BWB: BWB: Aktionspreisproblematik geklärt
 
BWB

BWB: Aktionspreisproblematik geklärt

-

Die Unklarheiten bei den Markenartikelherstellern bzw.

in der gesamten Branche rund um die Aktionspreispolitik sind vor wenigen Tagen im Zuge eines Gesprächs zwischen Vertretern des Markenartikelverbandes/MAV und der BWB ausgeräumt worden. Der Interpretationsspielraum für die Marktteilnehmer, ob man für die Durchführung von Aktionen mit dem Handel über Zeitraum, Menge und Preise reden darf, hat bekanntlich für viel Unsicherheit und heiße Diskussionen gesorgt.

Die im Gespräch zwischen MAV und BWB gefundenen Lösungen für die Aktionspreispolitik sehen wie folgt aus:

1) Der Händler darf den Lieferanten über den Zeitpunkt, den Zeitraum und die Ausgestaltung von Aktionen in dem Ausmaß informieren, wie es für die rechtzeitige Mengenplanung unbedingt erforderlich ist.

2) Der Lieferant hat das Recht, Aktionszeiträume unverbindlich zu empfehlen sowie die Gründe dafür zu erläutern. Dies muss rechtlich tatsächlich unverbindlich sein, d.h., es dürfen keine Faktoren vorliegen, wie etwa z. B. Anreize oder Sanktionen, die belegen, dass keine Unverbindlichkeit gegeben ist.

3) Causa Höchstpreis: Diverse finanzielle Aktionsstützungen darf der Lieferant davon abhängig machen, dass ein bestimmter Höchstpreis nicht überschritten wird. Und zwar während des vom Handel festgelegten Aktionszeitraumes oder während des vom Lieferanten unverbindlich empfohlenen Aktionszeitraumes. Der Lieferant darf in beiden Fällen keinen Druck oder Anreiz ausüben, damit der Händler den Höchstpreis nicht unterschreitet.

4) Formulierung für Aktionsvereinbarungen: Folgende Formulierung sollte nach Mitteilung des MAV kartellrechtlich unbedenklich sein:

„Für den Fall, dass während des festgelegten Aktionszeitraumes der Höchstpreis von ...€ nicht überschritten wird, wird ein Zuschuss in der Höhe von ...€ gewährt“.

5) Die Punkte 1 bis 4, die durch das Gespräch MAV/BWB auf Basis des der Branche bekannten Entwurfes eines Verhaltenskataloges präzisiert, konkretisiert und klargestellt wurden, beziehen sich ausschließlich auf die Causa Höchstpreise.

Entsprechend der herrschenden Rechtslage und Rechtssprechung stellt der MAV klar und erinnert daran, dass es untersagt ist, Mindest- und Fixpreise zu vereinbaren.

Es ist nun seitens der BWB bestätigt, dass man Aktionshöchstpreise, Aktionsrabatte und Aktionszuschüsse bei Nichtüberschreiten von Höchstpreisen vereinbaren darf.

Der im Juni 2013 von BWB-Generaldirektor Dr. Theodor Thanner vorgelegte „Standpunkt zu vertikalen Preisbindungen“-Verhaltenskatalog befindet sich aktuell noch immer im Finalisierungsstadium. Er wird vermutlich im Sommer dieses Jahres in endgültiger Fassung vorliegen.

Für die Lieferanten gibt es also gemäß der geschilderten Klarstellung zum Thema Aktionspolitik grünes Licht für Vereinbarungen mit dem Handel, die gemäß der aufgezeigten Punkte getroffen werden.
stats