von Bundeskanzler Nehammer nachgekommen, für eine Übergangszeit zu bleiben, und wichtige Projekte fertig zu machen". Dabei betonte sie Dinge wie die gemeinsame Agrarpolitik, den Breitbandausbau und die Pandemiebewältigung. Auch die verpflichtende Lebensmittelkennzeichnung nannte sie als einen zentralen Punkt.
Köstinger hat sich in der Handelsbranche in den letzten Jahren nicht nur Freunde gemacht, sparte sie gerade während der Pandemie nicht an Kritik am Lebensmittelhandel, sie wolle die kleineren Lieferanten und Produzenten vor "erpresserischen Methoden" der übermächtigen Handelsketten in Österreich schützen, ein Vorwurf, der von den heimischen Handelsunternehmen nicht unkommentiert blieb.

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UTP

Der große David wurde "hineinlobbyiert"

Vor gut einem Monat nahm das Fairness-Büro im Agrarministerium seine Arbeit auf, unlautere Geschäftspraktiken sollen hier von Produzenten vorgebracht werden können. Ein Schritt zur Umsetzung der UTP-Richtlinie. Einige Umstände verbreiten erwartungsgemäß dabei aber nicht nur Zufriedenheit. CASH sprach mit Spar-Vorstand Fritz Poppmeier darüber.

Auch die Installation eines Fairness-Büros fiel jüngst in ihre Verantwortung. Mit dieser Ombudsstelle wollte die Ministerin die Konflikte entschärfen, der Vorsitzende des Fairness-Büros war aber ausgerechnet der ehemalige Bauernbund-Direktor Johannes Abentung. In ihrer Erklärung nannte Köstinger die letzten fünf Jahre in der Politik als "die kräfteraubendsten und schwierigsten, aber auch die lohnendsten Jahre."
Wer die Nachfolge übernehmen wird, und wie die Agenden des ziemlich unübersichtlichen Ministeriums in Zukunft aussehen werden, ist noch unklar. Kurz nach der Erklärung von Köstinger folgte dann gleich die nächste gravierende Personaländerung in der ÖVP. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck gab per Videobotschaft ihren Rückzug aus der Politik bekannt. "Nach fast fünf Jahren in der österreichischen Politik lege ich heute mein Amt als Wirtschafts- und Digitalministerin zurück", sagte sie und sparte dabei nicht mit Selbstlob. Sowohl bei der Lehre, als auch bei der Digitalisierung habe man viel weiter gebracht, außerdem sei es ihr gelungen, große und neue Investitionen nach Österreich zu bringen. Jetzt sei es aber an der Zeit, Danke zu sagen. "Es war mir eine Ehre für Österreich zu arbeiten und ich danke für das Vertrauen." Ganz überraschend kommt ihr Rücktritt nicht, waren der Verbleib Schramböcks bereits bei der vergangenen Regierungsbildung umstritten, und Spekulationen um ihre Position bereits im Hinblick auf den Parteitag im Umlauf. Wer ihr nachfolgen wird, ist aber noch nicht klar.