CASH+/Coronavirus: Streit um Non-Food-Produkt...
 
CASH+/Coronavirus

Streit um Non-Food-Produkte spitzt sich zu

geralt - Pixabay
Das COVID-19 Gesetz für den Handel führt zu Auseinandersetzungen.
Das COVID-19 Gesetz für den Handel führt zu Auseinandersetzungen.

Auf die Ankündigung des Landes Vorarlberg künftig im LEH Sortiments-Kontrollen durchzuführen und Geldstrafen zu verhängen, reagiert Spar mit einem anwaltlichen Schreiben an die Bezirkshauptmannschaft.

In dem Schreiben, das CASH vorliegt, wird die zuständige Stelle in der Bezirkshauptmannschaft darauf hingewiesen, dass "Gruppen von Unternehmen vom COVID-19-Maßnahmengesetz ausgenommen werden können." Somit sei klar definiert, dass der Lebensmittelhandel als Unternehmensgruppe von den behördlichen Betretungsverboten ausgenommen wurde und daher auch sein gesamtes Sortiment uneingeschränkt verkaufen dürfe. 

Damit reagiert Spar auf eine Ankündigung vom Dornbirner Bezirkshauptmann Helgar Wurzer, künftig Sortiments-Kontrollen im LEH auch mit Unterstützung der Polizei durchzuführen und Geldstrafen in Höhe von mehreren tausend Euro auszusprechen, sollten Non-Food-2-Artikel nicht aus dem Sortiment genommen werden. Auf CASH-Nachfrage erklärt der Geschäftsführer der Sparte Handel der WK Vorarlberg diesen Schritt folgendermaßen: "Seitens der Regierung gibt es diesbezüglich keine allgemeingültige Rechtssprechung. Das Land Vorarlberg legt das COVID-19-Gesetz so aus, dass die großen Lebensmittelhandelsketten keine Produkte verkaufen dürfen, die nicht die notwendigen Grundbedürfnisse abdecken."

Auch Josef Herk, Präsident der WKO Steiermark, appelliert an Lebensmittelketten zu freiwilligem Verkaufsverzicht im Non-Food-Bereich. Alternativ fordert er eine temporäre gesetzliche Beschränkung: "Es kann nicht sein, dass einige Lebensmittelhandelsketten jetzt zusätzlich auch noch den Non-Food-Bereich forcieren und Prospekte verteilen, in denen alles angeboten wird, nur fast keine Lebensmittel mehr, während alle anderen Handelsbereiche ihre Geschäfte geschlossen halten müssen." Diesem Apell schlossen sich auch der Tiroler Wirtschaftsbund und der Wirtschaftsbund Niederösterreich an.

Zuletzt kam es bereits zu ersten Klagen von kleinen Händlern, die Waren wie Bekleidung, Kinderspielzeug oder Gartenzubehör nicht verkaufen dürfen, während große Händler Waren verkaufen, die nicht zur Grundversorgung zählen.

"Ein psychologisches Gefühl des Mangels"

In dem anwaltlichen Schreiben von Spar wird so argumentiert: 

"Dies würde schon mit der Frage beginnen, ob subjektiv notwendige Grundbedürfnisse (für eine alleinerziehende Mutter mit drei Kindern im Home-Office werden Spielsachen und Süßigkeiten zum Beruhigen der Kinder sowie eine neue Batterie für die Computertastatur ein subjektives Grundbedürfnis sein) oder objektive Grundbedürfnisse .... heranzuziehen sind."

Abschließend appelliert der Anwalt an die Vernunft, indem er an die Hamsterkäufe in den ersten Wochen der Coronakrise erinnert. Da beim bloßen Wegsperren der Waren schwierige Situationen für die Mitarbeiter mit den Kunden zu erwarten sind, müssten Teile des Sortiments weggeräumt werden. Leere Regale würden aber bei Kunden nur zu neuer Hysterie führen, da diese psychologisch das Gefühl eines Mangels erzeugen. Aufgrund der bereits bestehenden organisatorischen und logistischen Herausforderungen der Märkte, wäre es laut dem Anwalt unzumutbar und faktisch nicht möglich, bereits bestellte Ware aus den Lagern nicht in die Filialen zu bringen und schon überhaupt nicht Ware, die sich in den Filialen befindet, in die Lager zurück zu führen. 

Die Statements der übrigen Handelsketten werden zu gegebener Zeit ergänzt. Rewe International geht mit der Situation anders um:

Rewe International
Paul Pöttschacher
Rewe International
Pressesprecher Paul Pöttschacher: "In allen Filialen von Billa, Merkur, Penny, Bipa und Adeg werden Hinweisplakate angebracht, auf denen wir unsere Kunden ersuchen, sich nur mit Lebensmitteln und Gütern des täglichen Bedarfs einzudecken. Wir haben auch dahingehend bereits reagiert, dass wir unsere Kundinnen und Kunden explizit darüber informieren, dass sie sich beim Einkauf auf Güter des täglichen Bedarfs beschränken. Ebenso wurde geplante Werbung im Bereich Non-Food-2 bereits gestoppt."

 

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