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Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus

BWB veröffentlicht „Code of Conduct“

Auf europäischer Ebene ist die Bekämpfung unlauterer Geschäftspraktiken ein Schwerpunkt des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus während der österreichischen Ratspräsidentschaft.

In Bezug auf den Schutz der Landwirte hat cash.at bereits über die vom Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) verabschiedeten Empfehlungen zur Richtlinie über unlautere Handelspraktiken berichtet. Die Europäische Kommission hat im Frühjahr zu den unfairen Geschäftspraktiken ja einen Richtlinienvorschlag vorgelegt. Das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus (BMNT) hat nun einen „Code of Conduct“ veröffentlicht, der sich darauf bezieht. Ziel des BMNT ist es, bis zum Ende der Ratspräsidentschaft einen Konsens zwischen den Mitgliedsstaaten, dem Europäischem Parlament und derEuropäischen Kommission zu erreichen.

„Unfaire Geschäftspraktiken sind oft auf ein wirtschaftliches Ungleichgewicht in der Lebensmittelversorgungskette zurückzuführen. Kleinere landwirtschaftliche Betriebe oder Verarbeiter haben zum Beispiel oft keine Möglichkeit sich gegen große Konzerne aufgrund ihrer Abhängigkeit zu wehren“, sagt der Generalsekretär des BMNT, Josef Plank. Der sogenannte „Standpunkt zu unternehmerischem Wohlverhalten (Code of Conduct)“ ist seitens des Ministeriums ein nächster wichtiger Schritt, um den Kleinsten in der Lebensmittelversorgungskette, den bäuerlichen Familienbetrieben und den kleinen verarbeitenden Betrieben zu helfen. Mit dem Whistleblowing-System der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) gibt es die Möglichkeit, sich anonym dort zu melden. Link zum BWB-Whistleblowing-System: www.bwb.gv.at

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