Spar/BWB: Bußgeldantrag gegen Spar
 
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Bußgeldantrag gegen Spar

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BWB-Generaldirektor Dr. Theodor Thanner kündigte am Montag, den 14. Oktober 2013, an, demnächst drei bis vier Bußgeldanträge gegen Spar beim Kartellgericht einzubringen.

Es würden dafür genügend Beweismittel vorliegen, so Thanner. Diese resultieren aus den Hausdurchsuchungen, die im Jänner und August dieses Jahres bei der Spar durchgeführt wurden, wie cash.at ausführlich berichtet hat. Die Spar begrüßt die Ankündigung der BWB, einen Bußgeldantrag zu stellen, „denn nun entscheidet endlich ein ordentliches Gericht über die Sachlage“, sagt Unternehmenssprecherin Mag. Nicole Berkmann, „und es werden die von beiden Seiten vorgebrachten Argumente gehört und bewertet.“

Die BWB hätte erst die Hälfte aller Papier- und Digitaldokumente sichten können, weil der Rest durch die Spar versiegelt wurde, sagte Thanner ebenfalls heute. Berkmann weist im cash.at-Gespräch darauf hin, dass die Versiegelung immer in Absprache mit der BWB geschah und nur jene Unterlagen betroffen hat, deren Einsicht nicht nur den Hausdurchsuchungsbefehl gedeckt war.  

Die von der Spar eingebrachte Maßnahmenbeschwerde und Beschwerde bei der Datenschutzkommission wegen des Einsatzes von osTriage sind weiterhin aktuell.
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