CASH+/Handel im Lockdown: Kommen jetzt doch B...
 
Hanson Lu / unsplashed.com
Welche Lebensmittelhändler verkaufen welche Warensortimente in Zeiten des Lockdowns, die rechtliche Auslegung der Verordnung ist unterschiedlich.
Welche Lebensmittelhändler verkaufen welche Warensortimente in Zeiten des Lockdowns, die rechtliche Auslegung der Verordnung ist unterschiedlich.

Das Tauziehen um die möglichen Sortimentsbeschränkungen im Lebensmittelhandel und den Drogeriefachmärkten hält an: Die morgige Novelle der Covid 19-NotMV enthält keine Änderung was das typische Warensortiment ist, was die Handelsketten Spar, Hofer und Lidl in ihrer Rechtsmeinung bestärkt.

Spar-Vorstandsvorsitzender Gerhard Drexel sieht keinen Grund, sein Non-Food-Sortiment einzuschränken, seiner Ansicht nach liegt er in der Auslegung der Verordnung auf der rechtlich sicheren Seite: "Diese Verordnung stützt sich auf den Verkauf für die jeweilige Handelsbetriebsstätte typischen Warenhandelssortimente", damit könne Interspar weiterhin ihr gesamtes Sortiment verkaufen, haben sie es ja bereits vor dem Lockdown auch getan. Damit ist er nicht alleine. In einer gemeinsamen Aussendung bekräftigten Hofer, Lidl und Spar das uneingeschränkte Warensortiment. "Die Rewe hatte diese breiten Non-Food-Sortimente noch nie, da kann man leicht auf das Sortiment verzichten", meinte Drexel in seinem Vortrag auf der MMM-Tagung vom Magazin Gewinn. Die - freiwillige oder gesetzliche - Beschränkung von Sortimenten sieht er als menschen- und besonders kinderverachtend an, die während des Homeschoolings so auch auf ein "Spielzeug im Nikolo-Sackerl" verzichten müssten.
Damit reagierte er auf die Aussagen von Rewe-Chef Marcel Haraszti, der die Situation ganz anders sieht, der auf Moral, Solidarität und kaufmännischen Anstand hinzuweisen nicht müde wurde. Er lege die Verordnung so aus, wie sie in den rechtlichen Erläuterungen dazu dargestellt sind: "Wir wollen aus der Krise keine Vorteile ziehen und zeigen uns solidarisch mit den Non-Food-Händlern", so Haraszti. Diese Einstellung ist ganz im Sinne der WKÖ. Handelsobmann Rainer Trefelik plädiert für Solidarität und betont auf eben jener Tagung, dass es nicht Unternehmer gegen Unternehmer gehen darf. "Wir müssen diesen Weg gemeinsam gehen und da braucht es den Dialog." Leider sei man hier noch keinen Schritt weiter gekommen, was ihn persönlich traurig macht. Die Argumentationen, wie dass die Kunden dann eben bei Amazon einkaufen, sind ihm zu einfach und nicht gesamtheitlich gedacht.

Verordnung wird nicht geändert

Bundesminister Rudolf Anschober, der – aus welchen Gründen auch immer – den Verordnungstext nicht geändert hat, versucht über die "rechtliche Begründung" seinem politischen Willen Ausdruck zu geben: "Die Beschränkung auf Grundgüter des täglichen Lebens dient dem Ziel, soziale Kontakte und die Mobilität im öffentlichen Raum größtmöglich einzuschränken. Es würde aber dieser Wertung widersprechen, ein Betretungsverbot etwa für den Elektro- und Spielwarenhandel zu verankern, einen Zustrom zu Mischbetrieben, die solche Waren verkaufen, aber ungehindert zu ermöglichen. Dies würde in epidemiologischer Hinsicht eine sachlich nicht gerechtfertigte Privilegierung der Mischbetriebe bedeuten. Diese gleichheitsrechtliche Wertung in epidemiologischer Hinsicht ist zweifelsohne von § 3 COVID-19-MG gedeckt.
Auch die Frage, was zum typischen Warensortiment von Betriebsstätten im Sinne des Abs. 4 gehört, lässt sich eindeutig beantworten: Weder das COVID-19-MG noch die Verordnung BGBl. II Nr. 479 (noch die Vorgängerverordnungen) stellen auf ein gewerberechtliches Verständnis ab. Den seuchenrechtlichen Vorschriften liegt vielmehr ein autonomes Begriffsverständnis zugrunde. So kann es in epidemiologischer Hinsicht keinen Unterschied machen, ob eine Betriebsstätte in den Anwendungsbereich der GewO fällt oder nicht. Ein derart unsachlicher Anknüpfungspunkt darf weder dem Gesetzgeber noch dem Verordnungsgeber unterstellt werden.
Demgemäß ist auch das "typische Warensortiment" von Betriebsstätten im Sinne des Abs. 4 nicht anhand der gewerberechtlichen Verkaufsberechtigung zu ermitteln, zumal es sich dabei um ein völlig sachfremdes, seuchenrechtlich nicht relevantes Anknüpfungsmerkmal handelt. Entsprechend der Systematik und Teleologie der Verordnung kommt es vielmehr zum Beispiel darauf an, welche Produkte für den Lebensmittelhandel im Sinne der Z 2 typisch sind. Dies sind zweifelsfrei Lebensmittel. Rein seuchenrechtlich betrachtet dürfen Betriebsstätten im Sinne des Abs. 4 (dies freilich unbeschadet sonstiger rechtlicher Beschränkungen) zusätzlich alle anderen Produkte anbieten, die unter eine der sonstigen Ziffern zu subsumieren sind (also etwa Sanitärartikel als typisches Warensortiment von Drogerien, Glühbirnen als typisches Notfallprodukt, Tierfutter aufgrund der Nennung in der Z 8)."
Soweit der Text der rechtlichen Begründung der Verordnung. Hinter den Kulissen verhandelt die Sparte Handel der WKO mit den Lebensmittelhändlern über eine "freiwillige Sortimentsbeschränkung" die mit Montag in Kraft treten könnte.
Ganz eigene Wege geht offenbar Müller. Der Beschwerde eines Mitbewerbers beim Verkauf von Parfüm wurde mitgeteilt, "Müller hätte die Genehmigung von Bundeskanzler Kurz weiterhin Parfüm zu verkaufen."

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