Bundeswettbewerbsbehörde : BWB-Leitlinien da
 
Bundeswettbewerbsbehörde

BWB-Leitlinien da

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Präsentierte den Leitfaden im Sinne des Kartellrechts: BWB-Chef Theodor Thanner
Präsentierte den Leitfaden im Sinne des Kartellrechts: BWB-Chef Theodor Thanner

Die BWB hat heute, am 13. 6. 2013, den Entwurf eines Standpunktes zu vertikalen Preisbindungen veröffentlicht. Diese Leitlinien sollen Handel und Lieferanten helfen, sich kartellrechtskonform zu verhalten. Feedback bis 1. 8. 2013 ist ausdrücklich erwünscht.

Im Zuge ihrer Ermittlungstätigkeit in den letzten zwei Jahren ist die BWB auf wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen betreffend Endkundenpreise (vertikale Preisbindungen) zwischen Produzenten (Lieferanten) und dem Einzelhandel gestoßen. Von den Verfahren und laufenden Ermittlungen sind Unternehmen in mehreren Branchen (Dämmstoffhandel, Elektrohandel, Lebensmittelhandel) betroffen.

Die heute von BWB-Chef Theodor Thanner höchstpersönlich präsentierten Leitlinien schaffen zusätzlich zu gesetzlichen Bestimmungen erhöhte Rechtssicherheit und Transparenz für alle betroffenen Wirtschaftskreise, indem sie einen konkreten Verhaltenskatalog aufstellen. An diesem können sich sowohl Unternehmen als auch Verbraucher orientieren. Die BWB sieht es als wichtigen Teil ihrer Aufgaben - wie bisher und auch in Zukunft - Verstöße durch Information und Prävention zu verhindern.

Vertikale Preisbindungen liegen vor, wenn Lieferanten (Produzenten) mit ihren Händlern das Preisniveau abstimmen, das die Händler von ihren Kunden verlangen sollen. Vorgegebene Mindestpreise und Preisvereinbarungen für den Weiterverkauf sind verboten, weil sie den preislichen Wettbewerb beschränken und ein höheres Preisniveau bewirken. In der österreichischen Praxis treten oft zusätzlich zu diesen Preisbindungen horizontale Abstimmungselemente (zwischen Handelsunternehmen) auf oder Behinderung der Absatzkanäle. Ebenso unzulässig sind Gebietsabsprachen oder Verbot des passiven Verkaufes.

Ein besonderer Hinweis gebührt der Seite 9. dort finden sie nämlich 18 Punkte, was alles nicht erlaubt ist, also die sogenannte Negativliste. Ihr sollte man ganz besondere Beachtung schenken.

Zum dem Entwurf können alle interessierten Wirtschaftskreise bis zum 01. 8. 2013 Stellungnahmen und Kommentare abgeben. Danach wird ein endgültiger Text veröffentlicht.

Den gesamten Leitfaden gibt es hier zum Downloaden:
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