BWB: BWB/Verhaltenskatalog: Zwischenergebnis
 
BWB

BWB/Verhaltenskatalog: Zwischenergebnis

Johannes Brunnbauer
BWB-Chef Theodor Thanner nimmt Stellungnahmen zum 2. Entwurf des Verhaltenskatalogs bis 17. Juni entgegen. © Johannes Brunnbauer
BWB-Chef Theodor Thanner nimmt Stellungnahmen zum 2. Entwurf des Verhaltenskatalogs bis 17. Juni entgegen. © Johannes Brunnbauer

Am 26. Mai hat die Bundeswettbewerbsbehörde den 2. Entwurf des Standpunkts zu vertikalen Preisbindungen fertiggestellt. Bis 17. Juni 2014 nimmt die BWB Stellungnahmen zum vorliegenden Entwurf an. cash.at hat den Leitfaden für Sie zum Downloaden.

Interessierte können den 2. Entwurf des bekanntlich heiß diskutierten Leitfadens über www.bwb.gv.at anfragen bzw. anfordern – cash.at hat ihn nach Rücksprache mit BWB-Chef Dr. Theodor Thanner für Sie als pdf untenstehend zum Download! BWB-Pressesprecherin Mag. Nathalie Maierhofer: „Wir sind alle gespannt, welche Stellungnahmen und wie viele bei uns einlangen werden, denn wir haben ja schon bisher viele Gespräche geführt und Stellungnahmen erhalten.“ Die BWB hält es aber für wichtig, diese 2. Konsultationsphase anzubieten, um Transparenz und Fairness am Markt sicherzustellen.

Der Markenartikelverband/MAV stellt in einem Rundschreiben an die Mitglieder fest, dass das Zwischenergebnis des „Standpunkt zu vertikalen Preisbindungen“, wie der Verhaltenskatalog bzw. der Leitfaden korrekt heißt, einige positive Verbesserungen beinhaltet. Die überarbeitete Version bietet jedenfalls eine verbesserte Lesbarkeit für Nicht-Juristen, Praxisbeispiele, was erlaubt und was nicht erlaubt ist und beim Hauptkritikpunkt der Branche, nämlich beim Thema „Aktionen“ zeigt sich, dass sich die zwischen dem MAV und der BWB gefundene Definition wortgetreu wiederfindet (siehe Infokasten „Klärung der Aktionspreisproblematik“)

Dass dies so sein wird, hat übrigens schon BWB-Chef Theodor Thanner im CASH-Interview in der April-Ausgabe angekündigt.

Der Markenartikelverband wird bis zum 17. Juni  eine Stellungnahme abgeben, wie Geschäftsführer Dr. Ernst Klicka sagt: „Der Beispielkatalog, der im 2. Entwurf berücksichtigt wurde, ist erfreulich. Wir werden der BWB aber noch ein Praxisbeispiel zur Aktionspreisgestaltung in unserer Stellungnahme vorschlagen.“

Die endgültige Fassung des Leitfadens soll laut BWB-Pressesprecherin Maierhofer bereits Ende Juni vorliegen und dient, wie bereits bekannt, der Information und der Prävention und ist naturgemäß für das Kartellgericht nicht bindend. Sie ist aber für alle Branchenteilnehmer deshalb relevant, weil sie klarstellt, welche Aktivitäten bzw. Fälle der BWB selbst kartellrechtlich bedenklich erscheinen und welche sie dann – bei Kenntnis – auch verfolgen wird.
stats